Klamme Finanzlage

Spaniens Regionen fallen wie die Dominosteine

Von Leo Wieland, Madrid
24.07.2012
, 17:02
Klamme Regionen: Katalonien, Valencia und Murcia wollen auf den Hilfs-Fonds zurückgreifen
Die spanischen Regionen sind in Finanznöten. Nun nähert sich auch Katalonien einem Hilfsantrag bei der Zentralregierung. Es gibt einen nationalen Fonds mit 18 Milliarden Euro - doch der könnte rasch erschöpft sein.

Die von Insolvenz bedrohten spanischen Regionen fallen jetzt wie die Dominosteine. Nach Valencia und Murcia hat am Dienstag auch Katalonien, die nach Madrid zweitreichste Region des Landes (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) angekündigt, dass sie einen Kredithilfeantrag bei der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy „erwägt“. Katalonien, das über Jahrzehnte einer der wichtigsten Motoren der spanischen Wirtschaft war, hat ein ökonomisches Volumen von der Größe Portugals. Weil es im Vergleich zu anderen Regionen noch immer überdurchschnittlich industrialisiert und wettbewerbsfähig ist, hat die Region für Spanien besondere Bedeutung.

Als Erster sagte der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell in einem Interview des britischen Rundfunksenders BBC auf die Frage, ob die Region eine „Rettungsaktion“ beabsichtige: „Ja. Die Lage ist aktuell so, dass Katalonien über keine andere Bank verfügt, als die spanische Regierung. So ist das Leben. Jedermann kennt die Situation der Märkte. Wir gehören zu den spanischen Steuerzahlern. Und so ist es normal, dass wir die Bankdienstleistungen des spanischen Schatzamtes in Anspruch nehmen. Denn wir müssen unsere Schulden verwalten und ein Haushaltsziel erfüllen.“ Der Sprecher des „Govern“ in Barcelona, Francesco Homs, schwächte wenig später diese Aussage etwas ab und sagte, dass die Regierung einen solchen Schritt „erwägt“. Ein formeller Antrag sei aber noch nicht gestellt worden.

Katalonien hatte immer großen Wunsch nach Selbständigkeit

Für Katalonien, das eine Bevölkerung von rund 7 Millionen hat und außer der spanischen Sprache sorgsam seine eigene Sprache pflegt, wäre eine Madrider „Rettung“ besonders heikel. Denn die Region wird seit eineinhalb Jahren wieder von einer ausgeprägt katalonisch-nationalistische Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas geführt, der immer deutlicher die staatliche Unabhängigkeit zum politischen Wunschziel erklärt hat. An diesem Mittwoch soll außerdem im Parlament zu Barcelona abermals über die Forderung an Madrid nach einem neuen „Fiskalpakt“ debattiert werden. Dieser soll Katalonien noch mehr Eigenständigkeit bei der Verwendung der Steuereinnahmen und dazu Vorteile beim Finanzausgleich bringen.

Unter den insgesamt 17 spanischen Regionen, zu denen auch die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla zählen, gibt es zwei, die „historische“ Sonderrechte haben: Das Baskenland und Navarra können selbständig über ihre Steuern bestimmen und haben auch sonst die am weitesten gehenden Autonomierechte. An diesem Modell orientiert sich der katalanische „Fiskalpakt“, der jedoch bislang bei der konservativen Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy auf wenig Gegenliebe gestoßen ist.

Der Machtwechsel in Katalonien fand noch unter Rajoys sozialistischem Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero statt. Als Mas im Herbst 2010 in Barcelona eine Dreierkoalition aus Sozialisten, radikalen „Katalanisten“ und grünen Kommunisten ablöste, wurde rasch offenbar, in welch fatale Finanzlage die Region geraten war. So begann der Präsident der „Generalitat“ einen drastischen Kurswechsel mit einschneidenden Sparmaßnahmen, darunter im öffentlichen Dienst sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Vieles von dem, was der bürgerlich-konservative Mas anpackte, wird seit dem Amtsantritt Rajoys von der Zentralregierung kopiert.

Katalonien mit Abstand am höchsten verschuldet

Alle Austeritätsmaßnahmen erwiesen sich bislang aber auch in Katalonien als unzureichend. Die Region, deren Industrie nach der EU-Osterweiterung auch unter der Verlagerung ausländischer Fabriken litt, ist mit 42 Milliarden Euro - vor Valencia (21 Milliarden), Madrid (15) und Andalusien (14) - die mit Abstand am höchsten verschuldete. Durch die strikten Defizitvorgaben (maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr) der Zentralregierung nach dem neuen Stabilitätsgesetz, ist es nun noch stärker unter Druck geraten. Dabei hat Katalonien schon Mühe, die überfälligen Rechnungen privater Dienstleister zu bezahlen und ist bis zum Jahresende mit der Rückzahlung fälliger öffentlicher Anleihen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro konfrontiert.

Katalonien hat daher kaum einen anderen Ausweg als unter den nationalen Autonomen Liquiditätsfonds (FLA) zu schlüpfen. Dieser ist nach Angaben der Madrider Regierung mit 18 Milliarden Euro ausgestattet. Ganz sicher mutet daran nur der Anteil von 6 Milliarden an, den Madrid als „Vorschuss“ bei der Staatslotterie - der Institution mit der besten Bonität des Landes - in Anspruch nimmt. Valencia beabsichtigt, mindestens 3,5 Milliarden Euro Kredit zu beantragen, Murcia bis zu 300 Millionen. Also wäre eigentlich noch Luft für Katalonien. Diese könnte allerdings rasch dünner werden, wenn weitere bedürftige Regionen, wie die beiden notleidenden Kastilien oder das abgewirtschaftete sozialistische Andalusien ebenfalls um Hilfe bitten. Die Bemerkung des Sprechers des EU-Wettbewerbskommissars Antoine Colombani vom Dienstag, wonach in der FLA-Topf „ausreichend sei, um die Liquiditätsprobleme einiger Regionen zu lösen“, ist deshalb mit Vorsicht zu genießen.

Quelle: F.A.Z.
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