Schuldenkrise

Neue Milliardenkredite an Athen

Von Manfred Schäfers, Werner Mussler und Rainer Hermann
01.06.2011
, 10:00
Der IWF darf seinen Teil der nächsten Tranche des jetzigen Kreditprogramms nicht auszahlen
Ein neues Notprogramm soll Griechenland abermals vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Von 60 bis 70 Milliarden Euro ist die Rede. Auch der IWF soll beteiligt werden.
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Die EU wird Griechenland voraussichtlich nur mit einem neuen Hilfsprogramm vor dem Staatsbankrott bewahren können. Das zeichnet sich unmittelbar vor Vorlage des Berichts ab, den die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zur Lage der Staatsfinanzen und zu den Reformfortschritten erstatten will. Das Programm läuft auf neue Kredite und neue Auflagen an Athen hinaus, vorgesehen ist eine abermalige Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Den europäischen Anteil am neuen Hilfspaket soll voraussichtlich der Euro-Hilfsfonds EFSF übernehmen. Das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi beziffert den Gesamtumfang des neuen Programms auf 60 bis 70 Milliarden Euro. Das bisherige Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro beruht auf bilateralen Krediten der Euro-Staaten.

Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche des jetzigen Kreditprogramms nicht auszahlen wird. Das darf er nur, wenn die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate gesichert ist. Die Troika kommt offenbar zum Schluss, dass das nicht der Fall ist. Dafür sprechen auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien „in den Zahlen so nicht erfüllt“, sagte er in Hannover. Es sei nicht zu erwarten, dass Griechenland im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken könne, wie vor einem Jahr angenommen.

Mittel sind bald erschöpft

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In Brüssel und Berlin heißt es deshalb gleichermaßen, es gebe drei Möglichkeiten, von denen eine – die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates – von keiner Seite gewollt werde. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Europäer den IWF-Anteil an der nächsten Tranche (knapp vier Milliarden Euro) übernähmen. Ein neues Programm wäre dann nicht erforderlich. Die Mittel dafür müssten wohl aus dem vom EU-Haushalt abgesicherten Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) kommen, dessen Mittel wegen der schon verplanten Hilfen für Irland und Portugal indes bald erschöpft sind.

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Die Bundesregierung hat Sympathie für diese Lösung, weil sie keine Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert. Sie wird aber von den meisten EU-Partnern nicht unterstützt, weil sie die griechische Zahlungsunfähigkeit nur hinausschöbe. „In drei Monaten wären wir dann wieder so weit wie jetzt“, sagte ein EU-Diplomat. Außerdem könne die Bundesregierung diese Lösung letztlich nicht glaubwürdig vertreten, weil sie immer die Einbeziehung des IWF gefordert habe.

Als dritte Lösung bleibt, dass IWF und Europäer ein neues Anpassungsprogramm auflegen. Die Finanzstaatssekretäre des Euroraums wollen darüber an diesem Mittwoch in Brüssel beraten. Kurzfristige Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Zum einen sind viele Details offen, beispielsweise die Frage, ob das Programm durch eine freiwillige Erklärung privater Gläubiger ergänzt werden soll, griechische Staatsanleihen nicht abzustoßen und möglicherweise länger zu halten. Zum anderen erfordert die Ausarbeitung des Programms Zeit, nicht zuletzt wegen möglicher neuer Auflagen für Athen.

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Stehen muss es Ende Juni; in Brüssel wird angestrebt, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni darüber entscheiden. Offen ist, wie problemlos Bundeskanzlerin Merkel (CDU) eine Zustimmung des Bundestages bekäme. Als Voraussetzung für weitere Hilfe will die griechische Regierung die drei Mehrwertsteuersätze zu zwei zusammenlegen. Finanzminister Papakonstantinou hofft, damit die Steuereinnahmen steigern und Preissteigerungen senken zu können. Er plädiert für einen normalen Steuersatz von 20 Prozent und einen ermäßigten von 10 Prozent. Die Troika nahm den Vorschlag offenbar positiv auf.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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