Griechenlands Schuldenkrise

Endlose Posse

Von Jürgen Stark
11.06.2015
, 13:19
Derzeit läuft die entscheidende Phase im jüngsten Schuldenstreit mit Griechenland.
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Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Ein „Grexit“ wäre für alle Beteiligten und Betroffenen schmerzhaft, aber die Folgen wären beherrschbar. Ein Gastbeitrag.
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Die Geduld ist bewundernswert, die die Gläubiger bisher ihrem Schuldner Griechenland entgegengebracht haben. Bestimmt Griechenland nun den Takt und die neuen Spielregeln in Europa? Ein Land, das sich nicht für den Euro qualifizierte und sich nie an die Bedingungen der Mitgliedschaft in einer Währungsunion angepasst hat und anpassen wollte?

Griechenland ist insolvent. Alle Verantwortlichen wissen das, handeln aber nicht entsprechend. Sie tun so, als gehe es nur um ein griechisches Liquiditätsproblem. Schlimmer noch: Vor allem die europäischen Gläubiger machen sich durch ihre bisherigen Zugeständnisse und Garantien mitschuldig an der Verschleppung der griechischen Staatsinsolvenz. Und das nicht zum ersten Mal im Verlauf dieser unendlich anmutenden Krise.

Jürgen Stark war von 2006 bis 2012 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.
Jürgen Stark war von 2006 bis 2012 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Bild: Frank Röth

Bereits 2010 und abermals im letzten Drittel des Jahres 2012 war Griechenland insolvent. Es wurde im ersten Fall von den europäischen Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgepaukt, indem alle europäischen Regeln des Maastricht-Vertrages und bis dahin geltende internationale Standards bei der Höhe der IWF-Kreditgewährung gebrochen wurden.

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Nach einer Aufstellung des Ifo-Instituts hat Griechenland bis zum Ende des ersten Quartals 2015 unter Einrechnung der Target-Forderungen insgesamt 325 Milliarden Euro an Krediten der internationalen Gläubiger erhalten. Im zweiten Fall gewährte die griechische Zentralbank dem Bankensystem Notfallhilfen, gegen die der EZB-Rat keine Einwendungen erhob. Damit wurden die damals von den Gläubigern zurück gehaltenen Zahlungen überbrückt.

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Was ist das Besondere an Griechenland?

Seit dem Amtsantritt der neuen griechischen Regierung im Januar dieses Jahres ziehen sich Kontakte, Gespräche und Verhandlungen mit den Gläubigern ohne greifbares und belastbares Ergebnis mit immer neuem Taktieren und Finassieren hin. Die europäischen Partner haben sich dabei in eine verhandlungstaktisch unsinnige und erpressbare Position manövriert, indem immer wieder versichert wurde, Griechenland im Euro zu halten, was immer es koste. Aber warum? Wegen der systemischen Bedeutung Griechenlands?

Würde es das Ende des Euros bedeuten, wenn Griechenland - vorübergehend - den Euro aufgeben würde, weil ein solcher Schritt die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts in Frage stellte? Wäre die Irreversibilität des Euros gefährdet? Oder geht es um übergeordnete außenpolitische Gründe, unter anderem weil Griechenland die russische Karte spielt und die amerikanische Regierung entsprechenden Druck auf die Europäer ausübt? Ähnlich wie 2010, aber damals aus anderen Gründen? Dann müssten die Europäer entscheiden, welches für sie langfristig das höhere Gut ist: eine glaubwürdige und stabile gemeinschaftliche Währung oder die Sicherung der Südostflanke der EU. Politisch denkt man jedoch nicht in solchen Alternativen.

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Eine weitere Frage bleibt: Was ist das Besondere an Griechenland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die in den vergangenen Jahren mit ihren Gläubigern vereinbarte Reformprogramme durchgeführt haben, wie zum Beispiel die baltischen Staaten, Irland oder Portugal? Die befinden sich inzwischen wieder auf einem durchaus erfolgreichen Weg. Warum fordert Griechenland eine Sonderbehandlung?

