Schuldenkrise

IWF gewährt Griechenland neuen Milliardenkredit

Von Winand von Petersdorff, Washington
21.07.2017
, 07:02
IWF-Chefin Christine Lagarde
Der Internationale Währungsfonds stimmt einer weiteren Milliardenzahlung für Griechenland zu – allerdings unter Auflagen. Die Organisation fordert neue Zugeständnisse der europäischen Partner.

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat einem 1,6 Milliarden Euro-Kredit an Griechenland im Grundsatz zugestimmt. Das gab der Fonds am Donnerstagabend in Washington bekannt. Die Gewährung des Kredits wird aber von zwei Auflagen abhängig gemacht. Die Zahlung würde nur effektiv, nachdem der IWF spezifische und glaubwürdige Zusicherungen der europäischen Partner erhalten habe, was die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden betreffe. Die zweite Voraussetzung ist, dass das griechische Reformprogramm auf Kurs bleibe.

Zugleich hat der Fonds sich auf eine Schuldenobergrenze für Griechenland festgelegt. Sie könnten den Plan der griechischen Regierung erschweren, sich Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen.

Laufzeit von gut einem Jahr

Der Fonds hatte sich drei Jahre lang nicht an den europäischen Bailout-Programmen für Griechenland beteiligt, weil er das Schuldenniveau des Landes nicht für tragbar hielt. Mit der jetzigen Entscheidung erleichtert der Fonds Ländern wie Deutschland die Mitwirkung am Rettungsprogramm. Der Bundestag hatte dafür die Teilhabe des IWF zur Voraussetzung gemacht.

Damit die IWF-Zahlungen nun tatsächlich erfolgen, ist eine weitere Entscheidung des Verwaltungsrats des IWF nötig. Das Kreditarrangement hat eine Laufzeit von gut einem Jahr. Es bietet nach den Worten der Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, den Griechen eine Atempause, um strukturelle Reformen anzugehen. Sie forderte die europäischen Gläubiger-Institutionen auf, die für ein tragfähiges Schuldenniveau nötigen Nachlässe zu gewähren. Die Euroregeln verbieten Schuldenschnitte, erlauben aber Nachlässe bei den Zinsen und Verlängerungen der Rückzahlungsfristen.

Lagarde lobte den Kurs der griechischen Regierung, der mittelfristig Wachstum und Stabilität verspreche. Die verabschiedeten Maßnahmen würden die Basis für die Einkommensteuer erhöhen. Sie kritisierte abermals das vereinbarte Haushaltsüberschuss-Ziel von 3,5 Prozent (Einnahmen minus Ausgaben) ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen. Lagarde wirbt für einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent, damit Sozialleistungen erhöht und Steuern gesenkt werden können. Es sei wichtig, die besonders unter der Krise leidenden Bevölkerungsgruppen zu schützen und die Fairness der Reform zu gewährleisten.

Sie strich die fortlebenden Probleme Griechenlands heraus. Die große Herausforderung bleibe die Beförderung des Investitionsklimas. Griechenland sollte Güter- und Dienstleistungsmärkte für Konkurrenz öffnen. Selbst bei kompletter Durchsetzung des versprochenen Wirtschaftsprogramms werde Griechenland nicht in der Lage sein, seine Schuldenlast dauerhaft zu tragen. Deshalb müssten die europäischen Partner einen Schuldennachlass gewähren. Sie erwarte in Kürze eine entsprechende Vereinbarung.

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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