Referendums-Pläne

Empörung über Athen

27.06.2015
, 15:04
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Beginn des Treffens.
Das kommt zu spät: Europas Finanzminister sind sauer auf Griechenlands Regierung, weil sie jetzt noch das Volk abstimmen lassen will. Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm aus – und die Minister zeigen wenig Lust, daran etwas zu ändern.
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Die europäischen Finanzminister haben vor ihrer Sitzung in Brüssel wenig Neigung gezeigt, das laufende Hilfsprogramm für Griechenland bis zum angekündigten Reform-Referendum am 5. Juli zu verlängern. „Das Referendum hat die Türen zu weiteren Verhandlungen geschlossen“, sagte der Vorsitzende des Finanzministertreffens, Jeroen Dijsselbloem. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Griechenland hat, wenn wir das richtig sehen, einseitig die Verhandlungen beendet.“ Es gebe keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Nacht eine Volksabstimmung über die Frage angekündigt, ob seine Regierung den Reformauflagen zustimmen oder den Euro verlassen soll - obwohl noch gar kein formales Programm beschlossen ist. Er warf den Gläubigern vor, sie würden das Land erpressen. Die Volksabstimmung soll am kommenden Wochenende stattfinden. Das Hilfspaket für Griechenland läuft allerdings schon am Dienstag, dem 30. Juni, aus.

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Darum kann Griechenland vom 1. Juli an Zahlungsschwierigkeiten bekommen. Zwei Punkte sind besonders kritisch: Einerseits muss das Land spätestens bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zahlen. Andererseits finanzieren sich Regierung und Banken derzeit auch dadurch, dass die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen hält und den Banken immer neue Notkredite gibt. Die EZB kann nach ihren eigenen Regeln die Hilfe aber wohl nur so lange aufrechterhalten, wie das Hilfsprogramm läuft.

„Plan B wird zu Plan A“

In Griechenland waren sich viele Menschen nicht sicher, ob sie am Montag noch an Euros von ihren Bankkonten kommen. Vor den Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen. Einzelne Automaten waren leer. Allgemein galt die Stimmung in Griechenland weiterhin als ruhig, Journalisten beschrieben einzelne Streits.

Angesichts des potenziellen Ansturms auf die Banken wird die Diskussion um Kapitalverkehrskontrollen lauter, um zu verhindern, dass das Geld von griechischen Banken ins Ausland abfließt und das Land im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems neue Schulden bei den Europäischen Notenbanken anhäuft. Darauf angesprochen, sagte Belgiens Finanzminister Johan van Overtveldt: „Was immer wir tun wollen, müssen wir heute entscheiden.“ Finnlands Finanzminister Alexander Stubb sagte abstrakt: Er werde dafür plädieren, dass Plan B zu Plan A wird.

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Schulz in der F.A.S.: Tsipras muss Annahme empfehlen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat dagegen das griechische Referendum begrüßt, Ministerpräsident Alexis Tsipras aber scharf für dessen Positionierung kritisiert. „Die weitgehenden Angebote, die insbesondere Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie“, sagte Schulz am Samstag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Ich glaube, das es richtig ist, sein Volk zu befragen. Aber das kann nur gehen, wenn man als Regierungschef seiner Führungsverantwortung nachkommt. Und das heißt: dem Volk zu empfehlen, das entgegenkommende Angebot der Geldgeber und Euro-Partner zu akzeptieren.“

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras lässt sich von seiner Partei für das Referendum feiern.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras lässt sich von seiner Partei für das Referendum feiern. Bild: AFP

In Griechenland debattiert derweil das Parlament in einer Sondersitzung über den Beschluss des Referendums. Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam für den Plan viel Beifall von der eigenen Partei. Der oppositionelle Sozialdemokrat Evangelos Venizelos dagegen zog in Zweifel, dass das Referendum verfassungsgemäß sei, weil es sich mit finanziellen Fragen beschäftige. Der konkrete Abstimmungsvorschlag ist allerdings noch nicht formuliert.

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Junge Syriza-Mitglieder demonstrieren für ein „Nein“ zu den Reformen. Bild: AFP
Quelle: bern.
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