Schuldenstreit mit Athen

EU beruft Krisengipfel zu Griechenland ein

18.06.2015
, 20:02
Das Treffen der Euro-Finanzminister hat keinen Fortschritt gebracht, nun müssen die Chefs ran. Am Montagabend treffen sie sich, um auf höchster Ebene über Griechenland zu beraten. In Athen demonstrieren Tausende dafür, dass das klamme Land in der Währungsunion bleibt.
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Nach einem weiteren Finanzminister-Treffen ohne Fortschritt wird der Schuldenstreit mit Griechenland nun auf höchster Ebene diskutiert: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einberufen. Es soll am Montagabend um 19 Uhr in Brüssel beginnen.

In Athen demonstrierten an diesem Donnerstag Tausende nicht etwa gegen neue Sparforderungen, sondern für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Für eine Einigung haben beide Seiten nur noch Tage. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, alleine an diesem Tag muss das klamme Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds tilgen.

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Derweil ist am Donnerstagabend ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Der für den Euro zuständige stellvertretende EU-Kommissionschef Valdis Dombrovskis twitterte, die Finanzminister der Währungsunion hätten der griechische Regierung das „starke Signal“ übermittelt, „ernsthaft“ in die Verhandlungen einzutreten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte danach, es sei nun undenkbar, dass vor dem 30. Juni eine mögliche Vereinbarung mit Griechenland umgesetzt werde und tatsächlich die übrigen Mittel - es handelt sich um 7,2 Milliarden Euro - ausgezahlt würden. Möglich sei im Falle einer Vereinbarung nur noch, das aktuelle Hilfsprogramm abermals zu verlängern, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen.

„Wir brauchen einen Dialog unter Erwachsenen“

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, die ebenfalls an dem Finanzminister-Treffen teilgenommen hatte, forderte die griechische Regierung auf, endlich konkrete und glaubwürdige Vorschläge zu unterbreiten, wie Wirtschaft und Finanzen des Landes in Ordnung gebracht werden könnten. Die Vertreter der Gläubiger hätten bereits ihrerseits vernünftige Vorschläge gemacht und dabei frühere Bedingungen abgemildert. Dabei dürfte sie die Ergebnisse eines Spitzentreffens im Kanzleramt in Berlin gemeint haben, infolgedessen die Gläubiger Griechenland einen abgestimmten Vorschlag gemacht hatten, der zum Beispiel geringere Sparanforderungen beinhaltet. „Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen“, sagte sie im Anschluss an das Treffen an diesem Donnerstagabend in Luxemburg. „Das Spiel nähert sich seinem Ende. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, um das Schlimmste zu verhindern.“ Für Griechenland nahm Finanzminister Giannis Varoufakis an der Sitzung teil. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sieht die Verhandlungen mit Griechenland in der letzten Runde. Die Regierung in Athen müsse ernsthaft arbeiten, um eine Einigung zu erreichen.

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Die Führung der Europäischen Zentralbank sorgt sich offenbar, ob die griechischen Banken noch über genügend Geldvorräte verfügen, um am Montag öffnen zu können. Nach einem Agenturbericht hat Dijsselbloem während des Treffens EZB-Direktor Benoit Coeure gefragt, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten - Coeure habe geantwortet: „Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht." In Athen machten nach Agenturangaben Gerüchte die Runde, die Banken könnten wegen Liquiditätsproblemen in Kürze schließen. „Die Geldeinlagen sind gesichert und das Banksystem ist stark", versuchte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis zu beruhigen. Der gerade wieder eröffnete staatliche Rundfunk ERT berichtete jedoch am Abend, die griechische Notenbank habe bei der Europäischen Zentralbank drei Milliarden Euro extra angefordert.

In griechischen Medien macht derweil ein Bericht der „Zeit“ die Runde, den die Zeitung noch während der Euro-Finanzminister-Sitzung veröffentliche. Demnach sollen die Griechen angeboten bekommen, dass das Hilfsprogramm noch einmal verlängert wird bis zum Jahresende. Finanziert werden solle dies durch die noch nicht ausgezahlten 7,2 Milliarden Euro und über weitere rund 11 Milliarden Euro, die eigentlich einmal zur Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen, aber bislang nicht gebraucht wurden. Außerdem sei im Gespräch, dass die Europäische Zentralbank dem griechischen Staat erlaubt, zwei Milliarden Euro mehr kurzfristige Schulden zu machen. In die Pläne eingeweiht seien EZB-Präsident Mario Draghi und die Spitzen der größten Euroländer. Über eine mögliche abermalige Programmverlängerung gab es unlängst vermehrt Spekulationen - auch eine Streckung bis zum März 2016, wenn auch das IWF-Programm endet.

