Griechenlands Schuldenkrise

Die längst überfällige Justizreform ist durch

Von Rainer Hermann
23.07.2015
, 14:44
Am Eingang zur Akropolis verteilen Mitarbeiter des Kultusministeriums Zettel an Touristen, um auf den sechsmonatigen Zahlungsrückstand bei ihren Gehältern aufmerksam zu machen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einer Woche mehr umstrittene Reformen durch das Parlament gebracht als alle seine Vorgänger. Es gilt: Erst muss das Hilfsprogramm stehen, dann sind die Abweichler dran.
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Die zweite Eilvorlage war für die griechische Regierung einfacher als die erste. Jedoch bleibt der Widerstand des linken Flügels in der Regierungspartei Syriza gegen die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras groß. Vor einer Woche hatten noch 39 der 149 Abgeordneten von Syriza nicht für weitere Steuererhöhungen und neue Ausgabenkürzungen gestimmt. In der Nacht zum Donnerstag verweigerten noch 36 Syriza-Abgeordnete der Reform des Justizwesens und der Einführung der EU-Bankendirektive die Gefolgschaft – ebenso wie die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der faschistischen Goldenen Morgenröte. 230 der 300 Abgeordneten stimmten für die Vorlage der Regierung; eine Woche zuvor waren es 229.

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Ministerpräsident Tsipras hat damit in einer Woche mehr umstrittene Projekte durch das Parlament gebracht als alle seine Vorgänger. Zum einen hat er damit die Vorleistungen (“prior actions“) aus dem Abschlussdokument des EU-Gipfels vom 12. Juli erfüllt, so dass Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm beginnen können. Zum anderen hat Tsipras die Rebellion der Parteilinken, die sich im wesentlichen aus Kommunisten zusammensetzt, abblitzen lassen, so dass sie die Reformpolitik nicht gefährden.

In der kontrovers geführten Debatte gestand Tsipras abermals ein, dass sich die Regierung für einen „Kompromiss“ entschieden habe, „der uns zwingt, ein Programm umzusetzen, an das wir nicht glauben“. Er fügte jedoch hinzu: „Wir werden es aber umsetzen, da wir vor schwierigen Entscheidungen stehen.“ Denn es gebe „konservative Kräfte in Europa, die Griechenland weiter aus dem Euro werfen wollen“.

Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou stimmte abermals gegen die Regierungsvorlage. Sie bezeichnete die Justizreform als einen „Angriff auf die Demokratie“. Der bisherige Energieminister und Führer der „Linken Plattform“ in Syriza, Panagiotis Lafazanis, sagte nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses um drei Uhr morgens, Meinungsverschiedenheiten stärkten die Partei, und er bleibe Mitglied von Syriza. Vergangene Woche noch im Lager der Abweichlert stimmte der von Tsipras gefeuerte frühere Finanzminister Giannis Varoufakis, der immer mehr zum wichtigsten innerparteilichen Gegenspieler des Ministerpräsidenten wird, dieses Mal für die Regierung.

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Regierungssprecherin Olga Gerovasili gestand am frühen Donnerstagmorgen ein: „Der Spalt ist sichtbar.“ Die konservative Zeitung Kathimerini titelte: „Ganz nah an der Spaltung“, die Zeitung „Ta Nea“ nannte die Abweichler „Drachmisten“ und schrieb, Tsipras werde mit ihnen abrechnen, sobald die Verhandlungen mit den Gläubiger abgeschlossen seien.

In den Parteigremien sind die Linken stärker vertreten als in der Parlamentsfraktion und unter den Wählern von Syriza. Tsipras hatte seinen Kritikern vor dem Beginn der Parlamentsdebatte in einer Parteisitzung vorgeworfen, sie gäben heroische Erklärungen ab, schlügen aber keine brauchbaren Alternativen vor.

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Ran an die Banken

Im Falle einer Neuwahl könnte Tsipras den linken Parteiflügel entmachten. Denn: Nach griechischem Gesetz kann ein Parteivorsitzender bei einem vorgezogenen Urnengang, der innerhalb von 18 Monaten nach dem letzten stattfindet, die Kandidatenliste seiner Partei ohne Parteikongress alleine festlegen.

Spekulationen über Neuwahlen trat Regierungssprecherin Gerovasili indessen entgegen. Wahlen sollten dann stattfinden, wenn das Land sie brauche, sagte sie. Jetzt gelte es, die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket zu führen und wieder Normalität herzustellen.

