Griechenland-Referendum

Tsipras’ später Selbstrettungsversuch

Von Patrick Bernau
27.06.2015
, 11:32
Ein Graffiti in Athen.
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Die Griechen sollen über den Verbleib im Euro abstimmen. Doch die Idee von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt sehr spät. Hat Tsipras zu lange gezockt? Hier sind vier Szenarien.
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Damit hatte keiner mehr gerechnet. Ein Referendum ist Alexis Tsipras' Ausweg aus seinem Dilemma: Jetzt soll das Volk über die Reformbedingungen der Gläubiger entscheiden – und über den Verbleib im Euro.

Die Gläubiger waren tendenziell schon länger dafür. „Es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte“, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Mai gesagt. An diesem Samstagmorgen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Referendum noch mal befürwortet: Man sei klug beraten, den Vorschlag von Tsipras nicht einfach abzutun.

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Für Alexis Tsipras ist das Referendum sowieso eine gute Idee. Der griechische Ministerpräsident hat in den vergangenen Monaten die Realität zumindest kennengelernt: Griechenland fehlt das Geld für seine vollmundigen Wahlversprechen. Jetzt hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er lehnt das Ultimatum der Gläubiger ab und stößt sein Land so aus dem Euro. Oder er stimmt zu, bricht seine eigenen Wahlversprechen und setzt sein Amt aufs Spiel. Wenn er die Entscheidung dem Volk überlässt, hat er Chancen, die Situation zu überstehen.

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Finanzkrise
Tsipras kündigt Referendum zu Reformen an

Das Referendum kommt sehr spät

Trotzdem hat mit dieser Idee keiner mehr gerechnet. Denn die Ankündigung kommt reichlich spät. Am Mittwoch schon läuft das Hilfsprogramm offiziell aus. Nach ihren Regeln müsste die Europäische Zentralbank dann ihre Nothilfe für Griechenland und seine Banken einstellen. Der Internationale Währungsfonds wartet auf 1,6 Milliarden Euro – Geld, das Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit nicht hat. Prompt will Tsipras schon mal extra Geld: Er will „eine kleine Verlängerung“ des laufenden Hilfsprogramms beantragen.

Um 14 Uhr treffen sich die Finanzminister der Euro-Staaten zu einer neuen Sitzung in Sachen Griechenland. Nach dem Willen von Tsipras sollen sie jetzt die Reformbedingungen formulieren, über die das griechische Volk abstimmen kann. Was werden sie tun? Es gibt im Wesentlichen vier Möglichkeiten:

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Vier Szenarien für den Nachmittag

Die erste Variante ist: Sie knicken ein. Aus Angst vor einer Ablehnung des griechischen Volkes streichen sie in diesem Szenario die Reformbedingungen so zusammen, dass Griechenland zwar sicher im Euro bleibt, aber auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt. Mancher Politiker ist besorgt darüber, dass Griechenland aus der westlichen Front gegen Russland herausbrechen könnte. Doch laut der britischen Zeitung „Guardian“ findet inzwischen selbst Großbritanniens Premierminister David Cameron, es „könnte am besten sein“, wenn Griechenland die Eurozone verlässt.

Variante zwei: Sie belassen die Reformbedingungen so, wie sie die Gläubiger-Institutionen in den vergangenen Tagen formuliert haben – und verwenden genau das Dokument, dass die Fachleute schon am Donnerstag den Finanzministern vorgelegt haben, damals ohne Zustimmung von Griechenland. Mancher erwartet, dass die Griechen in so einer Situation gegen die Reformen und gegen den Euro stimmen. Das aber ist längst nicht sicher. In den vergangenen Wochen gab es in Athen auch große Demonstrationen für den Verbleib im Euro. Vor zwei Wochen schon zeigte eine Umfrage unter Griechen eine Mehrheit dafür, den Gläubiger-Plan anzunehmen.

Variante drei: Die Euro-Finanzminister stellen weitergehende Reformbedingungen. Denn sie sehen, dass sich die Situation ändert, wenn ihre aktuelle Vorlage dem Volk vorgelegt wird. Bisher waren die Reformvorschläge der Gläubiger-Institutionen vor allem dafür gedacht, erste Maßnahmen zu sein: die Bedingung für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms über wenige Monate. Wenn das Volk über diese Bedingungen entscheidet, bekommen sie viel mehr Gewicht. Dann gewinnt auch die Tatsache an Bedeutung, dass sie längst nicht ausreichen, damit Griechenland wirtschaftlich gesund wird. Eine überbordende und gleichzeitig disfunktionale Bürokratie, ein mangelndes Rechtssystem, verkrustete Strukturen – all das wird mit den vorliegenden Reformpapieren höchstens in Ansätzen bekämpft. Dabei ist es das, was Griechenland daran hindert, eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. Gleichzeitig aber könnte es politisch schwierig werden, die Reformbedingungen kurz vor dem Referendum noch mal zu verschärfen.

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Variante vier ist aber eine ganz andere: Die Finanzminister verlängern das aktuelle Hilfsprogramm nicht. Tsipras war zu spät. Dann könnte Griechenland schon nächste Woche in ernsthafte Probleme kommen, den Euro zu halten – und es geschähe, was Großbritanniens Premierminister befürwortet. Die Griechen stehen schon in Schlangen vor den Geldautomaten.

Quelle: FAZ.NET
Patrick Bernau  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Patrick Bernau
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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