Nach der Wahl in Griechenland

Die Krise geht weiter

Von Christoph Schäfer
18.06.2012
, 10:12
Griechischer Fan: Im Fußball hat das Land am Mittelmeer das Viertelfinale erreicht, wirtschaftlich ist es von einem Aufschwung hingegen meilenweit entfernt.
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In Griechenland haben die Reformparteien die Wahl gewonnen. Doch die Schuldenkrise ist damit noch lange nicht gelöst. Eine Analyse.
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Der Teufel war an die Wand gemalt, die Horrorszenarien beschrieben: Sollte die linksradikale Syriza in Griechenland den Sieg davontragen, werde es am Montagmorgen zum Ansturm auf die griechischen Banken kommen. Die Europäische Zentralbank, so hieß es, dürfe diese dann nicht mehr als solvent ansehen und müsse die Notenbank in Athen vom Zahlungsverkehrssystem Target abschneiden. Griechenland wäre faktisch aus der Währungsunion rausgeworfen worden. Laut Horrorszenarien schon an diesem Montag.

Es ist anders gekommen, der größte anzunehmende Unfall blieb aus. Als Wahlsieger steht die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras fest, die auf rund 29,7 Prozent der Stimmen kommt. Syriza erreicht nur knapp drei Prozentpunkte weniger, doch das ist nicht entscheidend. Selbst ein knapper Vorsprung führt dazu, dass die siegreiche Partei die größte Fraktion stellt, weil sie laut Wahlgesetz einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhält. Damit können die Konservativen mit der sozialdemokratischen Pasok – der einzigen anderen Partei, die zumindest formal hinter dem Reformkurs steht – eine Regierung bilden. Politiker aus Berlin und Brüssel loben das Wahlergebnis, die Börsen in Frankfurt und Fernost verzeichnen deutliche Kursgewinne. Die Währungsunion bleibt vorerst intakt.

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Papier ist geduldig

Klar, dass man die Krise jetzt gerne hinter sich lassen möchte. Aber so leicht ist sie nicht aus der Welt zu schaffen. Das Wahlergebnis ermöglicht zwar eine Regierung aus Nea Dimokratia und Pasok, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich zu Stande kommt. Die Chancen sind zwar groß, weil beide Parteien eine weitere Neuwahl vermeiden müssen. Doch damit allein ist noch lange nicht alles gut. Die internationalen Kreditgeber müssen mit Argusaugen prüfen, was im Koalitionsvertrag steht – und was davon später nachweisbar umgesetzt wird. Papier ist bekanntlich geduldig.

Niemand sollte zudem vergessen, dass es ausgerechnet diese beiden Parteien waren, die Griechenland mit einer Mischung aus Günstlingswirtschaft, Reformunwilligkeit und Unfähigkeit an den Rand der Staatspleite geführt haben. Das Wahlergebnis ändert nichts daran, dass Griechenland noch immer 327 Milliarden Euro Schulden hat, 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ändert nichts daran, dass die griechische Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren um 6,8 Prozent und 4,5 Prozent eingebrochen ist und eine Trendwende derzeit nicht zu erkennen ist. Es ändert auch nichts an der miserablen Verwaltung, der laxen Steuermoral, den kaum vorhandenen Privatisierungserlösen und der mit rund 22 Prozent exorbitant hohen Arbeitslosigkeit.

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Nur unter äußerstem Druck

Bereits vor rund einer Woche befreite Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Unionsfraktion von allen Illusionen: Unabhängig vom Wahlausgang erfülle Griechenland schon jetzt nicht mehr die Auflagen der internationalen Geldgeber. Das werde der nächste Kontrollbesuch zeigen. Auch die Begeisterung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich am Wahlabend in engen Grenzen.

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Griechenland
Konservative wollen schnell Regierung bilden

Sie wird nicht vergessen haben, dass die Anführer von Pasok und Nea Dimokratia im Februar nur unter äußerstem Druck bereit waren, die Sparauflagen formal mitzutragen. Vier Monate später fordern sie bereits Erleichterungen.

Doch schon die pure Aussicht auf eine angeblich reformfreudige Regierung wird den internationalen Kreditgebern wohl ausreichen, um sich auf weitere Kompromisse einzulassen. Schon wird in internationalen Finanzkreisen erwogen, die Kreditbedingungen für Griechenland neu zu verhandeln. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kann sich „gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden“.

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Mit anderen Worten: Griechenland darf auf noch mehr Geduld und Geld hoffen. Die Griechen wird das freuen. Die Steuerzahler aber sollen noch mehr Geld ausgeben; und statt eines Geduldsfadens werden sie ein Stahlseil brauchen. Jede Zahlung wird weiterhin von neuen Diskussionen begleitet werden. Die Aufregung um den Euro wird noch lange weitergehen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Quelle: FAZ.NET
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