Für dieses offenbar ultimative Angebot verlangten die Geldgeber von der Syriza-Linksregierung etwa, dass sie das gemessen an der Wirtschaftsleistung vergleichsweise teure griechische Rentensystem reformiert ebenso wie die Mehrwertsteuer. Alleine um die von den Gläubigern vorgeschlagenen abgesenkten Haushaltsziele in diesem und im kommenden Jahr zu erreichen, muss Athen wegen der wieder schwachen Wirtschaftsentwicklung zusätzliche Milliardeneinnahmen erzielen.

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Die Lösung des Schuldenstreits müsse ein Kompromiss sein, der allen Beteiligten ermöglicht, sich als erfolgreich zu fühlen, sagte unterdessen der brasilianische IWF-Direktor Paulo Nogueira Batista laut eines Bericht der griechischen Zeitung Kathimerini. Batista, der elf Entwicklungsländer - darunter Brasilien - vertritt, präsentierte demzufolge während einer Führungssitzung des Währungsfonds am Montag einen Plan: Auf der Basis kleiner um Zinszahlungen bereinigter Haushaltsüberschüsse (Primärüberschüsse), ausgewählter Reformen und einem detaillierten Weg, sie umzusetzen, könnten die Gläubiger das Hilfsprogramm noch einmal um vier bis sechs Monate verlängern. Während dieser Zeit sollten beide Seiten ein komplettes Reformprogramm weiterverhandeln, während Griechenland Mittel bekommt (zum Beispiel jene noch übrigen aus dem zweiten Hilfsprogramm), um die fälligen Milliarden-Tilgungen an den IWF und die Europäische Zentralbank leisten zu können.

„Wir haben kein Mandat, den Euro zu verlassen“

Nach wie vor nicht klar ist allerdings, ob sich die griechische Regierung darauf einlässt. Zwar will auch die Syriza-Linksregierung zum Beispiel das Rentensystem reformieren, allerdings lehnt sie abermalige Rentenkürzungen ab. Sie argumentiert, dass angesichts eines sonst nicht vorhandenen Sozialsystems die Renten für viele Familien durch die Krise das einzige Einkommen darstellten - deswegen will sie nicht die Höhe der Renten kürzen, sondern zum Beispiel Frühverrentungen unattraktiver machen und abschaffen und wohl auch die vielen verschiedenen Rentenkassen weiter zusammenlegen. Diese Pläne bringen bislang aber deutlich weniger Einsparungen als die Geldgeber verlangen.

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Zugleich strebt die im Januar an die Macht gekommene griechische Führung allerdings - zumindest nach jüngsten Äußerungen - an, wirklich eine Einigung mit den Geldgebern erzielen und keine Staatspleite und einen möglichen Austritt aus dem Euro riskieren zu wollen. „Wir haben kein Mandat, den Euro zu verlassen“, sagte der griechische Chef-Verhandler Euclid Tsakalotos - ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Tsipras - gerade der britischen BBC. Die Mehrheit der Griechen will ausweislich unzähliger Umfragen den Euro unbedingt behalten.

Ob ein EU-Sondergipfel, wie er nun angekündigt ist, den Durchbruch bringt, ist ebenfalls nicht klar. Allerdings wollte Alexis Tsipras schon lange, dass der Schuldenstreit auf der Ebene der „Chef“ verhandelt wird - dort ist er jetzt hochoffiziell angekommen. Wenn diese Gespräche scheitern, dürfte nach den unternommenen Anstrengungen gerade auch der deutschen Kanzlerin selbst die Weltöffentlichkeit den "Schwarzen Peter" nicht der Bundesrepublik zuschieben. Und auch nicht der EU. Und auch nicht dem IWF.

Quelle: ala.
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