FDP meutert gegen Zahlung

Griechenland-Hilfe im „Schatten der Flüchtlingskrise“

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
31.07.2018
, 18:10
Otto Fricke (FDP)
Die letzte Tranche der Griechenland-Hilfen liegt vorläufig auf Eis – Athen habe Zusagen nicht erfüllt. Wie die F.A.Z. exklusiv erfuhr, will die FDP die Auszahlung nun ganz verhindern.

Die FDP-Fraktion will nach F.A.Z.-Informationen verhindern, dass die letzte Tranche eines Kredits der Eurostaaten an Griechenland fließt. Bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses soll zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklären, inwieweit er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst haben, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhalten werde.

Scholz hatte die Auszahlung der verbleibenden Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro an Griechenland kürzlich vorläufig verweigert. Griechenland hatte nämlich den Gläubigern zugesagte Steuererhöhungen auf fünf griechischen Inseln auf das nächste Jahr verschoben, dafür inzwischen aber Kompensationen zugesagt. Nun muss der Bundestag diesen geänderten Bedingungen zustimmen.

Die FDP spricht in ihrem Antrag nun von einem „erheblichen Vertrauensbruch“. Die Bundesregierung soll der Auszahlung nicht zustimmen. Sonst würde sie wesentliche Druckmittel aufgeben, heißt es. Die Griechen könnten die Steuererhöhung schließlich weiterhin verschleppen und zugesagte Sparmaßnahmen kassieren. Es sei Zeit für einen „Kurswechsel“.

Fricke: Bundesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, wirft der Bundesregierung vor, die Rechte des Parlaments zu missachten. „Es fällt schwer zu glauben, dass weder die Kanzlerin noch der Außen- oder Finanzminister von der Maßnahme der griechischen Regierung wusste“, sagte der Politiker der F.A.Z.

Scholz müsse deshalb jeden bestehenden Zweifel ausräumen. Fricke verdächtigt Merkel, sich die Unterstützung Griechenlands bei Rückführungsabkommen zu erkaufen. Es liege „der Schatten der Flüchtlingskrise über dem Hilfsprogramm für Griechenland“.

Quelle: F.A.Z.
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