Stellungnahme im Wortlaut

VWL-Professoren über Europas Schuldenkrise

24.02.2011
, 15:25
Mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren haben namentlich über die Politik Europas in der Schuldenkrise abgestimmt. 90 Prozent sind gegen die derzeitigen Ansätze zur Euro-Rettung. FAZ.NET dokumentiert ihre Stellungnahme und die Abstimmung.

Plenum der Ökonomen: Stellungnahme zur europäischen Schuldenkrise

1. Im Mai 2010 hat die EU einen auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm für überschuldete Euroländer beschlossen. Derzeit wird erwogen, das Volumen des Schirms zu vergrößern und ihn als dauerhafte Einrichtung zur Stützung illiquider Staaten vorzuhalten. Jedoch fehlt für beide Maßnahmen eine überzeugende Rechtfertigung. Zudem ist nicht zu erkennen, dass die bereits jetzt besorgniserregenden Risiken realistisch eingeschätzt werden und angemessene Vorsorge für den Fall eines Scheiterns des Rettungsschirms getroffen wird.

Das gegenwärtige AAA-fähige Volumen des Rettungsschirms übersteigt den gesamten Refinanzierungsbedarf Irlands, Portugals und Spaniens bis 2013 um nahezu 80%. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Schirm erweitert werden muss. Zur Stützung illiquider, aber nicht insolventer Staaten ist ein Rettungsschirm zudem nicht erforderlich, da diese Staaten mit ihren Gläubigern eine Restrukturierung der Staatsschuld mit unverändertem Barwert vereinbaren könnten. Staaten, die eines Rettungsschirmes bedürfen, weil ihre Gläubiger von einem bloßen Liquiditätsengpass nicht zu überzeugen sind, müssen daher als insolvent betrachtet werden.

Eine dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit scheinbar nur illiquider, tatsächlich aber insolventer Staaten durch gemeinschaftliche Kredite zu sichern, wäre mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würden hoch verschuldeten Ländern massive Anreize bieten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU Partner fortzusetzen.

Wegen mangelnden Durchsetzungsvermögens kann die EU diese Fehlanreize auch nicht durch eine schärfere Haushaltskontrolle oder den jüngst vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ korrigieren. Die Steuerungswirkungen dieser Maßnahmen sind begrenzt und können den fundamentalen Fehlanreizen, die von einer dauerhaften Garantie der Zahlungsfähigkeit überschuldeter Länder ausgehen, nicht nachhaltig entgegen wirken. Mittelfristig würde die Schuldenkrise im Euroraum daher weiter verschärft. Damit würde aber die Solidarität der solventen Länder politisch wie ökonomisch überfordert und das Fundament der EU letztlich untergraben werden.

2. Eine langfristige Strategie gegen Überschuldungskrisen im Euroraum erfordert die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass auch private Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Schuldnerstaaten verzichten müssen. Erst danach sind Hilfskredite der EU geboten.

Die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Umschuldung führt dazu, dass Anleihen hoch verschuldeter Staaten mit angemessenen Risikoprämien gehandelt werden. Diese wirken einer weiteren Erhöhung der Staatsschuld in sehr viel effektiverer Weise entgegen, als es politische Kontrollen oder Sanktionsdrohungen vermögen. Ist dagegen der Fall einer Überschuldung bereits eingetreten, weil die Bedienung der Zins- und Tilgungszahlungen ein dauerhaft tragfähiges Maß übersteigt, so ermöglicht die Umschuldung den betroffenen Staaten eine Verringerung der ausstehenden Schuld und damit einen finanzpolitischen Neuanfang. Eine Umschuldung erfordert nicht, dass das insolvente Land aus dem Euro ausscheidet und sie gefährdet auch nicht die Stabilität des Eurosystems.

Ohne Umschuldung könnten notwendige wirtschaftliche Reformen in den betroffenen Ländern in Frustration und Protest umschlagen, wenn trotz ehrgeiziger Sparmaßnahmen der Schuldendienst nicht nachhaltig verringert werden kann. Eine Umschuldung sorgt zudem dafür, dass das Kreditausfallrisiko zumindest teilweise von den privaten Gläubigern getragen wird, denen die Risikoprämien zugeflossen sind. Dagegen führen dauerhafte Rettungsmechanismen, die Staatsinsolvenz und Umschuldung ausschließen, zu einer ungerechtfertigten Umverteilung von den Steuerzahlern der solventen Euroländer zu den Gläubigern der Schuldnerstaaten.

