Scholz zu Corona-Folgen

100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet

Aktualisiert am 14.05.2020
 - 15:05
Im Pandemie-Bekämpfungsmodus: Finanzminister Olaf Scholz
Die Folgen der Pandemie führen zu gewaltigen Mindereinnahmen des Staates. „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen“, sagt der Bundesfinanzminister.

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie führen zu gewaltigen Mindereinnahmen des Staates. Die Steuereinnahmen werden dieses Jahr wegen der voraussichtlich schwersten Rezession der Nachkriegszeit um insgesamt 98,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Herbst 2019 erwartet, wie aus der neuen nun veröffentlichten Steuerschätzung hervorgeht.

Auf den Bund entfallen dabei 44 Milliarden Euro Mindereinnahmen, auf die Länder 35 Milliarden und die Kommunen 15,6 Milliarden. „Trotz der Mindereinnahmen und aller Unsicherheiten wird deutlich: Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Als nächstes stehe an, die Konjunktur mit gezielten Maßnahmen wieder in Schwung zu bringen.

Noch dramatischer sieht die Lage für die gesamte Zeit in den Jahren 2020 bis 2024 aus. Hier fehlen dem Gesamtstaat gegenüber der Herbst-Schätzung 315,9 Milliarden Euro, davon ungefähr 171 Milliarden Euro dem Bund. Mit der Steuerschätzung zwei Mal im Jahr legen die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Bundesbank und Forschungsinstituten die Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Hand.

„Wir haben die Bazooka rausholt“

Finanzminister Scholz kündigte im Zuge der neuen Steuerschätzung ein rasches Konjunkturprogramm an, um der Wirtschaft über diese Krise hinwegzuhelfen. „Anfang Juni wollen wir ein umfassendes Bündel an Maßnahmen in der Regierung beschließen – ein Konjunkturpaket, das neuen Schwung und neues Wachstum bringen soll.“

Hohe Investitionen in eine moderne und klimafreundliche Zukunft sollten Richtschnur bleiben. „Wir haben die Bazooka rausholt, um Wirtschaft und soziales Leben zu stabilisieren“, sagte Scholz weiter mit Blick auf die bisher beschlossenen Hilfsprogramme der Regierung. Mit dem Ende der Einschränkungen und den eingeleiteten Lockerungen sei der richtige Zeitpunkt für ein solches Konjunkturprogramm nun gekommen.

Auf die neue Steuerschätzung reagieren Lars Feld und Marcel Fratzscher ungewohnt einmütig. Die beiden Ökonomen warnen vor Versuchen, mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen die fehlenden Einnahmen ausgleichen zu wollen. „Der Staat sollte der Krise nicht hinterher sparen, sondern jetzt expansive fiskalpolitische Impulse setzen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der F.A.Z. Die Konsolidierung sollte erst einsetzen, wenn die Corona-Pandemie vorbei sei und die Wirtschaft wieder robust wachse. „Ich rechne nicht vor 2022 damit“, berichtete Feld.

Sein Kollege vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) konstatierte kühl, die Staatsschulden stiegen in diesem Jahr so stark wie seit der globalen Finanzkrise nicht mehr. „Auch wenn es sich paradox anhört: Nur durch Staatsausgaben kann der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzt und ein Neustart der Wirtschaft gewährleistet werden“, sagte DIW-Präsident Fratzscher der F.A.Z.

Auch nach der Finanzkrise habe der deutsche Staat seine Schulden alleine durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut und viele neue Jobs geschaffen, ohne die Steuern zu erhöhen.

Quelle: mas./Reuters
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