Neuer Lockdown

Handel warnt vor Pleitewelle

Von Dietrich Creutzburg
13.12.2020
, 17:39
Mitten im Weihnachtsgeschäft müssen die meisten Läden in Deutschland schließen. Bund und Länder planen ein dickes Paket an neuen Finanzhilfen – für Vertreter betroffener Branchen nicht genug.

Normalerweise würde für Einzelhändler nun der Endspurt ihres ertragreichen Weihnachtsgeschäfts beginnen. Doch in diesem Jahr müssen die meisten Läden ausgerechnet jetzt zusperren: Von Mittwoch an dürfen nur noch Lebensmittelläden und einige andere Geschäfte des täglichen Bedarfs Kunden einlassen. Alle anderen müssen ihre Türen mindestens bis zum 10. Januar schließen. So haben es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag beschlossen.

Die neuen Beschlüsse reichen deutlich weiter als die bisherigen. Neben Gastwirten und Kulturveranstaltern, die sich schon seit November im „Lockdown light“ befinden, betreffen sie fast alle Bereiche mit Publikumsverkehr. Wie schon im Frühjahr müssen auch Friseursalons und Kosmetikstudios schließen. Jene Einzelhändler, die weiter öffnen dürfen, bekommen verschärfte Vorgaben: „Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden“, so der Beschluss.

Zur Abfederung der Folgen für betroffene Unternehmen stellt die Regierung erweiterte Unterstützung im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III bereit. Dieses ursprünglich erst für das neue Jahr aufgelegte Paket soll nun schon Ausfälle in den verbleibenden Dezemberwochen auffangen. Überschlägig rechnet die Regierung hierbei mit einem Umfang von 11,2 Milliarden Euro für je einen Monat, in dem Schließungen gelten.

Erstattungen von bis zu 500.000 Euro

Grundsätzlich erstattet die Überbrückungshilfe III den Unternehmen bestimmte Prozentsätze der Fixkosten, also Mieten, Finanzierungen und andere laufende Kosten; die Prozentsätze bemessen sich jeweils nach dem Umsatzausfall im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Einbußen von 30 bis 50 Prozent etwa greift eine Erstattung von 40 Prozent der Fixkosten, wie es in einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium heißt. Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent können 90 Prozent der Fixkosten erstattet werden. Daneben gilt ein Höchstbetrag. Diese Grenze soll aber nun, anders als zunächst geplant, nur im Regelfall bei 200.000 Euro liegen; in „besonderen Fällen“ sind bis zu 500.000 Euro möglich.

Vertreter betroffener Branchen zeigten sich gleichwohl tief besorgt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) stufte die Hilfen am Sonntag als nicht ausreichend ein und bekräftigte seine Warnung vor einer Pleitewelle. Der Nicht-Lebensmittel-Handel, 200.000 kleine und mittelgroße Betriebe, werde „in einem Bereich von minus 60 Prozent für den Monat Dezember landen“, so der Verband. Damit fielen im Vergleich zum Vorjahr 12 Milliarden Euro Umsatz aus. Wenn jetzt Schließungen „als notwendig angesehen werden, darf die Bundesregierung die Branche nicht im Regen stehen lassen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Innenstadteinzelhandel beschäftige bis zu 600.000 Menschen, nun könnten „bis zu 250.000 Jobs verlorengehen“, warnte er.

Hinter die neuen Beschlüsse stellte sich indes der Maschinenbauverband VDMA, wenngleich dessen Mitgliedsunternehmen nicht unmittelbar betroffen sind. Indirekt werden allerdings auch Industrie und andere Branchen belastet, indem Kitas und Schulen weitgehend schließen, Beschäftigte also womöglich keine Kinderbetreuung finden. Freilich wären im größten Teil des Zeitraums bis zum 10. Januar ohnehin Schulferien gewesen.

Feuerwerkhersteller fürchten „Insolvenz des Wirtschaftszweigs“

Neben den finanziellen Hilfen kündigten Merkel und die Ministerpräsidenten weitere Erleichterungen für Läden und Betriebe an. Dies betrifft zum einen den Wertverlust von Waren etwa für das Weihnachtsgeschäft, die nun liegen bleiben: Er werde „aufgefangen, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden“. Betriebe könnten solche Verluste also sofort steuermindernd ansetzen. Zum anderen werde für Miet- und Pachtverhältnisse die gesetzliche Vermutung greifen, dass die Schließungen „eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können“. Dies soll etwa Händlern die Verhandlung über Mietnachlässe mit ihren Vermietern erleichtern.

Hell entsetzt zeigte sich indes der Verband der pyrotechnischen Industrie. Denn der Verkauf von Silvesterfeuerwerken wird nun „generell verboten“, so der Beschluss. Der Verband wies darauf hin, dass die Feuerwerke schon hergestellt seien und im Handel auf Kommissionsbasis verkauft würden – das Verkaufsverbot gehe in diesem Fall also nicht zu Lasten der Händler, sondern der Hersteller. Sie aber hätten womöglich nicht einmal Anspruch auf Überbrückungshilfe. „Wir fordern den vollumfänglichen Ausgleich der dadurch entstehenden Umsatzverluste“, erklärte der Verband. Es drohe „die Insolvenz des gesamten Wirtschaftszweigs“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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