Medienberichte

Griechenland will Reformen um zwei Jahre strecken

19.06.2012
, 14:43
Griechenlands Wahlsieger Antonis Samaras
Nach der Wahl in Griechenland fordert der Sieger einen Reformaufschub. Nea-Dimokratia-Chef Samaras bittet offenbar darum, zwei Jahre länger Zeit zu bekommen.
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In der Euro-Zone wächst die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland ein wenig zu lockern. Keiner der Meilensteine des zwischen der alten Regierung und den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms liege im Plan, hieß es am Dienstag in Brüssel: „Wenn wir nicht nachverhandeln, machen wir uns Illusionen.“ An den zentralen Zielen, den riesigen Schuldenberg abzubauen und das Land durch Strukturreformen wieder fit zu machen, werde allerdings nicht gerüttelt werden.

Beim G20-Gipfel in Mexiko steigt der Druck auf Deutschland und Europa, die Schuldenkrise nicht eskalieren zu lassen. Auch die Bundesregierung sortiert sich nach der griechischen Parlamentswahl neu: Die FDP hat abermals Zugeständnisse beim Reformzeitplan ins Gespräch gebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sogar vor der Wahl schon angekündigt, Griechenland werde die Reformziele verfehlen.

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Es geht um Milliarden Euro

Der voraussichtliche neue Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie will nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen bei EU, IWF und EZB einen Aufschub durchsetzen. Unklar ist allerdings, wofür genau. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen von 11,7 Milliarden Euro wolle sich Athen statt zwei nunmehr vier Jahre Zeit lassen. Das Wall Street Journal wiederum meldet, dass es um das Ziel gehe, ob wann Griechenland wieder einen positiven Haushaltsabschluss erwirtschaften muss. Der derzeitige Rettungsplan sieht vor, dass das Mittelmeerland ab 2014 einen Überschuss von rund 4,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes macht – die Zinszahlungen auf die Schulden ausgenommen. Bräuchte das Land erst 2016 den vereinbarten Haushaltsüberschuss erwirtschaften, müssten die internationalen Geldgeber der Zeitung zufolge weitere 16 Milliarden Euro Kredit bereitstellen.

Ob und wie weit die Geldgeber Samaras entgegenkommen werden, ist ebenfalls fraglich. Ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone sagte, wie weit Änderungen gehen würden, sei offen. Klar sei aber, dass der Zeitplan erheblich hinterherhinke. Bei der wirtschaftlichen Lage, den Steuern, der Privatisierung und an allen anderen zentralen Punkten sei die Entwicklung aus dem Ruder gelaufen.

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Griechenland braucht bald 31 Milliarden

Das zweite Hilfspaket umfasst 130 Milliarden Euro. Es setzt auf einem ersten Paket von 110 Milliarden Euro auf. Bevor weitere Tranchen fließen, müssen die Experten der drei Geldgeber (“Troika“) ihr Einverständnis geben. Die nächste Tranche beläuft sich auf gut 31 Milliarden Euro. Wird sie nicht bewilligt, drohen - wieder einmal - die Staatspleite und Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Der Euro-Zonen-Vertreter sagte, die Troika werde nach Athen reisen, sobald eine neue Regierung stehe. Die Verhandlungen würden sich über den Sommer hinziehen. Am Ende könnte die Vereinbarung mit Griechenland geändert werden.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn widersprach allerdings: „Niemand spricht in den Institutionen oder der EU-Kommission über ein neues Memorandum.“ Die Troika werde mit der griechischen Regierung darüber verhandeln, wie das bestehende Programm umgesetzt werden könne. Seine Hauptziele sind, den Schuldenstand bis 2020 von über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter 120 Prozent zu drücken und die Wirtschaft zu reformieren. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte betont, an der „Substanz“ des Programms werde nicht gerüttelt.

Was alles zur Substanz zählt, ist allerdings unklar. Kanzlerin Angela Merkel vertritt öffentlich eine harte Linie. Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte dem RBB: „Die (Troika) wird sehen: Haben die Griechen das, was sie zugesagt haben, eingehalten? Wenn nein, müssen sie noch mal eine Schippe drauflegen.“

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte wiederum, dass die Auflagen gälten. Er fügte aber hinzu: „Allenfalls bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben.“

In Athen ringen die Parteien unterdessen weiter um eine Koalition. Der Chef der sozialdemokratischen Pasok, Evangelos Venizelos, sagte: „Griechenland muss und wird so bald wie möglich eine Regierung haben.“ Es müsse ein nationales Verhandlungsteam gebildet werden, das Veränderungen an der Reformvereinbarung aushandele.

Griechen zahlen ihr Geld wieder ein

Sofern es Samaras tatsächlich schafft, eine Regierung zu bilden, dürfte diese aller Voraussicht nach neben der Neuen Demokratie und der Pasok auch von der gemäßigten Demokratischen Linken getragen werden. Deren Chef Fotis Kouvelis sagte: „Ich glaube, wir werden bis zum Ende der Woche eine Einigung erzielt haben.“ Laut Verfassung hat Samaras allerdings nur drei Tage Zeit zur Regierungbildung.

Quelle: FAZ.NET mit Agenturen
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