EU-Gipfel

Mehr Geld für klamme Euro-Staaten

Von Werner Mussler
12.03.2011
, 21:32
Der EU-Gipfel in Brüssel hat Europa eine neue Ordnung gegeben. Aus der Währungsunion wird endgültig eine Transferunion. Doch wie sieht diese Ordnung genau aus und was sind die Konsequenzen für Deutschland? Ein Überblick.

Worauf hat sich der Gipfel geeinigt?

Lange haben die Eurostaaten darüber gestritten, wie sie künftig mit klammen Staaten und wankenden Banken umgehen. Nach langen nächtlichen Beratungen, aber im Ganzen doch früher als erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums in der Nacht zum Samstag fast all ihren Streit beigelegt. Wenn auf dem EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen das Paket endgültig beschlossen werden soll, gibt es weniger Konfliktpotential als bislang erwartet. Jetzt kann die Währungsunion neue Regeln bekommen. Künftig kann noch mehr „gerettet“ werden, auf Deutschland kommen über höhere Bürgschaften zusätzliche Belastungen zu. Im Gegenzug wird der von der Kanzlerin geforderte „Pakt für den Euro“ eingeführt, dem zufolge die Staaten der Europäischen Union wettbewerbsfähiger werden sollen - der aber wohl nicht viel bewirken wird.

Warum ging das so schnell?

Die Märkte erwarteten eine schnelle Einigung. Und die Bundesregierung hat ein gutes Stück schneller nachgegeben, als vorher erwartet worden war.

Wie werden klamme Euro-Staaten künftig gerettet?

Der Euro-Krisenfonds bekommt neue Instrumente und mehr Geld. Staaten, die derzeit und in Zukunft Hilfskredite bekommen, sollen diese zu günstigeren Bedingungen erhalten. Dafür soll es aber weiterhin strenge Bedingungen geben. Zudem soll der Krisenfonds auch künftig keine Staatsanleihen an der Börse aufkaufen dürfen - darauf hatte die Bundesregierung großen Wert gelegt. Euro-Anleihen durch die Hintertür sind also bis auf weiteres nicht geplant.

Wie viel Geld gibt es für angeschlagene Staaten?

Der derzeitige Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) soll in die Lage versetzt werden, Kredite in Höhe seines nominalen Volumens von 440 Milliarden Euro wirklich gewähren zu können. Bisher kann er nur rund 250 Milliarden verleihen, weil er einen Teil des Geldes als Sicherheit für seine eigenen Schulden behalten muss, Der permanente Krisenfonds ESM (European Stability Mechanism), der den EFSF 2013 ablösen soll, soll 500 Milliarden Euro ausleihen können.

Gibt es das zusätzliche Geld sofort?

Diese Frage haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Samstag unterschiedlich beantwortet. Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine sofortige „Ertüchtigung“ des Fonds nicht nötig, weil dieser sein jetziges Volumen noch lange nicht ausgeschöpft hat. Die Ausweitung werde erst bis 2013, also bis zum Inkrafttreten des ESM, erfolgen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy stellten das anders dar: Die Aufstockung sei zügig geplant.

Woher bekommt der Rettungsfonds sein Geld?

Das steht noch nicht komplett fest. Der aktuelle Rettungsfonds EFSF nimmt eigene Kredite am Markt auf. Wenn er jetzt mehr Schulden aufnehmen soll, müssen die Euro-Staaten - nicht zuletzt Deutschland - ihre Garantien für den Fonds ausbauen. Für den künftigen Fonds ESM soll eine Mischlösung gefunden werden: Zum Teil werden die Bürgschaften erhöht, zum Teil sollen die Euro-Staaten - vor allem jene, die über kein Top-Rating verfügen - Bareinlagen leisten. Die genaue Formel dafür muss noch ausgearbeitet werden.

Muss Deutschland mehr bezahlen?

