Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag

Ein Pakt für mehr Haushaltsdisziplin

Von Manfred Schäfers
28.06.2012
, 17:10
Sorgt der Fiskalvertrag für die von Angela Merkel versprochene dauerhafte Stabilitätsunion? Wenn sich alle daran halten, ja
Was soll der Fiskalvertrag? Wer macht mit? Und ab wann greift das neue Regelwerk? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem neuen Pakt.
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Neben der Solidarität über den vorläufigen Hilfsfonds EFSF und den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM soll nach den deutschen Vorstellungen die Solidität nicht zu kurz kommen. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalvertrag durchgesetzt. An diesem Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat darüber ab. Er wird auch gerne als Pakt bezeichnet, vermutlich weil das nach tatkräftiger Entschlossenheit klingt.

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Was soll der Fiskalvertrag?

Weil in der Europäischen Union härtere Haushaltsregeln nicht durchsetzbar waren, soll ein zwischenstaatlicher Vertrag für mehr Disziplin sorgen. Auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember 2011 wurden die Eckpunkte für einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion festgezurrt.

Wer macht alles mit?

Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Mit seiner Unterzeichnung haben sich somit 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Wie sehen die Vorgaben aus?

Die wichtigste neue Norm ist die Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern - „vorzugsweise mit Verfassungsrang“, wie es Deutschland schon gemacht hat. Als mittelfristiges Ziel ist formuliert, das strukturelle, also konjunkturbereinigte Staatsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Wenn die Schulden erheblich geringer und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering sind, ist auch ein Defizit von 1 Prozent zulässig. Die Umsetzung von Schuldenbremsen in nationales Recht kann durch eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durchgesetzt werden. Für den Fall der Nichtbefolgung von EuGH-Urteilen sind Strafzahlungen an den ESM bis zu 0,1 Prozent des BIP vorgesehen.

Inwieweit geht der Vertrag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinaus?

Das mittelfristige Defizitziel wird für die meisten Länder halbiert. Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eigentlich 1 Prozent des BIP vor. „Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher“, heißt es nun. Zudem verpflichtet der Fiskalvertrag die Länder, deren Staatsschuld über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des BIP liegt, jedes Jahr den darüberliegen Teil um ein Zwanzigstel abzubauen. Diese Vorgabe wird relativierend als „Richtwert“ bezeichnet. Im herkömmlichen Defizitverfahren, wenn also das Staatsdefizit mehr als 3 Prozent des BIP beträgt, sieht der Fiskalpakt vor, dass die Mitgliedstaaten die Einleitung eines Verfahrens, an dessen Ende eine Sanktion stehen kann, nur noch mit qualifizierter Mehrheit verhindern können.

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Ab wann greift das neue Regelwerk?

Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, frühestens am 1. Januar 2013. Ein Jahr später müssen die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt sein. Fünf Jahre nach Inkrafttreten soll der Vertrag in den Rechtsrahmen der EU überführt werden.

Inwieweit müssen Bund und Länder ihre Finanzplanung korrigieren?

Deutschland liegt mit seinem Defizit unter der kritischen Schwelle. Schon in diesem Jahr will man das mittelfristige Haushaltsziel von höchstens 0,5 Prozent des BIP erreichen. Der Finanzierungssaldo soll weiter sinken. 2014 soll der gesamtstaatliche Haushalt sogar ausgeglichen sein. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung vorrechnete, wird auch die Verpflichtung, die zu hohe Schuldenstandsquote abzubauen, keine neuen Sparbeschlüsse erfordern. Wenn kein Defizit gemacht wird, aber die Wirtschaft zulegt, wächst Deutschland langsam aus seinen Schulden heraus. Die deutsche Schuldenquote beträgt derzeit rund 80 Prozent. Der Vertrag verlangt, dass der über 60 Prozent liegende Teil um ein Zwanzigstel vermindert wird. Danach muss Deutschland jedes Jahr seine Schulden um 1 Prozentpunkt senken. Wie Schäuble ausführte, wächst das BIP normalerweise um ein bis eineinhalb Prozent. Bei einem Defizit von null bis höchstens 0,5 Prozent sinke somit die Schuldenlast automatisch jedes Jahr um rund 1 Prozent des BIP.

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Wie teilen Bund und Bundesländer mögliche Lasten auf?

Der Bund hat versprochen, bis zum Jahr 2019 mögliche Sanktionszahlungen allein zu übernehmen. Üblich ist, dass sich Bund und Länder solche Zahlungen im Verhältnis 65 zu 35 teilen. Erst vom Jahr 2020 an, wenn sich die Bundesländer nach der Schuldengrenze im Grundgesetz ohnehin nicht zusätzlich strukturell verschulden dürfen, dürfte die übliche Aufteilung gelten.

Schließt der Fiskalpakt politische Absprachen in Brüssel zur Aushebelung von Strafzahlungen aus?

Nein, auch wenn die Hürden höher werden. Das Grundproblem ist stets dasselbe: Potentielle Sünder entscheiden über Sünder. Bisher hat es nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt keine einzige Sanktion gegeben. Sogar der Pakt selbst wurde aufgeweicht - von Deutschland und Frankreich, weil beide ein Defizitverfahren vermeiden wollten. Die Regeln nach dem Fiskalvertrag sollen quasiautomatisch greifen. Somit besteht auch hier die Gefahr, dass eine Mehrheit im Rat gegen den Sanktionsvorschlag der Kommission organisiert wird. Wie die Erfahrung zeigt, ist auch eine „Modifizierung“ des Vertrags nicht ausgeschlossen.

Lassen sich die Strafzahlungen auch durchsetzen?

Das Problem: Wenn ein Land wie Griechenland am finanziellen Abgrund steht und Hilfen von den übrigen Euroländern erhält, könnte das darauf hinauslaufen, dass diese letztlich für die Sanktion zusätzlich aufkommen müssen.

Sorgt der Fiskalvertrag für die von Merkel versprochene dauerhafte Stabilitätsunion?

Wenn sich alle daran halten, ja. Wenn Merkels Rechnung aufgeht, führen die harten Defizitvorgaben dazu, dass die Schuldenstände über die Jahre sinken werden. Die Rechnung Schäubles zeigt, dass der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt sinkt, wenn die Wirtschaft wächst. Wenn die Preise steigen, erhöht sich nominal die Wirtschaftsleistung, selbst wenn die Wirtschaft real nicht wächst. Wenn das Defizit auf 0,5 Prozent des BIP begrenzt wird und die Inflationsrate meistens deutlich höher ist, wird die Schuldenquote zurückgehen, selbst wenn die Wirtschaft stagniert. Wenn dann das Wachstum zurückkehrt und der Kurs länger durchgehalten wird, sinkt der Anteil der finanziellen Altlast über die Jahre spürbar ab.

Warum ist der Fiskalvertrag in Deutschland mit Zweidrittelmehrheit zu ratifizieren?

Jede Veränderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union bebedarf der Zweidrittelmehrheit. Auch bindet der Fiskalvertrag Deutschland dauerhaft, indem er eine spezielle Schuldenregel in der Verfassung verlangt.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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