Verhandlungen über Hilfe

Jetzt geht’s in Athen ans Eingemachte

24.07.2015
, 13:28
Geld für Athen: Nun geht es um das dritte Hilfpaket.
Das dritte Hilfspaket steht auf dem Programm: Nun können die Detail-Verhandlungen dazu zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern losgehen. Aus der Troika wird eine Quadriga, Syriza steht vor der Zerreißprobe und die Zeit drängt - mal wieder.
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Das griechische Parlament hat beide von den Gläubigern verlangten Reformpakete verabschiedet, die Euro-Finanzminister haben grünes Licht gegeben: Die detaillierten Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm - im Raum steht ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro - können beginnen. An diesem Freitag sollen Vertreter aller „Institutionen“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM in Athen ankommen - aus der Troika ist also eine Quadriga geworden. Einige Experten sind aber schon seit Tagen in der griechischen Hauptstadt.

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Dass nun auch Mitarbeiter des ESM dabei sind, hat einen einfachen Grund: Er dürfte im Rahmen eines dritten Programms der größte Kreditgeber sein. Sein Chef Klaus Regling sagte unlängst, bis zu 50 Milliarden Euro Kredit könnte er übernehmen. Die übrigen Mittel sollen vom Internationalen Währungsfonds und aus Griechenland selbst kommen - etwa über Privatisierungen.

Genau steht das noch nicht fest. Dies wird eine Aufgabe sein, die Experten der Gläubiger und der griechischen Administration in den nun beginnenden Detail-Gesprächen lösen müssen. Ein ganz konkreter Fahrplan steht noch nicht, dafür sind aber grundsätzliche Themen bekannt, die abgearbeitet werden müssen:

  • Eine Rentenreform: Das griechische Rentensystem ist bezogen auf die infolge der Krise eingebrochene Wirtschaftsleistung des Land das teuerste in Europa. Zu teuer, sagen nicht nur die Geldgeber. Deswegen verlangen sie, dass Griechenland dafür weniger Geld ausgibt. In den Verhandlungen dürfte detailliert besprochen werden, wie und wann Frühverrentungen auslaufen, das Renteneintrittsalter erhöht wird und was mit bestimmten Zuschüssen für arme Rentner geschieht.
  • Eine Arbeitsmarktreform: Auch darüber werden die Experten verhandeln. Der griechische Arbeitsmarkt gilt als zu reglementiert - vor allem bevorteilt er Arbeitnehmer stark gegenüber Arbeitslosen. Wie gerade die vielen jungen Menschen leichter Arbeit finden und bekommen können, dürfte ebenfalls ein wichtiger Teil des Reformprogramms sein. Möglichkeiten für Unternehmen zu Massenentlassungen dürften ein konkretes Thema sein.
  • Produktmärkte-Reformen: Orientierung sind hierbei laut der EU-Gipfelvereinbarung die Empfehlungen der Industrieländer-Organisation OECD. Es geht etwa unter anderem um Ladenöffnungszeiten und geschlossene Berufe.
  • Sanierung des Staatshaushaltes: Griechenland muss seinen Haushalt soweit in Ordnung bringen, dass er zumindest bereinigt um den Schuldendienst einen Überschuss aufweist (Primärüberschuss), um die hohen Schulden langsam abtragen zu können. Damit zusammenhängend dürfte auch - gerade mit dem Internationalen Währungsfonds - über eine abermalige Umschuldung oder einen Schuldenschnitt gesprochen werden. Das ist ein sehr brisantes Thema, weil Deutschland dies zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt und einen nominalen Schuldenschnitt als für rechtlich nicht zulässig erachtet.
  • Eine Verwaltungsreform: Das griechische Parlament hat gerade ein Gesetz beschlossen, dass Gerichtsverfahren beschleunigen und die Zahl der Prozesse verringern soll. Ein Problem ist aber nach wie vor, dass Posten in der Verwaltung (zu) stark nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden. Das soll sich ändern.
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Leicht wird das nicht werden. Besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte unlängst mehrfach deutlich, dass sehr schwierige Verhandlungen bevorstünden. Auch von Seiten des Internationalen Währungsfonds, der auf Wunsch nicht nur Deutschlands unbedingt engagiert bleiben soll, äußerte sich ähnlich: „Vor uns liegt eindeutig ein schwieriger Weg, und wir sind erst am Beginn des Prozesses", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag in Washington. Die künftige Rolle des Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung hänge vom griechischen Reformwillen ab. Von den übrigen Euroländern verlange der Währungsfonds wiederum ein „spezifisches, konkretes Engagement" im Bereich einer abermaligen Schuldenerleichterung.

(Warum die gerade beschlossene Justizreform so wichtig ist, lesen Sie hier.)

Auch wie lange die Verhandlungen dauern, ist noch nicht konkret bekannt. Ein fixes vorab festgelegtes Darum gibt es (offiziell) nicht. Immer wieder ist aber davon die Rede, die Gespräche könnten ungefähr vier Wochen dauern. Manchmal fällt auch der 20. August, denn an diesem Tag muss Griechenland mehr als 3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen für fällig werdende Anleihen. Soviel Geld dürfte dafür nicht in der Staatskasse sein. Mit dem gerade von der EU gewährten Überbrückungskredit im Volumen von mehr als 7 Milliarden Euro tilgte Griechenland wesentlich Schulden gegenüber der EZB und dem IWF.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, rechnet während der Sommerpause mit einer weiteren Sondersitzung des deutschen Parlaments zu Griechenland. Er äußerte sich besorgt, ob eine Regierung ohne eigene Mehrheit mit der nötigen Entschiedenheit die beschlossenen Reformen umsetzt. „Griechenland muss die Auflagen der internationalen Geldgeber haargenau erfüllen, darauf werden wir auch achten", sagte er.

Auch das dürfte übrigens immer mal wieder Thema sein in den kommenden Wochen: Wie stabil ist die Links-Rechts-Regierung, die in dieser und der vergangenen Woche jeweils keine eigene Mehrheit im Parlament für die Reformpakete zusammen bekommen hat?

Reformpaket gebilligt
Erleichterung über griechisches Parlamentsvotum
© Reuters, reuters

Zwar gilt als sicher, dass die pro-europäischen Oppositionsparteien weiter zustimmen werden, wenn es um das Rettungspaket geht - sie können das auch (wie die Regierung) gegenüber der Bevölkerung immer wieder rechtfertigen mit dem Hinweis, sonst sei die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion in Gefahr; die große Mehrheit der Griechen will den Euro unbedingt behalten.

Eine Lösung für drei Jahre ist so eine Minderheitsregierung aber sicher nicht. Nicht aus Sicht der Gläubiger. Und auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will das nach eigenen Aussagen nicht. Deshalb bleiben auch Neuwahlen ein Thema - vielleicht schon im Herbst, nachdem ein Programm vereinbart ist.

Quelle: ala./nab.
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