Europas Schuldenkrise

Irischer Wahlsieger will Rettungspaket aufschnüren

27.02.2011
, 10:54
Die Finanzkrise hat Irlands Regierung zu Fall gebracht: Der wahrscheinlich neue Ministerpräsident Enda Kenny fordert jetzt Zugeständnisse der EU. Er will für die Kredite des Euro-Rettungspakets geringere Zinsen zahlen als bislang vereinbart.

Irlands Opposition will der EU nach einem historischen Wahlsieg Zugeständnisse bei dem Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land abringen. Der designierte Ministerpräsident Enda Kenny äußerte sich am Wochenende optimistisch, die Zinsen für die Geldspritze von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von 85 Milliarden Euro drücken zu können. Die Verhandlungen hierzu würden bereits in dieser Woche beginnen, sagte der Chef der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael. Der 59 Jahre alte ehemalige Grundschullehrer wurde vom Entsetzen der Bevölkerung über den wirtschaftlichen Kollaps des Landes an die Macht gespült und wird und nun aller Voraussicht nach eine Koalition mit der linksgerichteten Labour-Partei bilden.

„Es gibt keine Zeit zu verlieren“, sagte Kenny kurz nach der Verkündigung seines Wahlsieges. „Das Land kann sich kein Geld mehr leihen, die Banken können sich kein Geld mehr leihen - wir stecken bis zum Hals im Schlamassel.“ Die Regierung des äußerst unbeliebten Ministerpräsidenten Brian Cowen musste bei der Wahl am Freitag den größten Stimmenverlust einer Partei seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien vor 90 Jahren einstecken. Sie dürfte rund drei Viertel ihrer bislang 77 Parlamentssitze eingebüßt haben. Sie ist damit die erste Regierung Europas, die durch die Schuldenkrise in die Knie gezwungen wurde.

Sie gewann die Wahl, verfehlte aber eine absolute Mehrheit

Kennys wirtschaftsfreundliche Fine Gael dürfte bei den Wahlen nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen gut 75 der insgesamt 166 Parlamentssitze errungen haben. Damit gewann sie zwar die Wahl, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Mit einem vorläufigen Endergebnis wurde erst im Tagesverlauf gerechnet. Kenny hielt sich zwar bislang öffentlich mit Koalitionszusagen bedeckt, um sich alle Optionen offen zu halten, aber mehrere ranghohe Parteimitglieder signalisierten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Labour.

Trotz ihrer Auseinandersetzungen im Wahlkampf können die voraussichtlichen Koalitionspartner auf eine Geschichte guter Zusammenarbeit zurückblicken und haben viele Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik. Falls ihnen die Regierungsbildung gelingt, würden sie zudem über eine stabile Mehrheit verfügen, da Labour mehr als 30 Sitze errang. Dies könnte nach den chaotischen letzten Tagen der abgewählten Regierung wieder etwas mehr Stabilität in die Politik Irlands bringen. Die Mitgliedschaft der Labour-Partei in einer neuen Regierung dürfte die Entschlossenheit Kennys bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU zusätzlich stärken, den an das Rettungspaket geknüpften Sparkurs etwas abzumildern.

Bis hin zu einem Pro-Cannabis Aktivisten

Die Wirtschafts- und Bankenkrise hat in Irland ein politisches Erdbeben ausgelöst, der sich am Abschneiden der großen Parteien allein noch gar nicht voll widerspiegelt. Eine ganze Reihe unabhängiger Kandidaten - von einem struppigen Bauarbeiter bis hin zu einem Pro-Cannabis Aktivisten - haben Parteien verdrängt, die teilweise seit Generationen an der Macht waren.

Nachwahlbefragungen zufolge kam Fine Gael auf rund 36 Prozent, die Labour-Partei auf etwa 20 Prozent und die regierende Fianna Fail auf lediglich rund 15 Prozent der Stimmen. Die links-nationalistische Sinn Fein war ihr dicht auf den Fersen.

Quelle: FAZ.NET / Reuters
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