Schuldenkrise

Europa verrät seine Prinzipien

Von Johannes Pennekamp
04.08.2012
, 16:18
Arbeiter an einem Euro-Poster in Frankfurt
Weil die Politik gescheitert ist, soll der Euro jetzt mit der Notenpresse gerettet werden. Ein gefährlicher Plan. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sieht die Stabilität des Geldes als gefährdet an.

Um Europa auf seinen gefährlichsten Plan einzustimmen, wählte EZB-Präsident Mario Draghi den Vergleich mit einem besonders harmlosen Tier, der Hummel. Es sei ein Mysterium, dass dieses rundliche Insekt überhaupt fliege. „Sie tut es aber dennoch.“ Und, so formulierte der italienische Notenbanker vor Wochenfrist blumig: Von einer schwerfälligen „Hummelwährung“ müsse sich der Euro in eine flinke Biene verwandeln. Dann legte er nach: „Innerhalb unseres Mandats wird die EZB alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“

Auch ohne martialisches Gerede von „Bazookas“ oder „Dicken Berthas“, Draghis Botschaft kam an. Schleusen auf - gerettet wird ab sofort mit der Notenpresse! Zwei Varianten stehen zur Debatte: Zum einen kündigte Draghi an, dass die EZB selbst wie schon im vorigen Jahr Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Allerdings nur dann, wenn die Staaten einen Hilfsantrag an den EFSF oder dessen Nachfolger ESM stellen.

Der Glaube ist weg, dass Spanien und Italien es aus eigener Kraft schaffen

Zum anderen wird unter dem Schlagwort „Banklizenz“ wild darüber spekuliert, ob der ESM selbst zusätzlich zum Retter der letzten Instanz mutieren könnte. Akzeptiert ihn die EZB als Geschäftspartner, was Draghi offiziell verneint, könnte sich der Fonds unbegrenzt Zentralbankgeld ausleihen und Anleihen strauchelnder Staaten kaufen.

Schonungslos offenbaren beide Varianten: Der Glaube daran, dass es Spanien und Italien noch aus eigener Kraft schaffen können, ist weg. Sonst müsste nicht über radikalere Rettungsmaßnahmen nachgedacht werden, der ESM mit seinem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro würde ausreichen. Nur wenn man erwartet, dass Spanien und Italien, die zusammen bis Ende 2014 etwa eine Billion Euro frisches Geld benötigen, unter der Zinslast zusammenbrechen, machen die Überlegungen Sinn.

Die EZB hat schon seit Monaten keine Anleihen mehr gekauft.
Die EZB hat schon seit Monaten keine Anleihen mehr gekauft. Bild: F.A.Z.

Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse - sie wäre der letzte Versuch. Beim ersten, noch etwas zögerlichem Anlauf hat die EZB Staatsanleihen für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Dieses Mal müsste die Dosis größer sein - genau darin lauern die Gefahren: Zu viel Geld kann Inflation auslösen. Zudem wischt die Geldschwemme das in den EU-Verträgen festgeschriebene Kernprinzip einfach weg: die strikte Trennung von Geld- und Fiskalpolitik. Sie stellt sicher, dass sich Regierungen nicht einfach Geld drucken, wenn sie in der Bredouille stecken, sie verhindert, dass die Politik die Notenbank instrumentalisiert.

Wie groß die Gefahr der Inflation tatsächlich wäre, darüber wird heftig gestritten. Auf der einen Seite stehen prinzipientreue Währungshüter in Bundesbank-Tradition. Ökonomen wie Jürgen Stark, der seinen Posten als EZB-Ratsmitglied im vergangenen Herbst räumte, weil er die Krisenpolitik der Zentralbank nicht mehr mittragen wollte. Bundesbank-Chef Jens Weidmann gehört zu dieser Fraktion, genau wie Otmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt, den Draghis Vorstoß alarmiert: „Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet.“

Pragmatiker sehen keine Gefahr

Ihre Widersacher fallen eher in die Kategorie progressive Pragmatiker. Es sind die Notenbanker aus Amerika und den Krisenländern, aber auch Professoren wie Adalbert Winkler (Frankfurt School of Finance & Management) oder Gerhard Illing (LMU München). Sie erforschen Geldpolitik mit mathematischen Modellen und glauben in erster Linie an Zahlen, nicht an Prinzipien. Inflation sieht Winkler nicht heraufziehen: „Die Geldmenge M3 ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr um nur 2,9 Prozent gewachsen, da droht auch aus monetaristischer Sicht keine Gefahr.“

Einig sind sich die Parteien einzig darin, dass das Eingreifen der Notenbank in Krisenzeiten nicht unmittelbar zu Inflation führt. Der Streitpunkt, der die beiden Parteien spaltet: Was passiert, wenn nach einer ein- bis zweijährigen Erholungsphase, in der das frische Zentralbankgeld gebunkert wird, plötzlich die Konjunktur wieder anspringt? Wenn die Investoren zurückkehren, die Bürger wieder einkaufen gehen und aus der schlummernden Liquidität in kurzer Zeit zirkulierende Milliarden werden?

Droht Inflation? Der Entscheidungsbaum zeigt, wie die Diskussion läuft. Er wird größer beim Klick auf das Bild.
Droht Inflation? Der Entscheidungsbaum zeigt, wie die Diskussion läuft. Er wird größer beim Klick auf das Bild. Bild: F.A.Z.

