Schuldenkrise

Jetzt brennt Spanien

Von Leo Wieland, Madrid
21.07.2012
, 18:03
Trübe Aussichten
Valencia ist zahlungsunfähig. Weitere Provinzen werden bald folgen: Spanien hat nur noch Geld bis zum September - und setzt jetzt aggressiv die Europäische Zentralbank unter Druck.
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Spanien hat keinen „Plan B“ mehr. Das Geld reicht noch bis September. Dann muss das Schatzamt nach einer Pause im August wieder frische Staatsanleihen ausgeben. Wenn sich aber die Zinsen und der Risikoaufschlag auf den Rekordhöhen des vergangenen „schwarzen Freitags“ halten, ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone auch - nach Griechenland, Irland und Portugal - der vierte Rettungskandidat.

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Wie sehr das nicht nachlassende Gewitter an den Finanzmärkten das Land erschüttert und seine Regierung alarmiert hat, lässt sich an einer fast schon verzweifelt aggressiv anmutenden Stellungnahme des spanischen Außenministers ablesen. Auf einer Konferenz mit anderen europäischen Politikern in Palma de Mallorca attackierte José Manuel García-Margallo die Europäische Zentralbank (EZB) mit beispielloser Härte als Tunix-Bank.

García-Margallo warf der EZB, die angeblich seit fünf Monaten keine spanischen Staatsanleihen mehr gekauft und somit den Druck auf Spanien auch nicht verringert hat, vor, sich „versteckt“ zu halten. Wörtlich fügte er hinzu: „Sie tut nichts, um den Brand der (spanischen) Staatsschulden zu stoppen.“ Seine Forderung an die EZB im Zeichen europäischer Solidarität jetzt zugunsten seines Landes zu intervenieren, war noch nicht alles. Auf die Frage, wie er die Zukunft der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung sehe, erwiderte er, es könne „nicht viel länger so weitergehen“, dass Länder wie Deutschland sich gratis verschulden könnten, während anderen wie Spanien das Wasser bis zum Halse stehe.

Valencia, im Osten Spaniens, bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe
Valencia, im Osten Spaniens, bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe Bild: dpa

Was war geschehen, an jenem 20. Juli 2012, dem schwarzen Freitag, der schon in der Donnerstagnacht durch die Bilder landesweiter Protestkundgebungen „griechische Verhältnisse“ signalisierte. Dabei waren die von den Gewerkschaften organisierten Machtdemonstrationen vor allem Angestellter des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme von ein paar abschließenden Gewalttätigkeiten in der Hauptstadt überall friedlich verlaufen. Aber die Warnungen der Gewerkschaftsführer vor einem „heißen Herbst“, will heißen, einem zweiten Generalstreik in diesem Jahr, trugen beim Erwachen gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Investoren im Blick auf die Solidität und Solvenz Spaniens bei.

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Dann kam am frühen Nachmittag der nächste Paukenschlag: Valencia bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe aus dem soeben geschaffenen nationalen Rettungsfonds (FLA), weil es ernsthafte Liquiditätsprobleme hat. Da half es nichts, dass eine Viertelstunde später aus Brüssel die Nachricht kam, dass die Eurogruppe die maximal 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung maroder spanischer Banken freigegeben habe und die erste Tranche von 30 Milliarden für die zum Teil schon verstaatlichten Kreditinstitute bis Ende Juli disponibel seien.

Die Gesichter der Regierungsmitglieder versteinerten

Davon und von dem am Mittwoch im Parlament verabschiedeten drastischen Sparprogramm von 65 Milliarden völlig unbeeindruckt, stürzte die spanische Börse um fast sechs Prozent ab. Zugleich stieg der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen schon deutlich über das griechisch-irisch-portugiesische Rettungsniveau hinaus auf die Rekordmarke von 610 Basispunkten über dem deutschen Vergleichswert. Die Zinsen für zehn- und dreißigjährige Staatsanleihen lagen am Ende des Handelstages mit rund 7,3 Prozent ebenfalls in der akuten Gefahrenzone.

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Die Gesichter der Regierungsmitglieder, die am Freitag selbst auch noch zusätzliche schlechte Nachrichten zu verkünden hatten, versteinerten zusehends. Sogar die nur schwer aus ihrer gelassenen Façon zu bringende stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría nannte es „unverständlich“, dass die Märkte Spanien so bestraften, wo seine Regierung doch seit sechs Monaten im Zeittakt eine Reform und ein Austeritätsprogramm nach dem anderen produziere.

In ihrer Not suchte die Vize-Ministerpräsidentin verbale Zuflucht bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sagte: „Ich stimme völlig mit ihm überein. Die Situation, die wir erleben, ist so, wegen der großen Unsicherheit, die in der Eurozone herrscht.“ Sie wich dann allen Fragen aus, ob nach der Bankenrettung jetzt zwangsläufig auch die des ganzen Landes kommen werde, schloss aber schon nichts mehr aus. An die beiden großen Gespenster im Hintergrund, nämlich eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit Spaniens oder ein Zerbrechen des Euro, wollte zu diesem Zeitpunkt dann niemand mehr rühren.

