Euro-Schuldenkrise

Bewegung auf dem Brüsseler Gipfel

11.03.2011
, 20:46
Offenbar signalisieren nun auch Irland und Griechenland Bereitschaft zu weiteren Einschnitten. Damit steigen die Chancen, dass sich der Euro-Zonen-Gipfel auch mit Reformen des gemeinsamen Rettungsschirms beschäftigen kann.

Nach Portugal überlegen offenbar auch andere angeschlagene Euro-Staaten, weitere Reformschritte anzukündigen. „Es gibt positive Signale, dass sich auch andere Staaten bewegen“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen am Freitag in Brüssel. Dabei dürfte es sich vor allem um Griechenland und Irland handeln, die ihren Reformwillen unterstreichen könnten. Damit steigen die Chancen, dass sich der Euro-Zonen-Gipfel am Nachmittag nicht nur mit dem „Pakt für den Euro“ beschäftigen kann, sondern auch mit Reformen des gemeinsamen Rettungsschirms sowie möglichen Entlastungen für Schuldenstaaten wie Irland. Die Bundesregierung hatte weitere Reformschritte dafür als Voraussetzung genannt. Endgültige Entscheidungen sollen aber weiter erst auf dem EU-Gipfel am 24. März fallen. In EU-Kreisen hieß es, dass der Gipfel auch eine Erklärung zu den angeschlagenen Euro-Staaten Portugal, Griechenland und Irland abgeben könnte.

Zuvor hatte sich Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde gegen die jüngsten Herabstufungen von schuldengeplagten Ländern wie Griechenland gewandt. „Ratingagenturen sollten nicht einschreiten“, sagte Lagarde am Freitag dem Radiosender „France Culture“. Sie sollten nicht die Kreditwürdigkeit von Ländern beurteilen, die mit Hilfspaketen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt werden. Lagarde forderte weitreichendere Schritte, um die Ratingagenturen stärker zu kontrollieren.

Frankreich werde darauf bei EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dringen. Als gering beurteilte Lagarde die Chancen, dass beim EU-Gipfel am Freitag ein Durchbruch in der Frage der Schuldenkrise erzielt werden kann. Das Treffen in Brüssel sei vielmehr ein Schritt in Richtung Einigung, zu der es bei einem Treffen Ende März kommen könnte. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist eine Erklärung zu den angeschlagenen Mitgliedern Portugal, Griechenland und Irland geplant. Darin könnte die Regierung in Athen aufgefordert werden, weitere Reformen anzugehen, hieß es vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel. Die Mehrzahl der Euro-Staaten wolle zudem den von Deutschland angeregten „Pakt für den Euro“ nicht beschließen, wenn sich die Bundesregierung nicht bei der Reform des Euro-Rettungsschirms bewege.

Die Rating-Agentur Fitch warnte derweil, ohne konkrete Beschlüsse der Euro-Staaten drohe eine weitere Eskalation der Schuldenkrise. In diesem Fall sei zu erwarten, dass sich die Kreditwürdigkeit angeschlagener Staaten erneut verschlechtere, sagte der EU-Experte der Agentur, David Riley, in einem Reuters-Interview. Portugal hat kurz vor Beginn des Schuldengipfels mit einer Verschärfung seines Sparkurses um das Vertrauen der Finanzmärkte geworben. Diese zeigten sich jedoch von den zusätzlichen Einschnitten unbeeindruckt - stattdessen wuchs die Überzeugung, dass Portugal letztendlich doch eine Geldspritze seiner Euro-Partner benötigen wird.

Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte vor seinem Abflug zu den Beratungen der Euro-Zone eine neue Sparrunde im Gesundheitswesen, in den Sozialsystemen und bei staatlichen Firmen angekündigt. Zudem will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur verschieben und stellte weitere Reformen in Aussicht. Die zusätzlichen Einschnitte im Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung seien eine „zusätzliche Vorsichtsmaßnahme“, sagte Teixeira dos Santos. Sie sollen auch die letzten Zweifel aus dem Weg räumen, dass Portugal in diesem Jahr die angepeilte Reduzierung der Defizitquote auf 4,6 Prozent schafft, fügte er hinzu.

