Drittes Hilfspaket für Hellas

Merkel hat „keinen Zweifel“, dass der IWF mitmacht

16.08.2015
, 17:41
Zahlt der Internationale Währungsfonds oder zahlt er nicht? Kanzlerin Merkel (l.) und IWF-Chefin Lagarde, hier bei einer Sitzung in Brüssel Ende Juni
Die Kanzlerin gibt sich sicher: Der Internationale Währungsfonds werde sich auch am dritten Hilfspaket für Griechenland finanziell beteiligen. Auch zur Disziplin in ihrer Fraktion nimmt sie im Fernsehen Stellung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich davon überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich auch finanziell am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen wird. „Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das“, sagte Merkel an diesem Sonntag in ihrem ZDF-Sommerinterview.

IWF-Chefin Christine Lagarde habe sagte, dass sich der Fonds an einem dritten Griechenland-Hilfspaket beteiligen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird“, sagte Merkel.

Wie aus der Stellungsnahme Lagardes hervorgeht (hier das Original, auf Englisch), stellt der Währungsfonds wesentlich zwei Bedingungen dafür, dass er auch selbst Kredite im Rahmen des 86 Milliarden Euro umfassenden Programms vergibt: Die griechische Regierung muss eine detaillierte und umfassende Rentenreform konzipieren - dass Athen dies bis Oktober tun wird, ist Teil des Beschlusses der Euro-Finanzminister vom Freitagabend. Außerdem drängt der Währungsfonds auf weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland seitens der anderen Euroländer.

Schuldentragfähigkeit ist ein dehnbarer Begriff

Diese haben - auch die Bundesregierung - schon signalisiert, dass sie bereit dazu sind. Sie wollen aber erst darüber sprechen, nachdem die Experten der früheren Troika zum ersten Mal den Reformfortschritt in Griechenland erfolgreich überprüft haben. Auch dies soll im Oktober geschehen.

Sehr wahrscheinlich verlängern die Euroländer dann die Laufzeiten der Kredite an Griechenland abermals und verringern die Zinsen - und infolgedessen die reale Schuldenlast für das klamme Land. Einen nominalen Schuldenschnitt lehnen sie, und nicht nur Deutschland, ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte schon mehrfach klar, dass er das nicht für vereinbar hält mit den EU-Verträgen. In diesem Sinne äußerte sich nun auch die Kanzlerin ein weiteres Mal im Fernsehen: Ein Schuldenerlass sei innerhalb der Währungsunion nicht möglich.

Teure IWF-Kredite

Dass sich der IWF wieder beteiligt, auch wenn er sich noch nicht offiziell festgelegt, ist die breite Erwartung unter den Euro-Finanzministern, geht aus ihrer Erklärung vom Freitagabend hervor (hier das Original, auf Englisch). Um sich beteiligen zu können, muss der Währungsfonds die griechischen Staatsschulden als tragfähig ansehen. Er wird dies schlussendlich sehr wahrscheinlich tun aus mindestens zwei Gründen: Schuldentragfähigkeit ist ein dehnbarer Begriff besonders wenn es um Staaten geht und staatliche Kreditgeber. Außerdem verfügen im Währungsfonds die Vereinigten Staaten und die Europäer über viele Stimmen und beide sind daran interessiert sind, dass das neue Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg kommt. Gleichwohl dürfte die IWF-Frage gerade medial und innenpolitisch in Deutschland noch ein paar größere Wellen schlagen.

Der Ökonom Daniel Gros und der erfahrene Schuldenkrisen-Fachmann Bill Cline führten derweil einen ökonomischen Grund an, aus dem heraus es Sinn macht, dass sich der Währungsfonds nicht weiter mit Krediten am Hilfspaket beteiligt: Er verlangt mehr Zinsen und geringere Laufzeiten als die Euroländer und macht aus dieser Perspektive die Hilfe für alle teurer.

Die Beteiligung des Währungsfonds ist gleichwohl zumal für die Kanzlerin wichtig, um Widerstand in der Union gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland einzugrenzen. Der IWF gilt als strenger Prüfer.

Mit Blick auf die Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte Merkel im Fernsehen nun auch ihren Fraktionschef Volker Kauder. Der CDU-Politiker hatte gedroht, Unionsabgeordneten, die an diesem Mittwoch gegen das neue Hilfsprogramm für Griechenland stimmen, wichtige Ausschussposten zu entziehen. Damit hatte er großen Unmut auf sich gezogen. Merkel betonte zwar am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“, jeder sei frei in seinem Abstimmungsverhalten. Sie rechtfertigte aber gleichzeitig Kauders Argumentation. „Die Stärke einer Fraktion und ihre Meinungsbildung muss sich auch im Ausschuss widerspiegeln.“ Wenn 80 Prozent der Unionsabgeordneten für das Hilfspaket seien, könne es nicht sein, dass die CDU/CSU in einem Ausschuss die Minderheitsmeinung vertrete, nur weil dort zufällig ein Angehöriger dieser Minderheit sitze. „Das ist nicht im Geiste der Geschäftsordnung des Bundestages“, fügte Merkel hinzu.

Sie sei zuversichtlich, dass der Bundestag dem dritten Hilfspaket zustimmen werden, auch weil sich die griechische Regierung sehr bewegt habe und nun die Reformauflagen für weitere Kredite der internationalen Geldgeber erfülle. Der Bundestag kommt am Mittwoch zusammen - eine Mehrheit gilt als sicher, weil nicht nur die SPD, sondern auch viele Grünen-Abgeordnete für das Hilfsprogramm stimmen dürfen. Und in der Union betrug die Zahl der Abweichler während der letzten Abstimmung rund 60 - das ist ein Fünftel der Fraktion.

Quelle: ala.
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