Sechs weitere Regionen sind hilfsbedürftig

Die eigenen schlechten Nachrichten blätterte schließlich Finanzminister Cristóbal Montoro auf. Er gab zu, dass sich die Rezession mit einem negativen Wachstum von voraussichtlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2013 noch um ein Jahr verlängern werde. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben - die Arbeitslosigkeit dürfte in diesem Jahr noch auf über 25 Prozent steigen - sei nicht mehr mit dem bislang angenommenen Miniwachstum von 0,2 Prozent zu rechnen. In diesem Jahr werde es so, wie dies schon mehrere ausländische Analysten, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), vorausgesagt haben, deutlich bergab gehen: minus 1,5 Prozent.

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Dann hatte Montoro, der beste Federfuchser im Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy, noch eine Hiobsbotschaft: Wegen der steigenden Zinsen und Arbeitslosenhilfen müssten die Staatsausgaben im kommenden Jahr auch um 9,2 Prozent steigen. Als Obergrenze für das nächste Budget nannte er 126 Milliarden Euro (116 in diesem Jahr) und bezifferte den Anteil des Schuldendienstes auf bis zu 39 Milliarden. Damit wäre dieser dann der größte Haushaltsposten überhaupt.

Als in Palma der Außenminister aus seiner Diplomatenhaut fuhr und den Notruf an die EZB absetzte, hatte sich der von Valencia aufgewirbelte Staub nicht nur nicht gelegt, sondern auf andere Regionen übergegriffen. Die sechs weiteren Rettungskandidaten heißen Katalonien - der einstige „Motor“ der spanischen Wirtschaft entspricht allein etwa dem Volumen Portugals -, Balearen, Kanaren, Kastilien-La Mancha, Murcia und möglicherweise noch Andalusien. Es ist die größte und bevölkerungsreichste Region. Sie alle schrammen an der Zahlungsunfähigkeit entlang und können ohne Hilfe aus dem zentralen Fondo de Liquidez Autonómico (FLA) weder ihre fälligen Anleihen bedienen noch ihre Versorger bezahlen.

Monti kommt nach Madrid

18 Milliarden Euro stecken nach Angaben der Regierung in dem FLA-Topf. Davon sind 6 Milliarden ein in Anspruch genommener „Vorschuss“ der staatlichen Institution mit der besten Bonität: der Nationallotterie. Valencia, eine Hochburg der konservativen Volkspartei, deren Repräsentanten sich dort über die Jahre megalomane Bauten und sogar einen neuen Flughafen leisteten, auf dem nie ein Flugzeug gelandet ist, wird voraussichtlich als erste Hilfe zwei Milliarden brauchen. Bei Katalonien dürfte es schon etwas teurer werden. Und wie groß das seit drei Jahrzehnten sozialistisch regierte andalusische schwarze Loch sein mag, wagt noch gar niemand zu prognostizieren.

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Regierungschef Rajoy blieb auch am Wochenende seiner Strategie treu, selbst nicht in Erscheinung zu treten. Bekannt wurde aber, dass er für den 2. August seinen italienischen Nachbarn - und Mitverschwörer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten europäischen Gipfel in Brüssel - Mario Monti nach Madrid eingeladen hat. Hier wollen die beiden Freunde der in Berlin allein bei dem Gedanken Gänsehaut bewirkenden „Eurobonds“ über ein gemeinsames Vorgehen und wohl einen neuen Versuch sprechen, die EZB aus ihrem „Versteck“ zu locken. Einige zweifeln inzwischen aber daran, dass Monti sich allzu sehr mit den Bredouillenspaniern identifizieren wolle, hat es doch Italien bei der „Risikoprämie“ jetzt deutlich abgehängt.

Vizepremier Sáenz de Santamaría gab derweil die Devise aus: „Jetzt gilt es, daran zu arbeiten, dass die Finanzschulden (der Banken) nicht die Staatsschulden vergiften.“ Das ist leichter gesagt als getan, wenn die EU und die EZB nicht Spanien unter die Arme greifen. Brüssel agiert aus der Madrider Perspektive immer im Schneckentempo, wo die spanische Krise inzwischen doch vor allem als „Euro-Krise“ angesehen wird, für die man - mit Zentralbankhilfe - neue, glaubhaft stützende Stabilitätsmechanismen brauche. Wenn Spanien, das in diesem Jahr noch rund 60 Milliarden Euro will, um fällige Anleihen zurückzuzahlen, gerettet werden müsste, gäbe es zwei Varianten: die schon „traditionelle“ mit Krediten gegen makroökonomische Auflagen und Besuchen der „Männer in Schwarz“ oder die Inanspruchnahme übriger Mittel aus dem Bankenrettungsfonds.

In fast allen europäischen Hauptstädten, darunter in Madrid, wurde in der vergangenen Woche heftig dementiert, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausschließlich zur Sanierung der Banken eingesetzt würden. Aber irgendwo in den Vereinbarungen steht ein weicher Passus, welcher derlei - nach Genehmigung der Eurogruppe und wohl auch des Deutschen Bundestages - erlauben könnte. Vielleicht wird bald einer wie Außenminister García-Margallo hart darauf pochen.

Quelle: F.A.S.
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