Im Prinzip ja, denn Deutschland muss für höhere Schulden des Rettungsfonds bürgen. Der Umfang lässt sich noch nicht komplett beziffern; die Schätzungen bewegen sich zwischen 200 und 250 Milliarden Euro. Für den aktuellen Fonds EFSF hat der Bundestag bislang Bürgschaften von rund 150 Milliarden Euro bewilligt. Die Verantwortlichen des Fonds behaupten freilich, die Kredite an die notleidenden Staaten könnten am Ende für Deutschland ein gutes Geschäft werden. Schließlich müssten die betreffenden Länder für die Kredite Zinsen zahlen, die über den Marktzinsen Deutschlands liegen.

Darf der Fonds Anleihen vonEuro-Staaten kaufen?

Ja und nein. Der Ankauf an der Börse bleibt den Rettungsfonds ausgeschlossen - in diesem Fall kämen diese Anleihen meist von Banken und Investoren, die die schlechten Papiere loswerden wollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft solche Anleihen derzeit. Ob sie damit weitermachen wird, ist offen. Der Fonds darf „im Ausnahmefall“ die Anleihen direkt von den ausgebenden Staaten kaufen. Das kommt einer direkten Kreditgewährung gleich. Auch eine solche Intervention ist - wie alle anderen Hilfen - an Auflagen geknüpft, wie sie Griechenland und Irland schon erfüllen müssen.

Ist die Währungsunion nun eine Transferunion?

Das Instrumentarium der Hilfsfonds wird weiter ausgebaut, die Aushöhlung der „No-Bailout“- Klausel aus dem Maastricht-Vertrag hat sich verfestigt. Insofern: Ja. Die Bundesregierung weist allerdings immer darauf hin, dass jegliche Hilfe nur als „ultima ratio“ gerechtfertigt werden kann, also als letztes Mittel, und dass die Hürden für eine Kreditgewährung hoch sind.

Wird der Stabilitätspakt verschärft?

Im Prinzip ja, auch wenn längst nicht alle Details feststehen. Die Euro-Chefs einigten sich jedenfalls in einer bislang noch sehr umstrittenen Frage: Alle Staaten, deren Staatsschuld über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, müssen diese künftig grundsätzlich um jährlich ein Zwanzigstel senken.

Was passiert in Zukunft mit wankenden Banken?

Das ist höchstens in Ansätzen klar. Die Euro-Staaten verpflichten sich, für die Rekapitalisierung notleidender Banken zu sorgen, wenn sich demnächst in Stresstests herausstellen sollte, dass diese auf wackligen Füßen stehen.

Bekommt Griechenland jetzt mehr Geld?

Nein, aber niedrigere Zinsen. Athen hat sich mit einem großangelegten Privatisierungsprogramm einverstanden erklärt, das dem Staatshaushalt Einnahmen von 50 Milliarden Euro bringen soll. Deshalb werden die Zinsen auf die Kredite der Euro-Staaten an Griechenland um einen Prozentpunkt gesenkt. Zugleich wird die Laufzeit dieser Kredite auf siebeneinhalb Jahre erhöht - das entspricht der Laufzeit der Kredite an Irland.

Was passiert mit Irland?

Der neue irische Regierungschef Enda Kenny hat vorläufig keine günstigeren Bedingungen für das irische Kreditprogramm gewährt bekommen. Das lag nicht zuletzt daran, dass er nicht im Gegenzug die Unternehmensteuern erhöhen wollte. Der Streit wurde aus dem Gesamtpaket vorläufig ausgeklammert und kommt in zwei Wochen wieder auf die Tagesordnung.

Ist Portugal bald auf Nothilfe angewiesen?

Das ist noch nicht klar. Am Anfang des Gipfels hatte die portugiesische Regierung ein neues Reformprogramm vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs hoffen, dass es auch die Märkte beeindruckt und Lissabon auf den Gang zum EFSF verzichten kann.

Wie werden die Märkte reagieren?

Auch das ist noch offen. Jedenfalls waren die Staats- und Regierungschefs erkennbar bemüht, ihre noch bestehenden Konflikte schnell zu lösen. Das sollte den Märkten Einigkeit signalisieren. Die Markterwartungen wären kaum erfüllt gewesen, wäre nur der „Pakt für den Euro“ beschlossen worden.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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