Deutschlands Rolle in Europas Krise

In der finanziellen Pflicht

Von Manfred Schäfers und Patrick Welter
28.06.2012
, 17:10
An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gegner warnen vor nicht begrenzbaren Risiken. Befürworter sehen in ihm nur eine Übertragung des IWF auf die europäischen Verhältnisse.
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Die Euro-Europäer spielen große Welt. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schaffen sie in Brüssel einen Hilfsfonds, der sich an die Konstruktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington anlehnt. So wie der Währungsfonds als Kreditgenossenschaft seinen globalen Mitgliedern in Krisen zur Seite steht, soll der ESM den Eurostaaten beistehen, wenn sie ihre finanzpolitische Tugend verlieren und die Stabilität der Währungsunion bedrohen. Nicht dem Namen, aber dem Inhalt nach erfüllen sich nun die Gedankenspiele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die er zu Jahresbeginn 2010 - damals noch gegen den Willen der Bundeskanzlerin - hegte.

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Damals war die Griechenland-Krise gerade ausgebrochen. Die Eurostaaten und vor allem die Bundesregierung schwankten noch, ob sie mit dem vertraglich gesicherten Grundsatz der Währungsunion brechen sollten, dass Mitgliedsländer nicht aus ihrer Schuldennot herausgepaukt werden dürfen. Mit dem ESM werden die „Bail-outs“ nun dauerhaft festgeschrieben. Während die Gegner des neuen Rettungstopfs vor nicht begrenzbaren Risiken für den Steuerzahler warnen, sehen Befürworter im ESM die logische Übertragung des IWF auf die europäischen Verhältnisse. Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede von Gewicht.

Die Aufgaben

Der Internationale Währungsfonds wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um im damaligen Regime fester Wechselkurse Ländern mit Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten zu helfen. Man fürchtete, dass die Krise eines Landes sonst auf andere überschwappen könne. Länder mit notorischen Einfuhrüberschüssen oder unter dem Druck einer Kapitalflucht benötigten Devisenreserven, um ihren Wechselkurs zu verteidigen - oder eben einen Kredit des IWF. Die gab es mit Auflagen und stets in Verbindung mit einer Abwertung der heimischen Währung. Von dieser originären Aufgabe hat der Fonds sich seit der lateinamerikanischen Schuldenkrise weit entfernt. In einer Welt eigentlich flexibler Wechselkurse, in der es Zahlungsbilanzkrisen definitionsgemäß nicht geben kann, legt er seine Aufgaben großzügig aus. Schuldenkrisen werden zu Zahlungsbilanzkrisen umdefiniert, damit sie in das Aufgabenprofil passen.

Der ESM soll aktiv werden, wenn eine „Gefahr für die Finanzstabilität“ des Euroraums insgesamt oder eines seiner Mitgliedstaaten besteht. Devisenprobleme kann es im Euroraum zwar nicht geben, wohl aber andere Verwerfungen. Griechenland und Portugal haben schon Geld aus dem vorläufigen Hilfsfonds EFSF erhalten, weil sie ihre übermäßigen Schuldenlasten nicht oder zu nicht mehr tragbaren Bedingungen am Kapitalmarkt finanzieren können. Spanien und Zypern suchen Hilfe, weil sie die Rettung ihres Finanzsektors - wie auch Irland 2010 - nicht mehr allein stemmen können. Eine Abwertung zum Anschub der Wirtschaft scheidet im Euroraum aus.

Bild: F.A.Z.

Die Instrumente: Der ESM hilft - wie der IWF - der Regierung eines Krisenstaates zum einen mit zinsgünstigen Darlehen oder Kreditlinien, die an Reformauflagen gebunden sind. Zum anderen kann er - im Gegensatz zum IWF - Anleihen von Krisenstaaten kaufen. Auf dem Sekundärmarkt soll dies die Ausnahme bleiben für den Fall, dass die Europäische Zentralbank außergewöhnliche Umstände und Gefahren für die Finanzstabilität bescheinigt. Der ESM darf Darlehen geben, um Banken in Problemländern zu rekapitalisieren. Dafür müssen die Krisenstaaten haften.

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Der ESM soll - wie der IWF - den Status eines bevorrechtigten Gläubigers erhalten, auch wenn das zuletzt hinterfragt wurde. Wird ein Krisenland zahlungsunfähig, bekommen beide Fonds vor allen anderen Geldgebern ihre Kredite zurückbezahlt. So sichern sie sich gegen Verluste ab. Im Gegenzug sinkt die Bereitschaft privater Investoren, dem Krisenland noch Kredit zu geben. Der IWF hat seine Darlehen bisher immer zurückgezahlt bekommen. Seine Anpassungsprogramme sind auch nach IWF-eigenen Untersuchungen bei weitem nicht so erfolgreich, wie es sein Ruf als harter Reformmotor nahelegt.

