Schuldenkrise

Spanien kürzt Gehälter von Ministern und Beamten

12.05.2010
, 16:54
José Luis Rodríguez Zapatero
Die spanische Regierung hat ein Sparprogramm in die Wege geleitet. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden gekürzt. Auch der sogenannte “Baby-Scheck“ - eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen in Höhe von 2500 Euro - fällt weg.
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Spanien kürzt zur Sanierung seiner Staatsfinanzen die Gehälter von Ministern und Beamten. Dies sieht ein Sparpaket vor, das Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Madrider Parlament präsentierte. Danach werden die Gehälter der Staatsbediensteten noch in diesem Sommer um fünf Prozent gesenkt. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 Prozent. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Die EU-Kommission begrüßte das Sparpaket, erwartet aber für eine genaue Bewertung weitere Details.

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Spanien will mit dem Sparpaket 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Madrid hatte in Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent zu senken. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Zapatero in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit „einschneidenden Maßnahmen“ zu stärken.

Das Sparpaket sieht nach Angaben Zapateros ferner die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen (“Baby-Scheck“) in Höhe von 2500 Euro vor. Die staatlichen Investitionen sollen bis 2011 um 6,0 und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt werden. Die spanischen Gewerkschaften bezeichneten die Einsparungen als „ungerecht“ und kündigten Protestaktionen an.

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Spanien kürzt Gehälter von Ministern und Beamten
© reuters, reuters

„Diese Maßnahmen scheinen in die richtige Richtung zu gehen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel zum Sparpaket. Die Kommission geht davon aus, dass Spanien als auch Portugal wegen ihrer hohen Verschuldung mehr sparen müssen als bislang geplant. Nach Worten Rehns wird Portugal in den kommenden Tagen ähnliche Maßnahmen bekanntgeben. Die Euro-Finanzminister wollen in der kommenden Woche über die Haushaltslage in Spanien und Portugal beraten.

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Zapatero räumte ein, dass die spanische Wirtschaft sich langsamer von der Rezession erhole als erwartet. Nach Angaben des Nationalen Statistik-Instituts (INE) erzielte Spanien im ersten Quartal 2010 im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im Zwölf-Monats-Vergleich zum ersten Quartal 2009 schrumpfte die spanische Wirtschaft allerdings um 1,3 Prozent.

Die Madrider Regierung war in ihren Prognosen bislang davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im gesamten Jahr 2010 um 0,3 Prozent schrumpft und 2011 um 1,8 Prozent wächst. Zapatero sagte, das Wachstum im kommenden Jahr werde vermutlich geringer ausfallen. Die Zentralbank und die EU-Kommission hatten für Spanien 2011 eine Wachstumsrate von 0,8 Prozent vorhergesagt.

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Die Sparpläne der spanischen Regierung

Staatliche Investitionen:

Sie sollen 2010 und 2011 um gut sechs Milliarden Euro gekürzt werden.

Öffentlicher Dienst:

Die Beschäftigten erhalten 2010 im Schnitt fünf Prozent weniger Geld, die Gehälter sollen 2011 eingefroren werden. Von den Kürzungen sind vor allem die Spitzenverdiener betroffen.

Die Minister müssen sich auf eine 15 Prozent niedrigere Entlohnung einstellen.

Zudem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Sozialausgaben:

Die Geburtsprämie von jeweils 2500 Euro fällt ab 2011 weg.

Die Altersbezüge werden 2011 nicht erhöht, mit Ausnahme der Mindestrenten.

Frühverrentung soll erschwert werden.

Im Gesundheitssystem sollen durch niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduziert werden.

Regionen:

Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern.

Quelle: dpa-AFX
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