Standort Deutschland

Im Steuerwettbewerb durchgereicht

Von Manfred Schäfers, Berlin
04.01.2021
, 11:55
Joe Biden will Amerikas Unternehmen stärker belasten. Andere Länder kassieren geplante Entlastungen. Was heißt das für Deutschland?

Für den internationalen Steuerwettbewerb ist der 5. Januar von erheblicher Bedeutung. Dann entscheidet die Nachwahl in Georgia darüber, ob Amerikas künftiger Präsident Joe Biden „durchregieren“ und die angekündigte schärfere Besteuerung der Unternehmen durchsetzen kann. Unabhängig davon haben zwei andere wichtige Länder, Großbritannien und die Niederlande, geplante Entlastungen gestrichen. Kommt damit der seit Jahrzehnten zu beobachtende harte Steuerwettbewerb zum Stillstand? Muss Deutschland nicht mehr mit niedrigeren Unternehmensteuern nachziehen, wie viele es von der Bundesregierung fordern?

Eine Übersicht der Beratungsgesellschaft EY zeigt, dass Deutschland nach wie vor einen so unrühmlichen wie aus Sicht von Ökonomen fragwürdigen Platz in der Spitzengruppe einnimmt. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer addieren sich hierzulande im Durchschnitt auf 31 Prozent. Der Wert ist etwas höher als in der offiziellen Statistik, weil die EY-Fachleute einen Hebesatz von 434 Prozent unterstellt haben – was der Lage in den Kommunen entspricht, wo die meisten Kapitalgesellschaften zu finden sind. Das Bundesfinanzministerium berücksichtigt auch kleine Kommunen mit sehr niedrigen Hebesätzen und kommt damit auf eine Gesamtbelastung von knapp unter 30 Prozent.

Die Steuerberater von EY haben die aktuellen Belastungen für die F.A.Z. aus den verschiedenen Ländern zusammengetragen. Wenn Frankreich seine Ankündigung wahr macht und für seine Unternehmen die Steuerlast von 31 auf 25 Prozent senkt, rangiert nur noch Brasilien oberhalb von Deutschland. Weshalb ist das wichtig? „Die Steuerlast war, ist und bleibt ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität“, erläutert der Leiter der Steuerpraxis von EY Deutschland, Henrik Ahlers. „Deutschland wird weiter über eine zukunftsfähige Steuerpolitik nachdenken müssen, und der Steuersatz ist dabei ein wichtiges, aber nicht das ausschließliche Kriterium. Der Handlungsdruck bleibt hoch“, mahnt er.

Hoffen auf die OECD

Die Union will zügig handeln. „Die im internationalen Vergleich hohe Besteuerung unserer Unternehmen ist ein Standortfaktor im Wettbewerb“, klagt Fraktionsvize Andreas Jung gegenüber der F.A.Z. „Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu stärken, müssen wir handeln.“ Vor der Bundestagswahl dürfte allerdings kaum noch etwas auf diesem Feld passieren. Die SPD lehnt weitere Entlastungen ab, sie denkt mittelfristig sogar an Verschärfungen wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Zugleich hofft sie auf eine Entspannung der Lage durch die Verhandlungen, die unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD laufen. „Internationaler Steuerwettbewerb funktioniert dauerhaft nur, wenn er fair ist“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. „Ich hoffe deshalb, dass die OECD bald Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung vorlegen wird.“

Der CDU-Abgeordnete Jung plant ein Vorgehen in drei Schritten. Erstens dringt er auf die Umsetzung der von der Koalition angekündigten Maßnahmen. Dazu gehört das Recht für Personengesellschaften, sich wie eine AG oder GmbH besteuern zu lassen. Außerdem dringt er auf erweiterte Abschreibemöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter. Zweitens pocht Jung auf einen großzügigeren Verlustrücktrag und eine Entlastung der Gewinne, die sofort ins Unternehmen investiert werden. Im Außensteuerrecht will er die Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent senken, „um Doppelbesteuerungen deutscher Unternehmen zu vermeiden“. Drittens spricht er von einem „Doppel-Deckel“ für Emissionen und Steuern. Nach der Wahl müsse das Prinzip gelten: „Wer CO2 reduziert, spart Steuern.“

Der SPD-Politiker Binding verweist dagegen auf die Corona-Lasten und die mit Krediten finanzierten Hilfen des Staates für viele Unternehmen. Der Tilgungszeitraum für die neuen Schulden sei zu kurz. „Die jährlichen Belastungen werden deshalb sehr hoch sein, so dass es nach der Krise keine Steuersenkungen geben kann und sich sowohl Spitzenverdiener als auch gewinnträchtige Unternehmen an den Folgen der Krisenkosten beteiligen müssen“, sagte er der F.A.Z.

„Deutschland ist ein Hochsteuerland“

Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, hält Nichtstun oder gar Steuererhöhungen für einen Fehler. „Auch wenn Joe Biden die große Unternehmenssteuerreform seines Vorgängers teilweise rückgängig machen sollte, bleibt Deutschland in Sachen Steuerwettbewerb unter Druck“, hebt er auf Nachfrage hervor. Selbst wenn sich Biden im Kongress durchsetzen sollte, blieben die amerikanischen Steuersätze unter denen in Deutschland. „Auch im europäischen Binnenmarkt ist Deutschland inzwischen ein ausgesprochenes Hochsteuerland“, urteilt er. Die Politik müsse die Wirkungen von Steuern auf Eigenkapitalbildung, Investitionen und Wachstum stärker berücksichtigen. Der Ökonom rät zu einer moderaten Senkung der Körperschaftsteuer und zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Sonst sieht er die Gefahr eines Wettlaufs nach oben bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen.

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Ähnlich kritisch sieht Christoph Spengel von der Universität Mannheim die Lage: „Im abgelaufenen Jahrzehnt hat Deutschland im Wettbewerb der Unternehmenssteuersysteme kontinuierlich an Boden verloren, mittlerweile ist Deutschland innerhalb der OECD das Schlusslicht.“ Statt auf ein wettbewerbsfähiges und innovationsfreundliches Steuersystem zu setzen, werde mit großer Vehemenz die Abwehrgesetzgebung forciert. „Dies stimmt äußerst bedenklich und behindert die wirtschaftliche Entwicklung.“ Gerade im Zuge der Corona-Pandemie gebe es zahlreiche Ansatzpunkte wie eine deutlich verbesserte Verlustverrechnung und eine steuerliche Forschungsförderung, die ihren Namen auch verdiene.

Die Familienunternehmer sehen besorgt in die Zukunft. „Steuererhöhungsdebatten oder Visionen über ein Anheben der Sozialabgaben sind Gift für das Wirtschaftswachstum, denn sie schalten Investitionsampeln auf Rot“, mahnt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. „Schon jetzt halten sich die Betriebe mit Erweiterungsinvestitionen zurück, und Neuinvestitionen finden so gut wie gar nicht mehr statt.“ Nur mit investitionsgetriebenem Wirtschaftswachstum hätten die nächsten Generationen die Chance, die Corona-Kosten zu schultern.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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