Neue Kredite

Griechenland erhält 8,5 Milliarden aus Euro-Hilfspaket

Von Werner Mussler, Luxemburg
15.06.2017
, 21:08
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Kollegen beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg
Die Länder der Eurozone wollen Griechenland neue Kredite gewähren. Auch der IWF will sich beteiligen. In einem anderen wichtigen Punkt gibt es noch keine Entscheidung.

Das überschuldete Griechenland bekommt frisches Geld. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Donnerstagabend nach monatelangem Hin und Her auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu – für Deutschland eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Gelder. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „großen Schritt nach vorn“.

Zudem wird den Angaben eines Eurozonen-Vertreters gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zufolge als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu anschließend im ZDF-„heute journal“, dass das Ziel des laufenden Hilfsprogramms es ja gerade sei, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Er gehe davon aus, dass das Programm „Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind“.

Lagarde: IWF beteiligt sich an Griechenland-Rettung

Nach der Einigung der Eurogruppe mit Griechenland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht gestellt. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes am Donnerstagabend in Luxemburg. Insbesondere Deutschland hatte auf die Teilnahme des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung gedrungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon vor Beginn des Treffens recht genau erläutert, worin der Kompromiss in der lange umstrittenen Schuldenfrage bestehen solle. Man habe einen „Rahmen gefunden“, der es dem IWF-Direktorium erlauben werde, schon bald ein neues, eigenes Griechenland-Programm zu beschließen, eine Auszahlung aber erst „gegen Ende des Programms“ Mitte 2018 vorzusehen, sagte Schäuble. Diese Lösung hatte die Eurogruppe schon auf ihrem vergangenen Treffen diskutiert, nach Darstellung Schäubles hatte die griechische Seite sie aber zurückgewiesen. „Jetzt mehren sich die Stimmen aus Griechenland, dass das eine gute Lösung ist. An Deutschland hat es nie gelegen.“

Bundestag: Kreditprogramm nur, wenn IWF an Bord bleibt

Der Kompromiss soll den weiter ungelösten Streit zwischen IWF und Eurogruppe über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld vorerst überbrücken. Diese liegt derzeit bei rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während der IWF Schuldenerleichterungen der Eurostaaten für Griechenland weiter für unerlässlich hält, beharrt die Eurogruppe vor allem auf Druck Schäubles darauf, darüber erst zum Ende des ESM-Programms im August 2018 konkret zu entscheiden. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte vergangene Woche angedeutet, wenn die Europäer für ihre Entscheidungen über die Schuldenerleichterungen noch Zeit brauchten, könne der Fonds eine Grundsatzentscheidung für ein Programm treffen, die Kreditauszahlung aber zurückstellen. Ob der IWF bis Mitte 2018 überhaupt Kredite gewährt, ist bisher offen. Lagarde sagte in Luxemburg, sie erwarte eine Lösung, die den Regeln des Fonds entspreche.

Der Bundestag hatte dem im Sommer 2015 beschlossenen dritten europäischen Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF beteiligt bleibe. Der Fonds nimmt an der Programmaufsicht teil, hat aber seit 2013 keine Kredite mehr ausgezahlt und bisher – trotz der Bedingung des Bundestags – kein neues Programm aufgelegt. Schäuble hält diesen Kompromiss offenbar für ausreichend. Er sagte in Luxemburg, er werde die Lösung dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen und erwarte eine Billigung. Erst danach könne die nächste Kredittranche freigegeben werden.

Griechenland hat Reformauflagen erfüllt

Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hatte vor dem Treffen bekräftigt, die Minister würden nicht über den Umfang der Schuldenerleichterungen entscheiden. Man werde aber „Klarheit für Griechenland und den IWF schaffen“. Auch die griechische Seite hatte seit langem auf Schuldenerleichterungen gedrungen. Offen ist, ob die Eurogruppe diese nach der Bundestagswahl doch noch beschließt. Schäuble sagte, es gelte weiter der Beschluss vom Mai 2016, wonach darüber erst zum Programmende entschieden werde, also im Sommer 2018. Zur Diskussion steht vor allem die weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte zuvor an Schäuble appelliert, seinen Widerstand gegen baldige Schuldenerleichterungen für Athen aufzugeben. „Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält“, sagte Pavlopoulos dem „Handelsblatt“.

Offen ist außerdem, ob die Eurogruppe dem IWF als Gegenleistung für dessen Entgegenkommen etwas präzisere Zusagen zu möglichen Schuldenerleichterungen von 2018 an gibt. Dijsselbloem schloss aus, dass die Minister über die zwischen Europäern und IWF umstrittenen Annahmen über die langfristige Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Haushalt diskutierten. Der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire warb vor dem Treffen für seine Idee, Teile der griechischen Rückzahlungen an das Wirtschaftswachstum zu knüpfen. Demnach müsste Athen bei Überschreiten einer bestimmten oberen Schwelle mehr zurückzahlen, bei Unterschreiten einer unteren Schwelle müsste weniger oder gar nichts zurückgezahlt werden. Dies könnte nach Pariser Lesart auch den Streit über die Wachstumsannahmen entschärfen.

Nicht mehr umstritten ist, dass Griechenland diesmal (wenn auch mit erheblicher Verspätung) die Reform- und Sparauflagen erfüllt hat, die den Abschluss der zweiten Programmüberprüfung durch die Gläubiger und damit grundsätzlich auch die Freigabe der damit verbundenen Kredittranche erlauben. Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír lobte seinen griechischen Amtskollegen Euklid Tsakalotos für „gute Arbeit“. Dieser werde als Belohnung „mit einem Koffer voller Geld nach Hause fahren“. Athen werde das Schuldenthema weiterverfolgen – „aber nicht heute“.

Quelle: hepo./Reuters/AFP
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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