Portugal soll bei dem Gipfel trotzdem dazu gedrängt werden, endlich unter den Euro-Schutzschirm zu schlüpfen. So forderte etwa der österreichische Finanzminister Josef Pröll das Land dazu auf, Konsequenzen aus der Erfahrung von Griechenland und Irland zu ziehen. An die Adresse Portugals gerichtet sagte er in einem Zeitungsinterview: „Seid nicht zu spät dran. Entscheidet Euch bald: Ja oder Nein.“ Die Finanzmärkte betrachten es dennoch zunehmend als ausgemachte Sache, dass Portugal auf ein Rettungspaket zurückgreifen muss. Versicherungen gegen den Ausfall portugiesischer Staatsanleihen verteuerten sich weiter.

Steinmeier fragt nach gemeinsamer Haftung

Unterdessen hat der deutsche Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung vor zögerlichen Beschlüssen gewarnt. „Auf der Tagesordnung wird stehen müssen, ob vorsichtige Schritte hin zu europäischen Anleihen gemacht werden“, sagte der SPD-Fraktionschef der Nachrichtenagentur Reuters. „Ohne Elemente gemeinsamer europäischer Haftung werden wir nicht auskommen.“

Ausdrücklich warnte Steinmeier die EU-Staats- und Regierungschefs davor, bei dem geplanten Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone die Erwartungen zu enttäuschen. „Es ist uns trotz verschiedener europäischer Initiativen nicht gelungen, die Märkte zu beruhigen und die Krise zu beenden. Mit anderen Worten: Wir sind mittendrin.“ Die EU könne sich „nicht mehr fünf weitere Gipfel mit Kleinstmaßnahmen“ leisten.

Steinmeier rührte zudem an ein Tabu der deutschen Debatte: „Statt so zu tun, als hätte die No-Bail-Out-Klausel weiter Bestand, müssen wir die Frage aufwerfen, wie weit die gemeinsame Haftung der europäischen Staaten gehen kann und wo ihre Grenzen sind.“ Die Bundesregierung betont dagegen, sie werde bei den EU-Verhandlungen bis Ende März darauf pochen, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten und keinen Einstieg in eine „Transferunion“ gebe. Sie argumentiert mit dem Bundesverfassungsgericht, das ein „No-bail-Out“ vorschreibe.

Steinmeier: Pakt löst kein zentrales Problem

Die Bundesregierungen haben in grundlegenden EU-Fragen bisher immer einen breiten, überparteilichen Konsens auch mit der Opposition gesucht. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssen zudem der für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM nötigen EU-Vertragsänderung zustimmen. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition aber keine Mehrheit mehr. Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs scheut Bundeskanzlerin Angela Merkel sich aber, die aus seiner Sicht entscheidenden Fragen anzupacken. So forderte er, offen über einen Schuldenschnitt für einige Euro-Staaten zu reden - ohne allerdings Länder zu nennen. „Ich bin überzeugt, dass wir begleitend zu europäischen Garantien auch Umschuldungen vornehmen oder Instrumente der Umstrukturierung der Altschulden einführen müssen.“ Dabei müssten dann auch private Investoren beteiligt werden.

Position der Bundesregierung ist dagegen, private Gläubiger erst bei den ab 2013 ausgegebenen Euro- Anleihen am Risiko zu beteiligen. Den nationalen Parlamenten und Bevölkerungen müsse zudem offen gesagt werden, dass die Krise mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr zu bewältigen sei, forderte Steinmeier. Die von der Bundesregierung gestartete Initiative für einen „Pakt für den Euro“ löse aber keines der zentralen Probleme. Ohnehin sei nur eine Zustimmung zu dem Pakt zu erwarten, wenn die EU-Regierungen gleichzeitig bei den Banken-Stresstests strenge Maßstäbe anlegten. „Wir werden kaum glaubwürdig verhandeln können, solange wir das eine fordern, während wir das andere verweigern.“

Der Bundesregierung warf er vor, wegen fehlender Abstimmungen gerade mit kleinen EU-Partnern Spannungen in der EU zu erzeugen. Steinmeier betonte, dass die SPD einen „gesamteuropäischen Ansatz“ mittragen würde. Dieses müsse aber ambitioniert genug sein. „Ein europäisches Rettungspaket, das jetzt notwendig ist, um wirksame Schritte aus der Krise zu tun, wird nicht an der SPD als Oppositionspartei scheitern.“

Quelle: FAZ.NET mit Reuters
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