Staatshaushalt

Wie Corona den Staat schwächt

EIN KOMMENTAR Von Ralph Bollmann
27.12.2020
, 12:03
Bringt die Corona-Krise die Stärken des Staates zur Geltung? Nicht ganz – denn wer nach der Krise regieren soll, sieht sich mit dem größten Schuldenberg der BRD konfrontiert.

Corona, heißt es jetzt allenthalben, hat den Staat zurückgebracht. In großer Not zeigt die Politik, was sie alles kann, wenn es wirklich sein muss: Läden schließen, Reisen beschränken, Impfstoffe verteilen. Und sehr viel Geld dafür bezahlen. Das alles, so sagen es die Optimisten, könnte doch ein schönes Vorbild sein: für den Kampf gegen den Klimawandel, für den Ausbau der Infrastruktur, für mehr soziale Gerechtigkeit. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.

Denn vieles deutet darauf hin, dass der Staat nach der Pandemie, die im Übrigen noch lange nicht ausgestanden ist, wesentlich schwächer dasteht als heute. Und das schlicht und einfach, weil ihm das Geld ausgeht. In Deutschland könnte der Bund 2020 mit einer Neuverschuldung von rund 160 Milliarden Euro zwar noch glimpflicher wegkommen als erwartet, weil viele Hilfsgelder nur langsam abfließen. Für 2021 gilt das nicht. Selbst wenn mit dem Impfen alles klappt wie erhofft, was keineswegs gewiss ist, werden die nächsten Monate schwierig bleiben.

Es ist sogar unsicher, ob es ab Mai wieder so locker zugeht wie im Vorjahr: Dafür wird der noch immer eher lässige Shutdown, der die Mobilität im Vergleich zum Vorjahr nur um elf Prozent gedrückt hat, die Infektionen womöglich nicht ausreichend begrenzen. Kaum ein Land leistet sich derzeit so wenig Kontaktreduzierung für so viel Geld wie Deutschland. Gemessen an der Einwohnerzahl, zählt die Bundesrepublik an manchen Tagen so viele Corona-Tote wie die Vereinigten Staaten Donald Trumps.

Irgendjemand muss bezahlen

Die Kanzlerin weist schon seit Wochen darauf hin, dass die Ressourcen des Staates endlich sind, und auch der Finanzminister signalisiert mit seinem Ruf nach einer Vermögensteuer: Am Ende wird es irgendjemand bezahlen müssen. Kaum einer der verantwortlichen Politiker mag jenen Ökonomen folgen, die sagen, dass die Nullzins-Ära niemals enden werde und die öffentliche Hand deshalb unbegrenzten Kredit genieße. Dafür haben sich die Experten zu oft geirrt, und dafür steckt den Akteuren der Schock der europäischen Staatsschuldenkrise noch zu tief in den Knochen: Auch damals hatte es zunächst geheißen, ein Land der Eurozone könne niemals pleitegehen – bis der Staatsbankrott unmittelbar vor der Tür stand und die Geldautomaten in Griechenland keine Scheine mehr ausgaben.

Inzwischen gilt noch nicht mal mehr als sicher, dass die Bundesrepublik aus den Corona-Schulden wieder so problemlos herauswachsen kann wie einst aus den Verbindlichkeiten, die sie nach dem Bankencrash vom Herbst 2008 aufgetürmt hatte. Dafür fällt das Wachstum in Europa möglicherweise zu schwach aus, geringer als in Asien und sogar als in Amerika. Die Gesundheitskrise hat zwar den Zusammenhalt des Kontinents gestärkt, nicht aber seine Wettbewerbsfähigkeit.

Ausgerechnet Merkel hinterlässt Rekordschulden

Es hat eine bittere Ironie, dass nun ausgerechnet Angela Merkel das Land mit einer Rekordverschuldung hinterlässt, die Frau, die einst das Maßhalten der „schwäbischen Hausfrau“ gepredigt hatte. In der Finanzkrise berief sie sich gern auf den Soziologen Ralf Dahrendorf und dessen Kritik am „Pumpkapitalismus“, der Wachstum durch private und öffentliche Verschuldung kaufen wollte. Die Gefahren der Kreditschwemme sah Merkel vielleicht früher als andere, die kommenden Krisen konnte sie trotzdem nicht von vornherein verhindern, allenfalls im Nachhinein bändigen. Politische Entscheidungen sind meist immer erst dann durchsetzbar, wenn die Not bereits für alle offensichtlich ist.

Der Zeitpunkt dafür kommt vermutlich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wenn die Virus-Krise – hoffentlich – irgendwann endet, wird sie aller Voraussicht nach von einer Haushaltskrise abgelöst. In gewisser Weise ist das ein Déjà-vu: Auf den New-Economy-Crash und die Wahl 2002 folgte die „Agenda 2010“, auf die Finanzkrise und die Wahl 2009 jene Sparklausur, der unter anderem die Wehrpflicht zum Opfer fiel. Angenehmer wird das Regieren für die Nachfolger nicht werden, wer auch immer ins Kanzleramt einzieht. Eine Position der Stärke sieht anders aus.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bollmann, Ralph
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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