Niemand will den Stecker ziehen

Wesentliche Gründe sind die in Griechenland fehlende Einsicht und Kraft, die Ursachen und die Folgen einer jahrzehntelangen Misswirtschaft anzugehen und zu überwinden. Zwar will Tsipras etwa mit Korruption und Steuerhinterziehung aufräumen. Aber es fehlt der politische Wille zu umfassenden Wirtschaftsreformen zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit und der Skizzierung eines tragfähigen griechischen Wachstumsmodells. Es fehlen insbesondere die institutionellen Voraussetzungen, um überhaupt Reformprogramme erfolgreich umzusetzen.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Größe des Landes ist die Garantie nicht zu rechtfertigen, Griechenland im Euro zu halten. Das Land war nie von systemischer Relevanz! Auch 2010 nicht. Inzwischen hat es sich so weit ins Abseits bewegt, dass auch die Finanzmärkte deutlich zwischen ihm und den anderen Euroländern differenzieren und den Fall isoliert betrachten.

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Zwar ist der Euro irreversibel, solange Frankreich und Deutschland dies garantieren. Die Mitgliedschaft einzelner Länder im Euro ist es nicht. Einem Land, das in jeder Hinsicht aus dem schon sehr lax gewordenen Ordnungsrahmen des Euros herausfällt und das nicht gewillt ist, die gemeinsamen Regeln anzuerkennen und anzuwenden, muss die Möglichkeit des Ausscheidens aus dem Euro eingeräumt werden. Aber niemand will den Stecker ziehen! Niemand will die Verantwortung für mögliche Folgen tragen! Genau das ist es, was die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung, ihre Akzeptanz und die Zukunft des Euros zunehmend belastet.

Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern dessen Verbleib um jeden Preis. Denn dies bedeutet die weitere ungebremste Erosion des neuen institutionellen Rahmens der Währungsunion. Das ist der Sprengsatz für die Währungsunion. Die politisch vermutete Balance zwischen mehr politischer Disziplin einerseits und einem dauerhaften Rettungsmechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, andererseits, besteht schon jetzt nicht mehr. Eigenverantwortlichkeit für und Disziplin in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind verlorengegangen. Geblieben sind der Rettungsmechanismus und in der Folge die gemeinschaftliche Haftung.

Ein „Grexit“ wäre für alle Beteiligten und Betroffenen schmerzhaft, aber die Folgen wären beherrschbar. Nur gibt es schon seit langem keine kostengünstige Lösung für Griechenland mehr. Ob mit oder ohne Euro: Griechenland bedeutet insbesondere für seine europäischen Gläubiger ein teures Abenteuer. Denn im Zweifelsfall zieht sich der IWF bei zu schwacher Konditionalität zurück und überlässt den Europäern die Gesamtverantwortung.

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Gescheiterter Staat

Welches auch immer das Ergebnis dieser Posse sein wird, die Abmachungen werden nicht das Papier wert sein, auf dem sie niedergeschrieben werden. Wann sieht man endlich ein, dass Griechenland ein gescheiterter Staat ist? Es ist ein Gemeinwesen, das auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und mit erheblicher externer Unterstützung einen fundamentalen Neustart benötigt. Derzeit hat Griechenland weder den politischen Willen zu Reformen noch die institutionelle Kraft, solche umzusetzen.

Alles ist nur ein Spiel auf Zeit. Aber mit welchem Ziel? Gemeinschaftliche Prinzipien und Regeln und die Errungenschaften der europäischen Integration griechischen Wünschen weiter zu beugen? Wirkliche politische Führung in Europa bedeutet, den Mut zu haben, diesem Spiel ein Ende zu setzen. Politische Führung heißt auch, anderen nicht hinterherzulaufen, sondern sie allenfalls „mitzunehmen“, wenn man die Glaubwürdigkeit des europäischen Integrationsprozesses und den Euro nicht weiter beschädigen will.

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Schuldenkrise
Merkel ermahnt Griechenland
Quelle: F.A.Z.
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