Schuldenkrise

Draghi knüpft neue Anleihekäufe an Bedingungen

Von Philip Plickert, Hanno Mußler, Kerstin Schwenn und Leo Wieland
02.08.2012
, 17:50
Die Deutsche Bundesbank steht in ihrer Ablehnung alleine da: EZB-Präsident Draghi stellt weitere Ankäufe von Staatsanleihen in Aussicht, formuliert aber einige Bedingungen. Das enttäuscht wiederum die Märkte.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag Bedingungen für den weiteren Ankauf von Staatsanleihen formuliert und damit Enttäuschung an den Finanzmärkten verursacht. EZB-Präsident Mario Draghi sagte in Frankfurt, die Risikoprämien für einige Staatsanleihen hingen damit zusammen, dass es Ängste über den Zusammenhalt der Eurozone gebe. Diese seien „inakzeptabel“, sagte Draghi nach der EZB-Ratssitzung. Er signalisierte, dass die Zentralbank auch gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank weiter Staatsanleihen kaufen werde, wenn die Regierungen „ihren Verpflichtungen“ nachkämen, also ihre Defizite reduzierten und Strukturreformen durchsetzten, und beim Krisenfonds EFSF oder dem ESM einen Hilfsantrag stellten. Das seien „notwendige Bedingungen“ für ein mögliches Eingreifen der EZB. Alle Mitglieder des EZB-Rats bis auf eines - gemeint war Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - hätten diesem Vorgehen zugestimmt.

„Über die kommenden Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Politikmaßnahmen entwerfen“, kündigte Draghi an. Die Märkte hatten jedoch auf eine schnellere Wiederaufnahme der seit fünf Monaten ruhenden Anleihekäufe gehofft. Die hohen Erwartungen hatte Draghi in der vorigen Woche mit einer Rede in London geschürt. Ihren Leitzins beließ die EZB am Donnerstag bei lediglich 0,75 Prozent.

Keine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums

Zunächst hatte sich Draghi am Donnerstag im Grundsatz zu unkonventionellen Hilfsmaßnahmen für südeuropäische Länder bereiterklärt. Das führte kurzzeitig zu Begeisterung am Devisenmarkt; der Euro wurde kurz mit mehr als 1,24 Dollar gehandelt. Die Euphorie der Anleger schlug in Enttäuschung um, als Draghi als Bedingungen für Anleihekäufe ein EFSF/ESM-Programm nannte. Der Kurs des Euro fiel daraufhin auf fast 1,218 Dollar. Der spanische und der italienische Aktienmarkt brachen um mehr als vier Prozent ein. Die Kurse für spanische und italienische zehnjährige Staatsanleihen sanken, die Renditen stiegen um einige Zehntel Prozentpunkte. Die Rendite für Bundesanleihen sanken hingegen. Auch der Deutsche Aktienmarkt verlor im Laufe der Pressekonferenz mehr als zwei Prozent.

In Madrid sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, er sehe in Draghis Aussagen „sehr positive Aspekte“. So habe dieser anerkannt, dass die außerordentlich hohen Risikoprämien in einigen Ländern nicht nur ein Problem für diese, sondern für die gesamte Eurozone seien.

Monti sage, er wisse noch nicht, ob Italien einen (Rettungs-)„Mechanismus“ aktivieren werde. Draghis Bekenntnis zu Stabilität des Euro bedeute auf jeden Fall „keinen Rückschritt“ gegenüber seinen Londoner Erklärungen „alles Notwendige zu tun“. Das Bundesfinanzministerium wollte zu Draghis Ankündigungen nicht Stellung beziehen. In den Koalitionsparteien war vor der Frankfurter Pressekonferenz vor neuen Anleihekäufen gewarnt worden.

„Verantwortungslosigkeit von Frau Merkel“

Der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach, forderte ein Verbot von Anleihekäufen durch die EZB. Kritiker sehen darin eine monetäre Staatsfinanzierung, gleichsam durch die Druckerpresse.

Die SPD sieht in der EZB-Politik keinen Weg aus der Eurokrise. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, mit der EZB-Entscheidung lasse sich bestenfalls etwas Zeit kaufen. „Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer.“ Steinmeier hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. „Statt für Europa zu kämpfen, geht sie den vermeintlich einfachen Weg und treibt die EZB in ein weiteres Schuldenaufkaufprogramm.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, ein neuer Eingriff durch die EZB wäre ein neuer Beleg für die mangelhafte Funktionsfähigkeit der Rettungsschirme.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bemängelte, es sei unklar geblieben, was für die EZB aus der richtigen Erkenntnis Draghis folge, dass die hohen Zinssätze in Spanien und Italien die Geldpolitik der EZB unterliefen. „Das hat mit der Verantwortungslosigkeit von Frau Merkel zu tun. Wir würden heute nicht über die Frage diskutieren, ob am Sekundärmarkt oder gar am Primärmarkt Staatsanleihen durch die EZB aufgekauft werden müssen, würde die Bundesregierung nicht jeden Schritt in Richtung eines Altschuldentilgungsfonds blockieren“, sagte Trittin. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lobte hingegen, dass Draghi Reformen von den Staaten fordere.

Draghi verspricht volle Transparenz

Rajoy und Monti versuchten in Madrid ihre Enttäuschung darüber zu verbergen, dass Draghi ihre wichtigsten Hoffnungen nicht erfüllt hatte. So wurde weder eine gemeinsame Aktion der europäischen Krisenfonds EFSF und ESM sowie der EZB angekündigt, noch sprach sich der EZB-Präsident dafür aus, dem ESM eine Bankenlizenz zu verleihen. Ein formelles Hilfsersuchen, wie es Draghi verlangte und sowohl Rajoy als auch Monti bislang entschieden verweigern, bleibt in beiden Staaten dennoch eine Option für die kommenden Monate. Derlei würde jedoch nicht nur mit einer für Rajoy wie Monti innenpolitisch heiklen Abstimmung der Eurogruppe in Brüssel führen, sondern auch zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Auflagen bedeuten. Für Spanien näherten sich die Risikoaufschläge (575 Basispunkte) und das Zinsniveau (mehr als sieben Prozent für zehnjährige Obligationen) wieder der griechisch-irisch-portugiesischen „Gefahrenzone“.

Bislang hat die EZB griechische, irische, portugiesische, italienische und spanische Staatsanleihen für 211 Milliarden Euro gekauft. Wie sich diese Summe auf die einzelnen Staaten aufteilt, ist unbekannt. Für das geänderte Anleihekaufprogramm versprach Draghi „volle Transparenz“. Demnach werde künftig veröffentlicht, welches Land von den Käufen in welchem Umfang profitiert. Draghi kündigte an, dass die EZB vor allem bei kürzerlaufenden Anleihen intervenieren werde; deren Kurse stiegen daraufhin ein wenig. Zugleich kündigte Draghi an, die Frage zu überdenken, ob die EZB weiterhin bevorrechtigter Gläubiger sein wolle. Daran stoßen sich private Anleiheinvestoren, die im Falle von Schuldenschnitten entsprechend höhere Verluste erleiden würden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
Autorenporträt / Mussler, Hanno
Hanno Mußler
Redakteur in der Wirtschaft.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot