Schuldenkrise

EZB gewährt griechischen Banken noch mehr Notkredite

22.06.2015
, 06:39
Schlange vor einem Bankautomaten in Athen
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Aus Angst vor einer Staatspleite holen immer mehr Griechen ihr Geld von den Konten. Nun hebt die EZB abermals den Kreditrahmen für griechische Banken an – aber nur für einen Tag.
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Die Europäische Zentralbank (EZB) greift den unter Einlagenabflüssen leidenden griechischen Banken Kreisen zufolge noch stärker unter die Arme. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, seien die Ela-Nothilfen für die Geldhäuser abermals erhöht worden. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. In der vergangenen Woche hatte die EZB die Hilfen zweimal auf mittlerweile fast 86 Milliarden Euro angehoben. Eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Die Erhöhung der Ela-Hilfe gilt allerdings nach FAZ.net-Informationen nur für einen Tag, verlautete aus EZB-Kreisen. Schon am Dienstag werde die Ela-Gewährung abermals überprüft.

Die EZB darf gemäß ihren Regularien nur solventen Banken ELA-Hilfen gewähren. Der EZB-Rat kann die Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit stoppen. Manche Notenbanker wie etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisieren, dass die Institute mit den Notkrediten immer wieder griechische Staatpapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) kaufen, wenn Vorgängerbonds fällig werden. Für Weidmann ist damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung erreicht. Zudem fragen sich Kritiker, ob die Geldhäuser tatsächlich noch ohne die ELA-Liquiditätsspritzen als grundsätzlich solvent anzusehen sind.

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Hintergrund der Nothilfen ist der Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern. Aus Angst vor einer Staatspleite Athens heben die Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Bankkonten ab, um es ins Ausland zu transferieren oder als Bargeld zu horten. Allein in der vergangenen Woche haben die Griechen fast 5 Milliarden Euro abgehoben. Im halben Jahr zuvor gingen dem Bankensystem rund 30 Milliarden Euro Einlagen verloren. Dieses Geld fehlt den Banken in ihrem Tagesgeschäft.

Weil sie zugleich von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB überwiegend abgeschnitten sind, erhalten sie von der griechischen Zentralbank Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance), die der EZB-Rat genehmigen muss.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel Bild: AFP

Um eine Lösung im Schuldenstreit zu finden, kommen an diesem Montagabend die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel zusammen. Zuvor hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Lösung der Schuldenkrise gelobt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritt, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht auf Montag auf Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Offenbar mit Blick auf das Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen kommentierte Selmayr: "eine Zangengeburt".

Merkel: Haben noch mehrere Tage

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht eine Entscheidung von einer „abschließenden Empfehlung„ von EZB, IWF und EU-Kommission abhängig. „Gibt es eine solche Empfehlung der drei Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen„, sagte Merkel am Montag in Magdeburg. Gebe es sie nicht, dann werde das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur ein Beratungsgipfel sein. „Und da gibt es ja in dieser Woche auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen“, signalisierte Merkel zugleich weiteren Spielraum für eine Lösungsfindung.

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In Brüssel wollen am Montag ab 12:30 Uhr zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, ab 19 Uhr tagen die Staats- und Regierungschefs der Länder der Währungsgemeinschaft. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal die Regierung in Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.

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Athen muss auch Renten und Gehälter kürzen

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung muss Athen in jedem Fall auch Renten und Gehälter kürzen. Die Aufwendungen dafür liegen Ende Juni bei 2,2 Milliarden Euro. Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern in der kommenden Woche auf Reformen würde an den Kürzungen nichts ändern. Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung der letzten Programm-Mittel von 3,7 Milliarden Euro zustimmen müssen, wird Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein.

Der Fahrplan der EU-Kommission sieht nach F.A.S.-Informationen nun vor, dass Athen in dieser Woche den Eckpunkten der Gläubiger zustimmt und anschließend Reformen durchs Parlament bringt. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten: auch über die Verlängerung des laufenden Programms bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung. Nach EU-Vorstellungen könnten etwa sechs von insgesamt elf Milliarden Euro umgewidmet werden, die ursprünglich für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren. So würden einige Monate gewonnen - Zeit, um ein drittes Hilfspaket auszuhandeln. In diesem Zusammenhang soll auch über die Umstrukturierung der griechischen Schulden gesprochen werden. Athen kann jedoch gegenwärtig nur mit einer vagen Zusage dafür rechnen, es muss zuerst seine Versprechen erfüllen.

Tsipras schickt neue Vorschläge

Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Krise vorgelegt. Darin soll die Abschaffung der Frührente vorgezogen und die Mehrwertsteuer auf einige Produkte erhöht werden.

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Wie die griechische Presse am Montag berichtete, sei Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einen Sondersteuer zu belegen. „Athen weicht von seinen roten Linien zurück“, titelte am Montag die Athener Zeitung „Ta Nea“. Das Blatt sieht das „Ende der Frührenten“. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Details dazu aus offiziellen Quellen gab es in Athen am Montag nicht. Athen hatte am Vortag erklärt, Griechenland wünsche eine Lösung, die das Problem des griechischen Schuldenberges endgültig löst und nicht weiter verschleppt.

Über die Vorschläge sprach Tsipras am Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande sowie mit EU-Kommissionspräsident Juncker. In Athen demonstrierten am Abend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern. In den Tagen zuvor waren ebenfalls Tausende auf die Straße gegangen - um für einen Kompromiss mit den Gläubigern und den Verbleib Griechenlands im Euroraum zu demonstrieren.

„Wir sind nicht erpressbar“

Aus Berlin und Brüssel kommen derweil auch Appelle, im Streit mit der griechischen Regierung nicht klein beizugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung, Merkel werde sicher „nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen“. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“, alle wollten, dass Griechenland im Euro bleibe. „Aber wir sind nicht erpressbar“, warnte Weber.

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Finanzkrise
Demonstranten in Griechenland
Quelle: ppl./bee./schä./peer./dpa/AFP/Reuters
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