Griechenland

Warum sich die EZB gegen eine Umschuldung wehrt

Von Christoph Ruhkamp und Werner Mussler
18.05.2011
, 19:16
Druckvorlage für eine Ein-Euro-Münze: Die sanfteste Umschuldung könne das griechische Bankensystem an den Rand des Kollaps bringen, heißt es bei der EZB
Die EZB fürchtet eine gefährliche Kettenreaktion, wenn die Laufzeiten der griechischen Staatsschuld verlängert werden. „Eine Umschuldung ist das Rezept für eine Katastrophe", sagt ihr Chefsvolkswirt Stark.
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Während sich ein Teil der europäischen Politiker mit dem Gedanken an eine Umschuldung Griechenlands anfreundet, schließt die Europäische Zentralbank dies weiter aus. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte am Mittwoch: „Eine Umschuldung ist das Rezept für eine Katastrophe.“ Die Folgen für die griechischen Banken seien verheerend.

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In den vergangenen Tagen hatten insbesondere deutsche Politiker die Möglichkeit einer Verlängerung der Laufzeiten aller griechischen Anleihen und Kredite ins Gespräch gebracht, was auch private Investoren einbeziehen würde. „Das wäre allenfalls Kosmetik und aus der gewünschten sanften Umschuldung könnte leicht der ungewollte harte Schuldenschnitt werden“, hieß es im Umfeld des EZB-Direktoriums. Bei einer bloßen Verlängerung der Notkredite wäre die Entlastung zu gering, eine Einbeziehung der privaten Gläubiger brächte mehr, aber auch nicht genug, argumentiert die EZB. Es gehe also nur um einen politischen Effekt, der aber mit wirtschaftlichen Risiken verbunden sei.

Selbst die sanfteste Umschuldung könne das griechische Bankensystem an den Rand des Kollaps bringen, heißt es bei der EZB. Die Notenbank würde in eine heikle Situation gebracht, falls die europäischen Staaten die Laufzeiten der Kredite verlängern. Denn das würden sie mutmaßlich mit der Begründung tun, dass die griechische Staatsschuld nicht mehr tragbar ist. Dann würde sich aber für die EZB die Frage stellen, ob sie die griechischen Anleihen noch als Sicherheit akzeptieren kann. Tut sie das nicht, wären die griechischen Banken von ihrer wichtigsten Finanzierungsquelle abgeschnitten.

Das Argument ist taktischer Natur und verfällt

Akzeptiert sie die Staatsanleihen trotzdem, würde sie das – nach den derzeitigen Regeln – nur zum Marktwert (abzüglich eines Abschlags) tun und der könnte im Falle einer Umschuldung noch weiter sinken. Eine umfassende Umschuldung sei in einem solchen Szenario kaum zu vermeiden, warnen die EZB-Verantwortlichen. Und das berge große Risiken für das Finanzsystem, die Krise könnte auf Irland und Portugal übergreifen.

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Für die EZB scheint es auch um den richtigen Zeitpunkt einer Umschuldung zu gehen, der aus ihrer Sicht offenbar noch nicht gekommen ist. Das ergibt sich aus dem Hinweis, dass eine Umschuldung Griechenland derzeit nichts bringen würde. Denn dann müsse der griechische Staat sein Primärdefizit sofort schließen. Derzeit liegt der Staatshaushalt selbst unter Herausrechnung der Schuldzinsen noch mit einer Summe im Minus, die etwa 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Das Argument ist taktischer Natur und verfällt, sobald Griechenland das Primärdefizit geschlossen hat. Böse Zungen in der Frankfurter Bankenszene vermuten auch ein persönliches Motiv des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichets. Trichet habe sich darauf festgelegt, dass es keine Staatspleite im Euroraum geben werde. Das müsse er nur noch bis Ende Oktober durchhalten, wenn seine Präsidentschaft endet. Auch wenn man solche Sticheleien ignoriert, bleibt, dass die EZB selbst zur Partei geworden ist. Durch ihr Ankaufprogramm hält sie griechische Anleihen im geschätzten Wert von knapp 50 Milliarden Euro.

Die EZB verfolgt eine Strategie, die aus den Verfahren des Internationalen Währungsfonds abgeleitet ist. Zunächst wird geprüft, ob ein in Bedrängnis geratenes Land hoffnungslos überschuldet ist oder die Schuldenlast tragbar und nur kurzfristig der Zugang zu Krediten verwehrt ist. Im Falle der Überschuldung wird umgeschuldet. Liegt es aber nur an mangelnder Liquidität – und das ist immer noch die offizielle Diagnose für Griechenland –, darf mit Notkrediten, die an Auflagen gebunden sind, geholfen werden. So lange also nicht offiziell die Überschuldung festgestellt ist, hält sich die EZB an das Sanierungsprogramm, das keine Laufzeitverlängerung vorsieht. In diesem Denkschema wirkt jede Diskussion über eine mögliche Umschuldung als Störfaktor, zumal die EZB fürchten muss, dass die Spekulation über einen Einbeziehung der privaten Gläubiger einen Ansturm der Sparer auf die griechischen Banken auslöst.

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Die Franzosen haben mehrere Motive für ihre Ablehnung

Neben der EZB hat sich in der Eurogruppe vor allem Frankreich gegen jede Art von Umschuldung ausgesprochen. Finanzministerin Christine Lagarde behauptete nach dem Treffen mit ihren Kollegen am Dienstag, jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch. Das dürfte allenfalls bis zum nächsten Treffen im Juni gelten. Die Franzosen haben mehrere Motive für ihre Ablehnung. Zum einen hat Frankreich vor einem Jahr besonders beharrlich auf Hilfskredite für Athen gedrungen. Mehr als andere Regierungen wehrt sich Paris gegen die Möglichkeit, dass das jetzige Programm nicht mehr reicht. Hinzu kommt, dass jede Art von Umschuldung, ob hart oder weich, die Beteiligung privater Investoren einschließen dürfte. Angesichts des starken Engagements der französischen Banken in Griechenland will Paris davon nichts wissen, zumal im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen sind.

Während die Äußerungen des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, darauf hindeuten, dass er „nur“ die Kreditlaufzeiten des laufenden Programms verlängern will, dringt die Bundesregierung auf eine Beteiligung privater Investoren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Mittwoch in Brüssel entsprechende deutsche Forderungen für den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von 2013 an. Alle jüngsten Äußerungen von Regierungsmitgliedern deuten aber darauf hin, dass die deutsche Seite auch einer sanften Umschuldung nur zustimmen will, wenn sichergestellt wird, dass Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds ihre griechischen Staatspapiere nicht verkaufen. Die Rede ist von freiwilligen Selbstverpflichtungen – dass diese wie gewünscht erfolgen, darf bezweifelt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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