Griechenlandkrise

Tsipras braucht dringend einen Schuldenschnitt

Von Tobias Piller, Rom
14.06.2017
, 17:14
Kabinettssitzung in Athen: Ministerpräsident Tsipras braucht dringend einen Erfolg, den er den Wählern vorweisen kann.
Griechenland ist immer noch hoch verschuldet. Doch der Streit um einen möglichen Schuldenerlass wird von allen Seiten instrumentalisiert: Das linke Syriza-Bündnis will ein „Schuldeingeständnis“ der Gläubiger, der IWF erpresst Wolfgang Schäuble.

Der Streit um einen Schuldenerlass geht beim Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag in eine neue Runde. Die Frage nach der Auszahlung der nächsten Kredittranche von rund 7 Milliarden Euro ist gegenüber den Diskussionen über die Schulden schon in den Hintergrund getreten, obwohl Griechenland kurzfristig keine Probleme mit dem Gesamtbetrag der Schulden hat, sondern vielmehr eine neue Kreditrate benötigt, um alte Verbindlichkeiten abzulösen.

Doch für die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind die Verhandlungen über die nächste Kreditrate ungeliebte Routine. Eine Schuldenreduzierung dagegen wäre eine politische Trophäe, die gleich auf doppelte Weise von Bedeutung ist: Gegenüber den griechischen Wählern versprechen Tsipras und seine Minister, dass die von den Geldgebern auferlegten Sparpakete und Reformen schließlich zu einem Schuldenschnitt führen würden. Ohne dies ließe sich niemals begründen, dass die Regierung Tsipras und seine Linkspartei Syriza seit zwei Jahren – auf Druck der Gläubiger Griechenlands – immer das Gegenteil von dem taten, was sie in zwei Wahlkämpfen versprachen. Einen Schuldenschnitt könnten Tsipras und seine Parteigänger als Eingeständnis verkaufen, dass die Gläubiger, allen voran Deutschland, eine Mitschuld an der griechischen Schuldenkrise und am dramatischen Verlust von einem Viertel des Volkseinkommens tragen.

Die dahinterliegende ideologische Einstellung hat vor wenigen Tagen Innenminister Panos Skourletis auf einer Parteiveranstaltung in Piräus deutlich gemacht: Die Verweigerung von Schuldenerleichterungen und die „Starrheit“ Europas hätten schließlich einen Grund, zitiert ihn die griechische Zeitung „Kathimerini“: „Griechenland ist ein Versuchskaninchen, nicht nur für die Anwendung extremer neoliberaler Politik, sondern auch, um ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten mit wachsender Ungleichheit zu etablieren.“ Nach der Ideologie von Tsipras und seiner Regierung geht es bei ihrem Dringen auf einen Schuldenschnitt darum, mit möglichst vielen Verbündeten einen Erfolg für ein sozialeres, gleicheres Europa zu erringen, einschließlich Umverteilung und stetigen Transfers in Richtung Süden.

Harte Hand Deutschlands, „Papierreformen“ Griechenlands

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch für andere Regierungen ist es nicht eben eine verlockende Perspektive, mit Schuldenerleichterungen für Griechenland den Weg frei zu machen für derart ideologische Interpretationen. Aus Berliner Sicht ist es ohnehin zu früh für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Denn „Maßnahmen zum Schuldenstand“ sollten frühestens 2018 nach Abschluss und vertragsgetreuer Umsetzung des Sanierungs- und Reformprogramms diskutiert werden, als eine Art Belohnung und ein Beitrag zur Stabilisierung eines neuen Wirtschaftskurses für Griechenland – so der Beschluss der Eurogruppe der Finanzminister.

Die Regierung Tsipras hat viele Reformen nur auf dem Papier beschlossen, sträubt sich aber aus ideologischen Gründen dagegen, sie in der Realität anzuwenden. Ob die Staatsfinanzen auf einem stabilen Sanierungskurs sind, bleibt ebenfalls noch abzuwarten. Zu groß ist die Versuchung der Linksregierung, ein Jahr vor den griechischen Parlamentswahlen 2019 an die Finanzmärkte zurückzukehren und mit neuen schuldenfinanzierten Ausgaben die eigene Wählerklientel zu beglücken, die bisher so enttäuscht worden ist. In Umfragen liegt Syriza weit abgeschlagen hinter der Nea Dimokratia auf dem zweiten Platz mit etwa 20 Prozent. Schäuble und die kritischen nordeuropäischen Ministerkollegen haben allen Grund, eine Entscheidung über einen Schuldenschnitt noch hinauszuschieben.

