Schutz der Eurozone

Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Von Kerstin Schwenn
29.07.2012
, 17:37
Graffiti in Athen: Wo ist meine Drachme?
Das Rad der Krisendiplomatie dreht sich immer schneller: Auch der italienische Ministerpräsident Monti will nun „alles tun, um die Eurozone zu schützen“. Der amerikanische Finanzminister Geithner wird in Deutschland erwartet, und EZB-Präsident Draghi möchte in Frankfurt die Wogen glätten.
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Angesichts der andauernden Sorge über die Entwicklung des Euro verstärkt sich die Krisendiplomatie in der Urlaubszeit. An diesem Montag wird der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner in Deutschland erwartet. Er will sich zunächst mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Sylt treffen und danach in Frankfurt mit dem Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatten sich am Samstag telefonisch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag. Beide Politiker seien sich darüber einig gewesen, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssten. Eine solche Erklärung hatte Frau Merkel schon am Freitag nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande verbreiten lassen. Frau Merkel und Monti vereinbarten ein Treffen in der zweiten Augusthälfte in Berlin.

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Draghi will mit Weidmann sprechen

EZB-Präsident Draghi hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, weil er gesagt hatte, die EZB werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Dies war so gedeutet worden, dass die EZB mehr Staatsanleihen kaufen könnte, etwa um Spaniens Zinslast zu drücken. Die Bundesbank hält dies für problematisch, weil sie darin eine verbotene Staatsfinanzierung sieht. Dem Vernehmen nach will Draghi deswegen zu Wochenbeginn mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprechen.

Die Finanzmärkte hätten die Reformanstrengungen in Spanien und
Italien viel zu wenig honoriert. Darauf angesprochen, dass die
Euro-Länder auf ihrem Juni-Gipfel beschlossen hätten, notfalls
Staatsanleihen durch die Euro-Rettungsfonds aufkaufen zu lassen, und
zwar über die Europäische Zentralbank (EZB), sagte Juncker: „Ich habe
keine Zweifel, dass wir die Beschlüsse des letzten Gipfels umsetzen.“
Die 17 Euro-Länder handelten zusammen mit der EZB, „ohne deren
Unabhängigkeit anzutasten“. Juncker: „Wir stimmen uns eng mit der
Notenbank ab.“

Schäuble bestritt am Wochenende, dass es in Kürze einen weiteren Hilfsantrag Spaniens geben werde. „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Schäuble war vorige Woche in Berlin mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammengetroffen. Jetzt sagte er: „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß.“ „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein Paar Prozent mehr zahlen muss.“

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Das 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Rekapitalisierung der spanischen Banken schließe eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ein, sagte der spanische Wirtschaftsminister. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen hatten zuletzt die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent überschritten. Deshalb war spekuliert worden, im Spätsommer sei eine zwischen den Eurostaaten und der EZB abgestimmte „Rettungsaktion für den Euro“ geplant. Danach könnten der Rettungsfonds EFSF, dessen Nachfolger ESM oder aber die EZB in deren Namen neue Anleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen.

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Schäuble: Kein Spielraum für neue Hilfen an Griechenland

Spaniens Europaminister Iñigo Mendez de Vigo forderte unterdessen Deutschland zu mehr Solidarität auf. „Deutschland hat wie kein anderes Land von den Exporten innerhalb der EU profitiert“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland „in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen“ worden. Die CSU wies die Aufforderung zurück. „Deutschland hat in all den Monaten, in denen wir diese wichtigen Entscheidungen in Bezug auf den Euro getroffen haben, Solidarität gezeigt. Da haben wir keinen Nachholbedarf“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti versprechen, „dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“. Das Foto zeigt die Regierungschefs Anfang Juli in Rom.
Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti versprechen, „dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“. Das Foto zeigt die Regierungschefs Anfang Juli in Rom. Bild: DAPD

Auch Schäuble sagte, er sehe keinen Spielraum für neue Hilfen an Griechenland. Auch einen abermaligen Schuldenschnitt lehnte er ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt.

Seehofer: „Ich gebe Philipp Rösler uneingeschränkt Recht“

Schäuble warnte derweil vor „aufgeregten Debatten über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone“. Damit würde nur Verunsicherung geschürt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte am Wochenende den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abermals in Frage. Für ihn habe ein Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pflichtete Rösler bei. „Ich gebe Philipp Rösler uneingeschränkt Recht“, sagte er dem ZDF. Seehofer sagte, Athen müsse seine Problem politisch lösen. Sollte dies aber nicht gelingen, dann sei eine Grenze erreicht. Einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank lehnte Seehofer ab. „Würde die EZB an die Stelle der Mitgliedsländer treten, dann würden die nationalen Parlamente umgangen.“

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Schäuble übte derweil Kritik an Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts. Dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn warf er Verantwortunglosigkeit vor. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble. Bei Professoren sehe das anders aus. Nach einer aktuellen Ifo-Analyse würde ein Verbleib Athens in der Eurozone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten; ein Austritt wäre danach mit 82 Milliarden Euro billiger. Schäuble sagte, die Berechnung sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“. Das Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten.

Das Ifo wehrte sich gegen die Vorwürfe. Ein Teil diese Verluste fielen zwar bei der Bundesbank an, hob das Institut am Sonntag hervor. Sie seien nicht unmittelbar haushaltswirksam, weil die Bundesbank über Möglichkeiten verfüge, die Konsequenzen des Griechenland-Konkurses für den Bundeshaushalt über die Zeit zu strecken. „Sie sind aber insofern real, als sie eine Verminderung der Gewinnausschüttung der Bundesbank an den Bundesetat, möglicherweise sogar eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Steuermitteln erzwingen werden.“ Das Institut appellierte an die Regierung, „die möglichen deutschen Vermögensverluste aus den Target-Krediten der Bundesbank gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht länger unter den Tisch zu kehren“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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