Schuldenkrise

Spanien sieht den Ernst der Lage

Von Michael Psotta
19.05.2010
, 11:55
Lange Schlangen vor dem Arbeitsamt bei einer Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von über 40 Prozent
Spanien hat sich zum Jahresauftakt aus der Rezession gearbeitet. Doch die Arbeitslosenquote liegt weiter bei rund 20 Prozent, das Staatsdefizit bei mehr als 11 Prozent. Das Land steht vor einem Sparprogramm, das die Konjunktur wieder zu dämpfen droht.
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Die meisten Spanier haben inzwischen verstanden, dass die wirtschaftliche Lage ihres Landes äußerst ernst ist. Jedenfalls haben die Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero nach ersten Umfragen mehr Zustimmung als Ablehnung erfahren. Auch die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT haben den für Anfang Juni vorgesehenen Streik im öffentlichen Dienst um eine Woche verschoben, um weitere Gespräche mit der Regierung zu führen. Ein Generalstreik, der bei ähnlichen Anlässen zu früheren Zeiten unabwendbar gewesen wäre, wird derzeit kaum debattiert.

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Spät und wohl auch getrieben von Vertretern der Europäischen Union und sogar vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat sich Zapatero jetzt doch zu einigen ernsthaften Sparmaßnahmen durchgerungen (siehe: Spanien kürzt Gehälter von Ministern und Beamten). Dazu gehört die Kürzung der Gehälter aller Staatsbediensteten um 5 Prozent, die noch vor Jahresbeginn beginnen soll. Die spanischen Rentner müssen sich für 2011 auf eine Nullrunde einstellen; auch in den darauffolgenden Jahren könnten Rentenzuwächse ausfallen. Zudem wird die einmalige Babyprämie von 2500 Euro gestrichen. 13 000 öffentliche Stellen werden abgebaut, die staatlichen Investitionen werden um 8 Milliarden Euro verringert, die Entwicklungshilfe um 600 Millionen Euro.

Hohe Arbeitslosenquote treiben zu Reformen

Schon länger beschlossen sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Jahresmitte von 16 auf 18 Prozent und die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die allerdings ähnlich wie in Deutschland in kleinen Schritten über zwei Jahrzehnte erfolgt.

Schließlich will sich Zapatero auch mit der Reform des Arbeitsmarktes befassen, die in- und ausländische Beobachter für unumgänglich halten, um Spanien wieder auf einen wirtschaftlich gesunden Weg zu führen. Der spanische Arbeitsmarkt leidet darunter, dass die Entlassung von älteren Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen sehr teuer ist, was diesen hilft, wogegen jüngere Arbeitnehmer ihr Berufsleben fast ausschließlich mit befristeten Stellen beginnen. Dies erklärt auch, warum die Arbeitslosenquote von Spaniern unter 25 Jahren bei mehr als 40 Prozent liegt - doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote für alle Erwerbstätigen von knapp 20 Prozent.

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Es droht ein neuer Rutsch in die Rezession

Wie Griechenland oder Portugal steht auch Spanien vor dem Dilemma, dass es im Zuge der Krise und des gewaltigen Staatsdefizits von zuletzt 11,2 Prozent nun zum Sparen gezwungen ist, andererseits aber durch die Sparmaßnahmen die Konjunktur erst einmal dämpfen wird. So rechnen Beobachter damit, dass Spanien im dritten und vierten Quartal 2010 schrumpft und damit wieder in die Rezession gerät, die das Land im ersten Quartal erstmals seit zwei Jahren mit einem kleinen Wachstum von 0,1 Prozent verlassen hatte. In diese Prognose ist die Verschärfung des Sparkurses eingerechnet.

Ursprünglich sollten 65 Milliarden Euro eingespart werden, jetzt kommen weitere 15 Milliarden Euro hinzu. Damit soll das Defizit schon 2011 auf 6 Prozent fast halbiert werden. All diese Maßnahmen dienen auch dem Zweck, das Vertrauen der internationalen Anleger zu erhalten. Am 6. Mai gelang es noch, eine fünfjährige Anleihe um 2,3 Milliarden Euro mit einer Rendite von 3,5 Prozent aufzustocken. Das waren vergleichsweise günstige Konditionen. Andere Indizien weisen indes darauf hin, dass sich eine zunehmende Zahl von Anlegern bereits von Spanien abgewendet hat. So verlor der wichtigste spanische Aktienindex Ibex 35 seit Jahresbeginn rund 20 Prozent und damit doppelt so viel wie der wichtigste Index des Euro-Raums, der Euro Stoxx 50.

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Die negative Entwicklung der spanischen Aktienwerte dürfte schon deshalb mit einem generellen Vertrauensverlust zusammenhängen, weil die entscheidenden Unternehmen, vor allem die Telefongesellschaft Telefónica und die Großbanken Santander und BBVA, bis in jüngste Zeit bemerkenswert gute Zwischenergebnisse veröffentlicht haben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Psotta, Michael
Michael Psotta
Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.
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