Schuldenkrise

Immer mehr Euro-Länder stehen auf der Krisenliste

Von Werner Mussler, Brüssel
20.06.2012
, 17:18
Bei aller Liebe: Der Immobilienmarkt der Insel schwächelt
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Nicht nur die Zukunft Griechenlands ist offen. Auch die Lage Spaniens, Zyperns und Italiens ist fragil. Ein Überblick.
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Die vor allem von Spanien und Italien ausgehende Hektik auf dem G-20-Gipfel in Los Cabos hat es vielleicht am besten illustriert: Es brennt wieder im Euroraum. Deshalb wird das Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg abermals eine Krisensitzung sein. Man werde über alle Eurostaaten reden müssen, deren „Zugang zu den Finanzmärkten erschwert“ sei, formuliert ein EU-Beamter höflich.

Mit anderen Worten: Nicht nur das mit seinen Reformen außer Tritt geratene Nachwahl-Griechenland wirft neue Fragen auf. Die Minister haben weitere Länder im Blick, die früher oder später auf Hilfe aus den europäischen Hilfsfonds - dem jetzigen EFSF oder dem ESM, der ihm als ständige Einrichtung möglichst bald folgen soll - angewiesen sein könnten: Der spanische Antrag ist schon angekündigt, der zyprische abzusehen - und Italien bleibt ein Wackelkandidat. Je mehr Länder im Fokus stehen, desto stärker dürften die Forderungen werden, die „Brandmauern“ für den Euroraum abermals zu erhöhen.

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Ein Überblick über die Krisenländer:

Griechenland

Die Lage in Hellas nach der Wahl ist ein zentrales Thema des Treffens, zumal auch die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erwartet wird. Am Mittwoch zeichnete sich zweierlei ab: Zum einen sind wegen des massiven griechischen Rückstands in der Verwirklichung des vereinbarten Reformprogramms (und angesichts nicht weniger massiver Forderungen der neuen Regierung) „Anpassungen“ im internationalen Hilfsprogramm notwendig.

Deren Umfang ist aber erst absehbar, wenn der Bericht der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB über das Ausmaß des griechischen Stillstands (und des daraus abzuleitenden „Anpassungsbedarfs“) vorliegt. Zum anderen wird sich der IWF wohl vorläufig weiter am Hilfsprogramm beteiligen. Die Troika will nach Athen aufbrechen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Eine politische Entscheidung ist spätestens Anfang August notwendig.

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Spanien

Es ist keineswegs sicher, ob das Land mit jenen Hilfsgeldern aus dem Euro-Krisenfonds EFSF auskommen wird, die es zur Rekapitalisierung seiner Banken beantragen will. Zum einen ist nicht klar, ob der als Maximum geplante Betrag von 100 Milliarden Euro überhaupt ausreicht. Zum anderen belasten die EFSF-Kredite den spanischen Staatshaushalt und erhöhen die Staatsschuld - das verringert die Finanzierungsmöglichkeiten des spanischen Staates am Markt.

Die Finanzmärkte waren vom angekündigten Hilfsantrag der spanischen Regierung jedenfalls wenig beeindruckt, im Gegenteil: Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen stiegen weiter - nicht zuletzt, weil längst nicht klar ist, wie hoch der Kapitalbedarf der Institute wirklich ist. Die Regierung in Madrid will den Hilfsantrag erst stellen, wenn die unabhängigen externen Prüfer (von Roland Berger und Oliver Wyman) dazu ihr Gutachten vorgelegt haben. Dieses wird noch in der laufenden Woche erwartet. Brüsseler Beamte rechnen aber nicht damit, dass den Euro-Finanzministern am Donnerstag schon ein spanischer Antrag vorliegen wird.

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Auf den wirklichen Zustand des spanischen Bankensystems, das im Euroraum zunehmend als Zeitbombe wahrgenommen wird, dürfte indes auch das Gutachten keinen kompletten Schluss zulassen. Die EU-Kommission soll im Verlauf des Sommers einen gründlicheren Stresstest durchführen. Mindestens bis zu dessen Ende steht die Frage im Raum, ob Spanien mit einem auf Bankenhilfe beschränkten Hilfsprogramm auskommt - oder ob der ganze spanische Staat wie vor ihm Griechenland, Portugal und Irland internationale Hilfe braucht. Damit wäre ein Programm mit Auflagen unter IWF-Aufsicht verbunden, was die spanische Regierung unbedingt vermeiden will.

Zypern

Das Land, das zur Jahresmitte den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernehmen wird, steht erstmals explizit als möglicher Hilfsempfänger auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten wird die Regierung in Nikosia in der kommenden Woche einen Antrag auf EFSF-Hilfe stellen. Offen ist noch, ob sich die Hilfe - wie für Spanien - auf die Rekapitalisierung der Banken beschränkt oder ob es um ein komplettes Programm geht.

Im ersteren Fall läge der Kreditbedarf bei etwa 4, sonst bei etwa 10 Milliarden Euro. Zypern gilt wegen des Engagements seiner Banken in Griechenland als äußerst gefährdet. Finanzminister Vassos Shiarly sagte am Dienstag, möglich seien auch bilaterale Abkommen. Als bilaterale Kreditgeber waren in der Vergangenheit auch Russland und China aufgetreten.

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Portugal

Das Land, das seit einem Jahr EFSF-Kredite erhält, kommt im Urteil der Troika derzeit relativ gut weg. EU-Beamte weisen darauf hin, dass das hohe Leistungsbilanzdefizit des Landes zurückgegangen ist, was auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes hindeute. Von der Troika hat das Land zuletzt bescheinigt bekommen, in der Verwirklichung der Programmauflagen gut voranzukommen.

Allerdings hängt das Land in der Verwirklichung seiner Haushaltsziele im laufenden Jahr rezessionsbedingt etwas hinterher. Nach der jüngsten Kommissionsschätzung vom Mai wird das Staatsdefizit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen; im internationalen Hilfs- und Sparprogramm sind 4,5 Prozent vorgesehen.

Irland

Das Land liegt als einziges der europäischen Programmländer im Plan. Allerdings hat das angekündigte Hilfsprogramm für die spanischen Banken die Frage aufgeworfen, ob nicht auch das irische Programm „angepasst“ werden könnte. In Dublin wird argumentiert, wie in Spanien gehe die Schuldenkrise auch in Irland einzig auf die Lage der Banken zurück. Die Regierung weist aber den Verdacht zurück, sie wolle die internationalen Auflagen auf die Banken beschränkt sehen.

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Italien

Die von Ministerpräsident Mario Monti in Los Cabos vorgetragene Forderung, der EFSF solle italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufen, belegt die Nervosität der Regierung in Rom. Seitdem die österreichische Finanzministerin Maria Fekter darüber spekuliert hat, dass Italien vielleicht auch internationale Hilfe brauche, spekulieren die Finanzmärkte erst recht darüber.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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