Die Pragmatiker-Fraktion behauptet, dass es für die Notenbank ohne Probleme möglich ist, das Geld wieder einzusammeln. „Die EZB hat 13 Jahre bewiesen, dass sie für Stabilität sorgen kann“, sagt Forscher Winkler. Sie verfüge neben dem Zins über zusätzliche Instrumente, wie zum Beispiel den Mindestreservesatz, die sie einsetzen könne. Issing hält das für „leichtfertiges Gerede“. Zwar seien diese Instrumente wirksam, das große Geldeinsammeln aber schwierig: Noch nie habe es eine vergleichbare Situation gegeben, niemand könne wissen, was so viel Liquidität anrichten kann. Weil auch die amerikanische FED und andere Notenbanken die Märkte fluten, mahnt Issing: „Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten.“

Die Warner haben gute Gründe. Notenbanken tun sich von jeher schwer, den besten Zeitpunkt zu treffen, an dem der Geldhahn wieder abgedreht werden muss. Ist man zu früh dran, würgt man den Aufschwung ab. Kommt man zu spät, sind steigende Preise und Löhne nicht mehr aufzuhalten.

Was, wenn die Inflation gar nicht gestoppt werden soll?

Und was, wenn die Inflation gar nicht gestoppt werden soll? Sprudelt das Geld nicht nur aus der Quelle der unabhängigen EZB, sondern auch aus der Quelle des ESM, haben die europäischen Finanzministern ihre Finger im Spiel.

Ein Wagnis: Ausgerechnet die Politiker, die von der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse am meisten profitieren, sollen die Schleusen wieder freiwillig schließen. Kaum auszumalen - schließlich spült das Geld die Sorgen, die ihnen die aktuell hohen Zinsen bereiten, einfach weg. Und schließlich ist die Geldentwertung eine geräuschlose und für die Politik nicht besonders schmerzhafte Art, die eigene Schuldenlast zu reduzieren. Manch neokeynesianischer Ökonom wie Nobelpreisträger Paul Krugman fordert genau deshalb höhere Inflationsraten.

„Die EZB setzt ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel“, sagt der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing.
„Die EZB setzt ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel“, sagt der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Bild: Wohlfahrt, Rainer

Was dabei jedoch übersehen wird: Inflation ist nichts anderes als eine immense Umverteilung hin zu den Schuldnern. Sparer und Mieter dagegen, von denen es in Deutschland nur so wimmelt, trifft es hart. Issing sagt: „Wer glaubt schon daran, dass sie den Geldhahn einfach wieder zudrehen würden?“

Für die EZB als Institution hat der Richtungswechsel in der Rettungspolitik weitreichende Folgen. „Sie setzt ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel“, kritisiert der Würzburger Ökonom. Denn eine Notenbank, die zum Staatsfinancier mutiert, gerät zwangsläufig unter politischen Druck. Gehen Geld- und Fiskalpolitik erst einmal eine Symbiose ein, ist nur schwer vorstellbar, wie diese jemals wieder gelöst werden kann. Für das frühere EZB-Ratsmitglied Stark ist diese rote Linie schon jetzt überschritten: „Die Geldpolitik wird längst für Aufgaben in Anspruch genommen, für die sie kein Mandat hat. Sie gerät in Interessenkonflikte und verliert ihre Unabhängigkeit.“

Wenn die EZB in die Staatsfinanzierung eingreift, ist das ein Affront

Doch gerade aus ihrem Mandat, zuallererst für Geldwertstabilität zu sorgen, erwächst die Legitimation der Notenbank. Greift die EZB plötzlich in die Staatsfinanzierung ein, ist das für Bürger und Steuerzahler ein Affront. Sie haben keinerlei Einflussmöglichkeiten darauf, welchen Staaten die EZB die Finanzierung ihres Haushalts erleichtert und welchen nicht. Nichts könnten sie tun, um zu verhindern, dass sich in der EZB-Bilanz massenweise Staatspapiere mit minderem Wert ansammeln. „Müssen die Papiere abgeschrieben werden, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade“, sagt Issing.

Nicht viel besser steht es um die Mitsprache der Bürger, wenn der ESM das Sagen hat. Zwar entscheidet der Gouverneursrat, der sich aus den nationalen Finanzministern zusammensetzt, einstimmig, und der Finanzminister steht in der Pflicht, sich vom Parlament die Zustimmung abzuholen. Der ESM-Vertrag, über den das Bundesverfassungsgericht am 12. September entscheidet, lässt Dringlichkeitsbeschlüsse jedoch ausdrücklich zu. In der Praxis könnte der Bundestag zu einer Abnickrunde verkommen.

Und die eigentlichen Ursachen der Krise? Ob die Geldschwemme dazu führt, dass sich die Wettbewerbsunterschiede in der Eurozone verringern, ist völlig unklar. Zwar wäre die Staatsfinanzierung durch den ESM an Bedingungen gekoppelt. Ob der Druck für Strukturreformen durch die Aussicht, in Watte gepackt zu werden, steigt, ist jedoch fraglich.

Die Geldflut würde dann wieder nur für eine kurze Atempause sorgen. Hummeln leben im Schnitt übrigens nur etwa einen Monat, mehrere Arten sind vom Aussterben bedroht. Daran hat Notenbankchef Draghi wohl nicht gedacht, als er die Währung mit dem pelzigen Insekt verglichen hat.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Pennekamp, Johannes
Johannes Pennekamp
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
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