Europäische Union

Der Heißluftpakt

03.03.2011
, 09:37
Angela Merkel spricht gerne über ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Vor vier Wochen haben ihre Vorschläge auf dem EU-Gipfeltreffen noch für empörenden Protest gesorgt. Die Vorschläge werden nach und nach verdampfen. Der grundlegende Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion wird ohnehin nicht gelöst. Eine Analyse von Werner Mussler.

Die EU hat einige Erfahrung damit, Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten durch wohlklingende Kompromissformeln in Luft aufzulösen oder sie dem Instanzenweg zu überantworten. Auch die Vorschläge der Bundeskanzlerin für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, die auf dem EU-Gipfeltreffen vor vier Wochen noch zu empörtem Protest geführt hatten, wird dieses Schicksal ereilen. Der von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy nun erarbeitete Kompromiss ist nicht mehr strittig - und herzlich inhaltsleer.

Angela Merkels Vorschläge dürften in drei Richtungen verdampfen: Zwei ihrer Forderungen - die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Abschaffung der Lohnindexierung in allen Euro-Staaten - tauchen im Kompromissvorschlag gar nicht mehr auf. Es finden sich nur noch einige wohlige Formulierungen zum Sinn einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung. Andere Forderungen, etwa zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Unternehmen oder zur Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten, sollen vom bestehenden EU-Regelwerk absorbiert werden und damit wirkungslos bleiben. Eine dritte Kategorie von Forderungen wird Gegenstand unverbindlicher Erklärungen der Euro-Staats- und -Regierungschefs, die nicht schaden, aber genauso wenig Bindungskraft entfalten dürften. Keine nationale Regierung wird sich etwa an der Aussage stoßen, dass das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung angepasst werden „könnte“. Derlei erinnert stark an frühere wirkungslose Appelle der EU-Kommission.

An der Grenze zur Volksverdummung

Die absehbare Kompromissformel ist politisch besonders attraktiv, weil alle Beteiligten sie als Erfolg verkaufen können, unter jeweils unterschiedlichen Überschriften. Die Europäische Kommission wird sie „erweiterte wirtschaftspolitische Koordination im Euroraum“ nennen und darüber ihre eigene Rolle definieren. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy wird verkünden, endlich sei die von Frankreich seit langem geforderte Euro-Wirtschaftsregierung auf Chefebene installiert, schließlich soll es künftig jährliche Euro-Gipfeltreffen geben, die sich ausschließlich wirtschaftspolitischen Fragen widmen. Und die Kanzlerin wird sagen, jetzt sei der von ihr skizzierte „Pakt“ verwirklicht, schließlich tauchen fast alle ihre Forderungen im Kompromisstext auf.

Was dem einen die Wirtschaftsregierung, ist der anderen der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Es grenzt an Volksverdummung, ein und dasselbe Ergebnis für das jeweilige heimische Publikum mit derart unterschiedlichen Vokabeln zu belegen. Es zeigt auch, wie weit die wirtschaftspolitischen Konzeptionen in den einzelnen Euro-Staaten auseinanderliegen - und wie wenig inhaltliche Substanz der absehbare Kompromiss hat. Ein „Pakt“ im von Merkel insinuierten Sinn ist das schon deshalb nicht, weil nirgendwo Sanktionen für (wie immer definiertes) Fehlverhalten vorgesehen sind. Dass solche Sanktionen kaum durchsetzbar sind, haben die Erfahrungen mit dem Stabilitätspakt gezeigt, dem ein viel strengeres Regelwerk zugrunde liegt als Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und der dennoch aufgeweicht und gebrochen wurde.

Von der Währungsunion zur Transferunion

Dass von Merkels Ideen wenig übrig bleibt, ist logisch und erfreulich. Logisch ist es, weil die EU wohl nie jener Zentralstaat werden wird, der zur Durchsetzung einer einheitlichen Renten- oder Lohnpolitik erforderlich wäre. Erfreulich ist es, weil sich die EU damit vorläufig von der sozialistischen Idee verabschiedet, die Wettbewerbsfähigkeit von Euro-Staaten lasse sich durch gemeinschaftliches Herumschrauben an bestimmten Plankennziffern steigern.

Kurzfristig sieht es also so aus, dass der Kompromiss zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit weder nützt noch schadet. Ob das langfristig so bleibt, ist indes unklar. Derzeit mag es keine große Rolle spielen, dass sich künftig die Chefs der Euro-Staaten einmal jährlich treffen und sich so als Euro-Wirtschaftsregierung gegen die Euro-Gruppe der Finanzminister, aber auch gegen die Europäische Zentralbank (EZB) positionieren. Derzeit erscheint diese Verstetigung der Euro-Cheftreffen nur als inhaltsleere institutionelle Hülle. Vor allem Sarkozy wird aber alles daransetzen, sie in seinem Sinne mit Inhalt zu füllen. Damit steht nicht nur die Unabhängigkeit der EZB zur Debatte, vorstellbar sind auch neue Initiativen, etwa zur Steuerharmonisierung.

Der von der Krise aufgedeckte grundlegende Konstruktionsfehler der Währungsunion wird - wenig überraschend - auf keinen Fall gelöst. Die Wachstumsschwäche etlicher Euro-Staaten ist viel zu fundamental, als dass sie sich in kurzer Zeit durch einige politische Reformen kurieren ließe. Das klassische Ventil zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist versperrt. Es hat insofern eine traurige Folgerichtigkeit, dass auf den EU-Gipfeln der kommenden Wochen vor allem ein Thema zur Debatte stehen wird: der Umfang und die Ausgestaltung des aktuellen und des künftigen Euro-Hilfsfonds. Es geht also nur noch darum, in welchem Ausmaß die Währungsunion zur Transferunion wird.

Quelle: F.A.Z.
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