Einheitlicher EU-Finanzminister

Kühle Reaktionen auf Trichets Ideen

Von Kerstin Schwenn, Michael Stabenow und Philip Plickert
03.06.2011
, 14:54
Verschuldete Euro-Staaten: Kann ein europäisches Finanzministerium helfen?
Kanzlerin Merkel sieht in den Plänen des EZB-Präsidenten für ein europäisches Finanzministerium einen „Gedanken für übermorgen“. Wirtschaftswissenschaftler warnen vor EU-Zentralismus.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Idee des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zur Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums für einen „Gedanken für übermorgen“. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, der Vorschlag habe „vielleicht Charme“, sei aber - wie Trichet selbst ausgeführt habe - ein längerfristiges Projekt. Merkel und Trichet seien sich darin einig, haushaltspolitische Verwerfungen im Euroraum durch frühzeitig einsetzende effektive Überwachungsmechanismen zu verhindern. Zu diesem Zweck sei schon viel geschehen, zum Beispiel die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Scharf ablehnend reagierte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf Trichets Vorstoß: „Wir brauchen keine Eingriffe in unsere nationale Haushaltssouveränität, wir brauchen keine zentrale Wirtschaftsregierung, und wir brauchen noch weniger ein europäisches Finanzministerium.“ Dieser Weg sei falsch und gefährlich. Ein EU-Finanzministerium werde „unweigerlich bei europäischen Schulden und einer dauerhaften Transferunion enden“.

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Trichet hatte am Donnerstag in seiner Dankesrede nach der Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zur allgemeinen Überraschung eine einschneidende Überarbeitung der EU-Vertragsregeln für den Umgang mit Haushaltssündern angeregt. Dazu zählen „mittelfristig“ - nur mit Zustimmung durch alle EU-Staaten mögliche - vertragliche Anpassungen, die letztlich direkte Eingriffe in die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Schuldenstaaten durch die Partner im Euro-Raum ermöglichen sollen. Trichet nannte als Teil eines zwei Stufen umfassenden Modells ein mögliches Vetorecht zur Haushaltspolitik und für die Wettbewerbsfähigkeit grundlegende Beschlüsse einzelner Staaten. Noch „ferner in die Zukunft“ weisen Trichets Überlegungen zu einem „europäischen Finanzministerium“, das er als wünschenswerte Ergänzung der heutigen, aus Binnenmarkt, Euro und Zentralbank bestehenden europäischen Architektur betrachtet. Es solle für die Aufsicht über Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sein und direkte Durchgriffsrechte gegenüber Haushaltssündern erhalten. Außerdem solle die neue Institution für die Verwirklichung des Binnenmarkts für Finanzdienste zuständig sein sowie die internationale Außenvertretung übernehmen.

Trichet, der seit November 2003 Präsident der Zentralbank ist und Ende Oktober aus dem Amt ausscheiden wird, hatte seine Vision in Aachen mit den in der Krise „aufgedeckten Schwachstellen“ in der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euroraums begründet. Grundgedanke sei es, eine Balance zwischen der Unabhängigkeit einzelner Länder und der in der Krise deutlich gewordenen gegenseitigen Abhängigkeit herzustellen. Schon heute seien die Länder in ihrer Wirtschaftspolitik „de facto nicht vollkommen“ unabhängig. Obwohl Trichet von einer „Konföderation souveräner Staaten“ sprach, laufen seine Überlegungen auf einen bisher von den meisten EU-Partnern abgelehnten, weitreichenden Verzicht auf wirtschafts- und haushaltspolitische Souveränitätsrechte hinaus.

Skeptisch reagierte der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld, jüngstes Mitglied des deutschen Sachverständigenrats, auf die Vorschläge. Trichet wolle eine stärkere Koordinierung der Politiken mit mehr Eingriffsmöglichkeiten der EU. „Das führt aber zu einer massiven Verlagerung von finanzpolitischen Kompetenzen nach Brüssel mit gravierenden Konsequenzen“, warnte Feld. Er wertete den Vorstoß für ein europäisches Finanzministerium auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen der EU, eine eigene Steuer zu erhalten. „Ich sehe nicht, wie eine solche Kompetenzverlagerung ausreichend demokratisch legitimiert wäre“, sagte Feld. Mehr EU-Zentralismus könnte zu politischen Spannungen in Europa führen. Um die Schuldenprobleme der angeschlagenen Euroländer in den Griff zu bekommen, wären statt neuer Aufsichtsgremien bessere Regeln vonnöten. „Und im Falle von Umschuldungen müssten auch die privaten Gläubiger von den Kapitalmärkten beteiligt werden, das wirkt disziplinierend“, sagte Feld.

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Kritik äußerte auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest: „Der Vorschlag von Trichet ist ein radikaler Ansatz, fiskalische Stabilität der Euro-Staaten durch eine EU-Oberaufsicht zu erzwingen, was aber schon mit dem Stabilitätspakt nicht funktioniert hat.“ Er halte den Ansatz für „grundfalsch“, sagte Fuest, der Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist. Letztlich führe eine Fiskalaufsicht zum Verlust der Souveränität der betroffenen Staaten. „Es ist aber politisch nicht denkbar, dass die Parlamente ihr Budgetrecht an eine zentrale Stelle abgeben.“ Wenn Europa nicht in eine Fiskalunion mit einem Finanzausgleich zwischen den Ländern gehen wolle, dann brauche es neue Regeln. Der vorgesehene Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Länder sei durch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz überschuldeter Staaten zu ergänzen, forderte Fuest.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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