Spaniens Europaminister

„Wenn Deutschland weiter so diskutiert, zerbricht die Eurozone“

28.07.2012
, 10:59
Die Lage in Spanien treibt europäischen Politikern derzeit die Sorgenfalten ins Gesicht. Nicht minder verzweifelt wirkt diese Statue einer Frau in der Paseo de Recoletos in Madrid.
Spaniens Europaminister Mendez de Vigo verlangt mehr Solidarität von Deutschland. Außerdem müsse die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone enden. Das Gerede einiger Politiker darüber sei „sehr gefährlich“.
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Der spanische Europaminister Iñigo Mendez de Vigo hat Deutschland zu mehr Einsatz und Solidarität in der Euro-Krise aufgefordert und dazu an die Hilfe für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Damals sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden. „Viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet, das sollte Deutschland nicht vergessen“, sagte Mendez de Vigo der „Bild“-Zeitung. Außerdem habe die Bundesrepublik „wie kein anderes Land von den Exporten innerhalb der EU profitiert“.

„Wissen die eigentlich, was das für Konsequenzen hat?“

Der Minister Minister warnte deutsche Politiker davor, Griechenland in die Pleite zu reden. Mendez de Vigo. Er halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiere. „Man bekommt das Gefühl, dass einige Politiker eine Pleite förmlich herbei reden wollen. Ich frage mich: Wissen die eigentlich, was das für Konsequenzen hat? Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone.“

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Mendez de Vigo dürfte damit vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gemeint haben. Dieser hatte am Sonntag gesagt: „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.“ Der Bericht der Troika sei zwar abzuwarten, allerdings sei er „mehr als skeptisch“, dass Athen die Auflagen erfüllen könne. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“

Zugleich versicherte der Minister, Spanien benötige keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. „Die Situation in Spanien ist keineswegs vergleichbar mit der von anderen Krisenstaaten.“

Schäuble dementiert geplantes Hilfsprogramm für Madrid

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, es sei kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken.

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Schäuble hingegen glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Madrid erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. Schäuble zufolge sei das ein „ausreichend großes Hilfspaket“.

„Wollen alles tun, um die Eurozone zu stützen“

Weil die Märkte das offenbar anders sehen und die Zinsen für spanische und italienische Anleihen trotz der 100-Milliarden-Euro-Zusage nicht sanken, kündigten Deutschland und Frankreich am Freitag an, die Eurozone mit allen Mitteln zu sichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hieß es mit Blick auf beide Länder: „Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.“ Merkel und Hollande benutzten damit ähnliche Formulierungen wie am Vortag der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die auf den Finanzmärkten für Erleichterung sorgten.

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Gabriel: „EZB der letzte Notanker“

Die Politik trägt nach Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Verantwortung dafür, dass die EZB zur Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten deren Staatsanleihen aufkaufen muss. „Die EZB wird jetzt nichts anderes können, als für die Staaten - Italien, Spanien - Staatsanleihen (zu) kaufen, weil an den Finanzmärkten viel zu hohe Zinsen gefordert werden“, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Die EZB kaufe längst Staatsanleihen. Es bleibe ihr gar nichts anderes übrig. Die Verantwortung dafür trügen die Staats- und Regierungschefs in Europa, die sich nicht getraut hätten, mit der Krise ehrlich umzugehen, sagte Gabriel. Die EZB sei „der letzte Notanker“, weil die Politik nichts tue. „Und natürlich haften wir alle dafür“, sagte der SPD-Chef. Die EZB organisiere „heimlich, still und leise Euro-Bonds“, die nur nicht so hießen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor massive Staatsanleihenkäufe durch die Notenbanker abgelehnt. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zentrale Aufgabe der EZB sei die Wahrung der Geldwertstabilität, nicht die Finanzierung von Staatsschulden.

„Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister hat mit scharfer Kritik gegen die griechische Regierung gewandt und weitere Hilfszahlungen für Griechenland ausgeschlossen. „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird“, sagte Meister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Meister wirft der griechischen Regierung Unfähigkeit vor: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse“, sagte Meister.

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Er würde sich wünschen, „dass Herr Samaras und seine Regierung sich den eigenen Problemen stellen anstatt diejenigen, die Griechenland helfen wollen, zum Problem zu erklären“. Das Problem seien die eigenen Versäumnisse und nicht die anderen in Europa – „diese Einsicht vermisse ich von Herrn Samaras“. Meister warnte zwar vor einem „erzwungenen Austritt Griechenlands aus der Eurozone“. Gleichzeitig hält er es für „sehr schwierig, die Zahlungsfähigkeit Griechenlands innerhalb des Euro-Raums wiederherzustellen“.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, das Ministerium werde sich kaum für eine Zahlung der nächsten Tranche aussprechen können, „wenn sich die Troika nicht einstimmig und überzeugend zustimmend äußert“.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, wenn der Internationale Währungsfonds seine Zahlungen an Griechenland einstelle, „ist auch für uns das Ende der Fahnenstange erreicht“. Er sprach sich dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte Barthle. Zugleich warnte er davor, den „Grexit“ für die Lösung der Euro-Krise zu halten: „Es hat einen gewissen Charme, ein Exempel zu statuieren nach dem Motto: Wer gegen die Regeln verstößt, wird bestraft. Aber wer glaubt, damit seien die Probleme gelöst, der irrt“, sagte Barthle der F.A.S.

Quelle: schä.
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