Italien als Wackelkandidat

Brexit, Grexit, kommt jetzt die Italexit-Furcht?

03.11.2016
, 14:17
Kassiert Renzi ein „Nein“ bei der anstehenden Abstimmung? Und was würde daraus für Europa folgen?
Italiens Regierungschef Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang des Verfassungsreferendums in einem Monat geknüpft. Warum das die Sorgen um Italiens Wirtschaft vergrößert und manche auf einmal vom „Italexit“ reden.
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Der italienische Regierungschef Matteo Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit. Am 4. Dezember sollen die Italiener über eine umfassende Verfassungsreform abstimmen. Der Sozialdemokrat Renzi hat davon sein eigenes politisches Schicksal abhängig gemacht. Das wiederum könnte handfeste wirtschaftliche Folgen haben - über die italienischen Landesgrenzen hinaus.

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Falls statt Renzi etwa die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung an die Macht käme, würde einer der wenigen verbliebenen europafreundlichen Regierungschefs stürzen und womöglich gegen einen europakritischen ausgetauscht. Auch eine monatelange Hängepartie könnte drohen - in Italien ist das keine Seltenheit.

Das Ganze käme zu einem Zeitpunkt, zu dem erstmals seit dem Höhepunkt der Euro-Krise an den Finanzmärkten nicht mehr Griechenland als größter Wackelkandidat der Eurozone gesehen wird - und dafür Italien immer stärker in den Fokus rückt: Die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens aus dem Euroraum schätzten Anleger inzwischen für Italien höher ein als für Griechenland, teilte das Marktforschungsinstitut Sentix mit. „Diese Entwicklung unterstreicht die hohe Bedeutung, die dem Verfassungsreferendum in Italien zukommen wird“, heißt es da. „Nachfragen über die Wahrscheinlichkeit, dass Italien aus dem Euro austritt, werden häufiger", sagt auch Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar.

„Prekäre Lage der Banken, politische Fragezeichen“

Während die Grexit-Wahrscheinlichkeit derzeit bei 8,5 Prozent gesehen werde und damit so niedrig wie seit dem Jahr 2014 nicht mehr, liege die Wahrscheinlichkeit für Italien jetzt bei knapp 10 Prozent. „Die prekäre Lage der italienischen Banken, die politischen Fragezeichen rund um das Verfassungsreferendum Anfang Dezember sowie das jahrelange konjunkturelle Siechtum haben das Land südlich der Alpen in den Mittelpunkt des Anlegerinteresses gerückt", sagte Sentix-Chef Manfred Hübner.

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Es handle sich bei der Verschiebung der Sorgen hin zu Italien nicht um ein einmaliges, einer aktuellen Nachricht geschuldetes Ereignis. Vielmehr gebe es diesen Trend seit einiger Zeit. Von den Spitzenwerten einer Grexit-Wahrscheinlichkeit bei 70 Prozent auf dem Höhepunkt der Eurokrise bleiben die Werte für den Euro-Austritt Italiens aber weit entfernt.

Das hoch verschuldete Land rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was die EU-Kommission kritisch sieht. Renzi fordert seit geraumer Zeit mehr Flexibilität für den Stabilitätspakt und argumentiert, die Flüchtlingskrise und die ständigen Erdbeben Italien kosteten außergewöhnlich viel Geld.

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Die Brüsseler Behörde hat bislang aber kein Signal gegeben, ihm entgegenkommen zu wollen. Eine Sprecherin verwies zuletzt darauf, dass in Katastrophen-Fällen einmalige Ausnahmen vorgesehen sind, im Falle von Italien sei das in der Vergangenheit geschehen. Ob und wieweit dies jetzt wieder greifen wird, war zuletzt aber noch unklar. Italienische Medien beklagten schon jetzt, dass sich von der EU bisher niemand in der Erdbebenregion habe blicken lassen, um Solidarität zu demonstrieren.

Quelle: dpa
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