In der Nacht zum Donnerstag beschlossen die Abgeordneten die Übernahme der EU-Bankenrichtlinie (BRRD). Sie ist eine Folge der mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr eskalierten Finanzkrise und legt die geregelte Abwicklungen von Banken fest, ohne dass Staat und Steuerzahler als erste Retter herangezogen werden. Nun müssen zunächst die Aktionäre und Gläubiger der Banken auf ihre Ansprüche verzichten. Einlagen sollen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sicher sein. Wer mehr auf dem Konto hat, könnte aber künftig herangezogen werden, wenn seine Bank in Schieflage gerät.

Die Übernahme dieser Direktive ist wichtig, weil die vier großen Geldhäuser des Landes nach Schätzungen der EU mit bis zu 25 Milliarden Euro aufgepäppelt werden müssen. Immer wieder machen Spekulationen die Runde, dass zwei Institute abgewickelt oder mit anderen fusioniert werden könnten.

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Längst überfällig ist auch die beschlossene Reform des Justizwesens und der Zivilprozessordnung, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird Sie soll die Dauer von Gerichtsverfahren erheblich verkürzen. Prozesse haben in der Vergangenheit drei bis vier Jahre länger gedauert als etwa in Deutschland und Frankreich. Das schreckt natürlich viele ab, die sonst vielleicht gerne in Griechenland investieren würden.

Nun soll sich das ändern. Die Kläger und Beklagten sollen künftig nicht mehr viele Jahre auf ein Urteil warten. Dazu dienen zwei Maßnahmen: Mündliche Verhandlungen sind nicht mehr verpflichtend; allein dies hatte in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt. Künftig können Gerichte alleine auf der Grundlage schriftlicher Dokumente entscheiden. Natürlich können sie aber auch weiterhin Zeugen vorladen.

Athen
Griechisches Parlament billigt neues Reformpaket
© AFP, reuters

Zum anderen legt die neue Zivilprozessordnung fest, dass ein Verfahren beginnen muss spätestens sechs Monat, nachdem eine Klage eingereicht worden ist. In der Vergangenheit vergingen dafür meist zwei Jahre. Weitere zwei Jahre dauerte nach einem ergangenen Urteil ein Berufungsverfahren.

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Fraglich sei, ob die erste Maßnahme ein Verfahren beschleunige, sagt Themistoklis Skouras, Juraprofessor an der Universität Athen und selbst Anwalt. Sicher würden jedoch die eingeführten Verfahrensfristen verkürzt. Schwieriger wird es für die Anwälte, den Aufschub von Verfahren zu beantragen. In der Vergangenheit haben sie davon häufig Gebrauch gemacht.

Bislang hatte die Anwaltskammer, die für rund 40.000 Anwälte spricht, eine Novellierung des Zivilprozessordnung verhindert und damit eine Verkürzung der Verfahren. Der Grund: Ihr Honorar rechnen sie pro Verhandlungstag ab. Da es zu viele Anwälte gibt für die Zahl der Fälle, zogen sie die Verfahren in die Länge. Justizkreise führen darauf bis zur Hälfte der Verzögerungen zurück.

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Zwangsversteigerungen leichter

Im europäischen Vergleich niedrig bleiben auch nach der Reform die Prozesskosten. Die geringe Höhe ist der Grund für die Prozesslawine, die die griechischen Gerichte erreicht. „Jeder Bürger solle weiter das Recht haben, vor Gericht zu klagen“, sagt Skouras.

Ein zweiter Punkt der beschlossenen Justizreform ist die Neuregelung der Zwangsversteigerung von Hypotheken, die Gläubiger bei der Aufnahme eines Kredits als Sicherheiten hinterlegen. Die wichtigste Änderung ist, dass bei einer Zwangsversteigerung nicht mehr das Finanzamt den ersten Zugriff hat, um ausstehende Steuerschulden zu begleichen, sondern die Banken.

Ein breiter Konsens bestand im Parlament, dass die Erstimmobilie eines Schuldners geschützt sei. Die Banken haben sich gegenüber der Regierung verpflichtet, von ihrem neuen Recht erst vom 1. Januar 2016 an Gebrauch zu machen. Die Furcht besteht in den Banken wie in der Immobilienbranche, dass bei Zwangsversteigerungen ein freier Fall der Immobilienpreise einsetzen würde, da es derzeit keine Käufer gibt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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