Schuldenkrise

Spanien will sich mit EU-Hilfe Zeit lassen

05.08.2012
, 14:18
 Hilfe mit Sparauflagen will Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht so schnell.
Spanien bekommt schon Hilfe von der EU. EZB-Chef Mario Draghi hat Krisenstaaten noch weiteres Geld in Aussicht gestellt - wenn sie nur die Auflagen der EU akzeptieren. Doch damit hat es das Land nicht eilig.

Für Spanien besteht nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. „Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen“, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einem Interview der Zeitung „ABC“ auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde. „Wir haben Zeit.“ Der Großteil des Finanzbedarfs für dieses Jahr sei bereits gedeckt. Vergangenen Donnerstag hatte das Land Anleihen im Volumen von 3,1 Milliarden Euro zu Renditen noch unter den jüngsten Rekordständen platziert.

Für Spanien sind die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt in jüngster Zeit deutlich gestiegen. Anleger fürchten, dass das Land nicht allein durch die Schuldenkrise kommt. Die EU greift der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bereits mit Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen spanischen Banken unter die Arme. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche signalisiert, eventuell Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien oder Italien zu kaufen, wenn diese Staaten unter den europäischen Rettungsschirm flüchten und damit de facto verbundene Auflagen in Kauf nehmen.

Am Freitag signalisierte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy erstmals, ein Antrag auf EU-Hilfen für das Land werde erwogen. Eine Entscheidung in der Angelegenheit sei aber noch nicht gefallen, sagt er. Die Äußerungen hatten die Renditen für spanische Staatsanleihen erneut nach oben getrieben.

Spanien hat zahlreiche Reformen und Sparprogramme aufgelegt, um wieder auf Kurs zu kommen. Die EU und der IWF hätten die Anstrengungen gewürdigt, sagte de Guindos. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

Monti: „Regierungen haben die Pflicht, das Parlament zu erziehen“

Nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti gefährdet die Schuldenkrise den Zusammenhalt in Europa. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte Monti dem Magazin „Der Spiegel“.

Er empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ Das ideale Verhältnis zwischen Regierung und Parlament beschrieb Monti so: „Natürlich muss sich jede Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten. Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.“

Söder: Griechenland muss noch dieses Jahr aus der Eurozone ausscheiden

Gleichzeitig fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone noch in diesem Jahr. Söder sagte „Bild am Sonntag“: „Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein.“

Quelle: FAZ.net / Reuters, dpa, AFP
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