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Doch bei den Diskussionen gibt es noch den Internationalen Währungsfonds (IWF) als unbequemen dritten Partner. Die deutsche Regierung hatte in der Vergangenheit den deutschen Steuerzahlern und Bundestagsabgeordneten versprochen, dass die finanzielle Rettung Griechenlands nicht allein Sache von nächtlichen Brüsseler Kompromissen und gegenseitigem Schulterklopfen auf europäischen Gipfeln sein sollte. Daher sollte gerade nach deutschem Wunsch immer der IWF als außenstehende Institution mit technischem Urteilsvermögen und Erfahrung bei der Sanierung von Krisenstaaten an Bord sein. Ohne IWF kann nach der gegenwärtigen Lage das dritte Rettungsprogramm für Griechenland nicht fortgesetzt werden und damit keine Entscheidung im Tagesgeschäft über die Auszahlung der nächsten Kredittranche getroffen werden.

IWF hat eine eindeutige Position

Doch gerade der IWF und seine Generaldirektorin Christine Lagarde verlangen vor allem anderen einen klaren Schuldenschnitt. Ohne diesen Schritt sind aus der Sicht des IWF alle Zukunftsprojektionen oder neue Kredittranchen sinnlos. Lagarde ist in der europäischen Wirtschaftspolitik ein keynesianischer Gegenpol zu Schäuble und seinen nordeuropäischen Verbündeten. Sie verlangt von Deutschland mehr öffentliche Ausgaben für Investitionen und niedrigere Überschüsse im Handel. Dass man Deutschland nun bei den Verhandlungen über Griechenland unter Druck setzen kann, kommt gelegen. Denn der geforderte Schuldenschnitt für Griechenland bedeutete eine Unterstützung für staatliche Ausgabenpolitik in Griechenland, eine Abkehr von der als „Austerität“ kritisierten Finanzpolitik und eine Umverteilung deutscher Überschüsse. Lagarde fordert nun zumindest einen Grundsatzbeschluss über Schuldenerleichterungen, bevor über die nächste Kredittranche gesprochen wird.

Der IWF nutzt nun sein fachliches Renommee, um die politischen Ziele der Generaldirektorin zu unterstützen: Der jüngste Länderbericht enthält eine Prognose für Griechenlands Staatsschulden von 180,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2017, und das sei nicht tragbar, heißt es. Für 2060, nach Ablauf des bisherigen Kreditprogramms, erreicht die griechische Schuldenquote nach Berechnungen des IWF gut 270 Prozent des BIP. Weniger aufsehenerregend als diese dramatische Prognose sind dabei aber die Annahmen, die dahinterstecken: Der IWF traut Griechenland im Primärhaushalt (ohne Zinszahlungen) maximal einen Überschuss von 1,5 Prozent des BIP zu, beim Wachstum durchschnittlich 1 Prozent – obwohl Griechenland nach dem Verlust von 25 Prozent des BIP mit der richtigen Wirtschaftspolitik alle Chancen auf Wachstumssprünge hätte.

Griechenland
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© dpa, reuters

Aus Sicht des IWF kann Griechenland das von den Gläubigern gesetzte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP nie erreichen, geschweige denn halten. Dass nach der Veröffentlichung der Länderstudie für 2016 ein Primärüberschuss von 4,3 Prozent des BIP errechnet wurde, beeindruckt den IWF wenig. Dramatisch wie die Schuldenentwicklung sind dagegen die Zahlen, die vom Euro-Rettungsfonds ESM für eine umfassende Umstrukturierung der Schulden errechnet wurden: Die Kosten sollen bei 118 bis 123 Milliarden Euro liegen, ein Viertel davon auf Deutschland entfallen.

Das Berliner Finanzministerium hat offiziell auf diese Daten nicht reagiert. Allerdings kann Minister Schäuble auch eine Gegenrechnung aufmachen: Wenn Griechenland im Durchschnitt um real 1,3 Prozent wächst und langfristig im Mittel einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent erreicht sowie das gesamte Haushaltsdefizit nicht auf mehr als 0,5 Prozent des BIP wachsen lässt, würde 2060 ein Schuldenstand von 60 Prozent erreicht. Aus Berliner Perspektive lautet die Frage ob es denn Sinn macht, Griechenland zu unterstützen, wenn diese durchaus erreichbaren Zielgrößen verfehlt werden. Dem deutschen Finanzminister geht es in der europäischen Haushalts- und Krisenpolitik immer wieder darum, die richtigen Anreize zu setzen. Zu geringe Ambitionen bei Wirtschaftsreformen oder mangelnde Nachhaltigkeit bei der Haushaltssanierung sollten demnach ohnehin nicht belohnt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Piller, Tobias (tp.)
Tobias Piller
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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