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Wer zahlt?

Der IWF finanziert seine Krisenkredite aus Kapitaleinlagen der Mitgliedstaaten und aus Kreditlinien, die ihm manche Staaten geöffnet haben. Deutschland ist über die Bundesbank mit einem Kapitalanteil von fast 18 Milliarden Euro und Kreditlinien von rund 72 Milliarden Euro dabei. Insgesamt könnte der Fonds im Extremfall Kredite für rund 900 Milliarden Euro vergeben. Gemessen an seinem kleineren Aufgabengebiet, ist der ESM mit einer Kreditkapazität von 500 Milliarden Euro üppig ausgestattet. Hinter dem ESM, der im Gegensatz zum IWF für seine Kredithilfen selbst Geld am Kapitalmarkt aufnimmt, steht haftendes Kapital von 700 Milliarden Euro. Nur der kleinere Teil von 80 Milliarden Euro wird eingezahlt. Der Rest steht als Garantie bereit zum Abruf. Der deutsche Anteil beträgt jeweils 27,1 Prozent, insgesamt also rund 190 Milliarden Euro.

Wer entscheidet?

Über Kredite des IWF entscheidet das Direktorium mit seinen 24 Vertretern einzelner Mitgliedstaaten oder von Ländergruppen. Gegen den größten Kapitalgeber, die Vereinigten Staaten, geht faktisch nichts. Als drittgrößter Kapitalgeber hält Deutschland (noch) einen ständigen Sitz und ein Stimmgewicht von 5,81 Prozent.

Im ESM ist das oberste Entscheidungsorgan der Gouverneursrat. Üblicherweise sind das die Finanzminister. Wie im Währungsfonds gilt das Prinzip Einstimmigkeit. Wie im IWF wird so den Verhandlungen vor der Beschlussfassung entscheidende Bedeutung zukommen. Enthaltungen wirken sich nicht aus. Andere Entscheidungen sind mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit (80 Prozent der Stimmen) zu treffen. Auch in diesen Fällen kann nichts gegen Deutschland entschieden werden, weil das Stimmgewicht wie im IWF an den Kapitalanteilen hängt. Der Bundestag hat für wichtige Fälle ein Mitentscheidungsrecht erzwungen. Ohne sein Placet darf der deutsche Vertreter im Gouverneursrat dann nicht zustimmen. Über Hilfen für ein Euroland, Anpassungsprogramme und Änderungen des Stammkapitals sowie des maximalen Darlehensvolumens entscheidet vorher das Bundestagsplenum. Über zusätzliche Instrumente, den Abruf von Kapital und die Änderung von Leitlinien etwa für Anleiheoperationen befindet der Haushaltsausschuss. Amtsträger und Bedienstete des ESM genießen in ihrer Arbeit Schutz vor nationaler Strafverfolgung, wie es beim IWF und anderen internationalen Organisationen üblich ist.

Die Mitglieder

Der Währungsfonds ähnelt mit seinen 187 Mitgliedstaaten einer Sippe, in der man die Cousinen vierten Grades nur vom Namen her kennt. Im ESM schließt sich dagegen die Kleinfamilie der 17 Eurostaaten näher zusammen. Der Unterschied ist wichtig: Der IWF wirkt als unpersönliche Behörde in Krisenstaaten hinein. Der Ärger der Kreditnehmer über die Auflagen richtet sich gegen die Zentrale in Washington. Die Bürger der Zahlstaaten nehmen meistens gar nicht wahr, dass sie in der finanziellen Pflicht stehen. Im ESM dagegen ringen - um im Bild zu bleiben - Bruder und Schwester darum, wer zu welchen Bedingungen die Hand in die Tasche des anderen stecken darf. Ständiger Familienkrach ist so programmiert.

Die falsche Analogie

Trotz der von den Anhängern des ESM beschworenen Ähnlichkeiten führt die Analogie mit dem IWF in die Irre. Die Eurostaaten und auch die Bundesregierung sehen den ESM als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer politischen Union. Nicht nur deshalb empfiehlt sich als Vergleichsmaßstab ein anderer Währungsbund, die Vereinigten Staaten. Das Problem: In Amerika gibt es eine dem ESM vergleichbare Institution gar nicht. Seit 1790 wurde kein Bundesstaat mehr von der Bundesregierung herausgepaukt. Damals ging es im Kern darum, die Schulden des Unabhängigkeitskriegs gemeinsam zu schultern. Um Kriegslasten für die gemeinsame Sache handelt es sich bei der Euro-Krise indes nicht.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
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