3. Eine Strategie gegen die Schuldenkrise, die in glaubwürdiger Weise die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz einschließt, muss sicherstellen, dass ihre Folgen nicht unkalkulierbar werden. Dazu kann es notwendig sein, die maximalen Ausfallrisiken systemisch wichtiger privater Gläubiger einzugrenzen („haircut“), um bei der Einführung der ab Juni 2013 geplanten Umschuldungsklausel in neue Kreditverträge panikartige Reaktionen an den Finanzmärkten zu verhindern. Keinesfalls sollte die EU jedoch die Ausfallrisiken vollständig übernehmen.

Weiterhin ist es notwendig, dass die Europäische Union nach dem vollständigen Abschluss einer Umschuldungsvereinbarung Kredite an die betroffenen Mitgliedstaaten vergibt, da private Kredite unmittelbar nach einer Staatsinsolvenz erfahrungsgemäß kaum zu erhalten sind. Diese Kredite sollten gegenüber privaten Gläubigern bevorrechtigt sein und nur unter strikten Strukturanpassungsauflagen gewährt werden. Schließlich ist eine wesentliche Frage, wie ein überschuldeter Staat nach abgeschlossenem Umschuldungsverfahren seine Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen kann. Da die Europäische Währungsunion nominelle Abwertungen nicht zulässt, kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur durch strukturelle Reformen in den betroffenen Staaten wiederhergestellt werden. Der Internationale Währungsfonds verfügt in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen und kann auch technisch-administrative Hilfen, etwa im Bereich der Steuerverwaltung, zur Verfügung stellen. Rezessive Folgen von Strukturanpassungen werden sich dennoch nicht völlig vermeiden lassen.

4. Glaubwürdig ist ein die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz umschließendes Regelwerk nur, wenn die politischen Entscheidungsträger Anreize haben, im Krisenfall davon tatsächlich Gebrauch zu machen. Diese Anreize müssen insbesondere für die Vertreter jener Länder vorhanden sein, die die Folgen einer Insolvenz mitzutragen haben. Jeder solche Entscheidungsträger wird Nutzen und Kosten einer möglichen Insolvenz sorgfältig abwägen. Während die Kosten aus Forderungsverlusten für inländische Banken und die EZB relativ konkret und irreversibel sind, erscheint der Nutzen möglicherweise weniger greifbar.

Ferner erschweren politische Risiken die Entscheidung, denn eine Insolvenz und ihre Folgen können nicht im Vorfeld öffentlich diskutiert und parlamentarisch abgesichert werden. Politikern kann es daher verlockender erscheinen, mit neuen Garantien für das überschuldete Land Zeit zu gewinnen, als ohne parlamentarische Absicherung einer Insolvenz mit nachfolgenden Hilfeleistungen zuzustimmen. Daher könnte es wünschenswert sein, die Feststellung des Insolvenzfalles einer unabhängigen Institution, z. B. dem Internationalen Währungsfonds, zu übertragen. Erst nach der Feststellung des Insolvenzfalles durch eine unabhängige Institution sollten solvente Partnerländer Hilfen gewähren dürfen.

5. Insolvenzerklärungen überschuldeter Staaten dürfen nicht unterlaufen oder verzögert werden, indem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik in den Dienst der Stützung dieser Staaten stellt. Denn der selektive Ankauf hochriskanter Staatsanleihen begünstigt einzelne Mitgliedstaaten und kann so Begehrlichkeiten auch bei anderen Staaten mit hoher Schuldenlast wecken. Dies gefährdet die Reputation und die Unabhängigkeit der EZB. Zudem sind die Interventionen der EZB keineswegs lediglich kurzfristiger, der Marktberuhigung dienender Natur, da die EZB die gekauften Anleihen nicht ohne Irritation der Märkte wieder abstoßen kann. Die EZB sollte sich daher wieder auf die ihr vertraglich zugewiesene Aufgabe der Geldwertsicherung konzentrieren und die Lösung der Überschuldungsprobleme nach dem Verursacherprinzip den Regierungen der Euro-Mitgliedstaaten überlassen.

6. Die Schuldenkrise der Europäischen Union kann zu drei denkbaren Ergebnissen führen. Sie kann erstens durch reales Wachstum in den überschuldeten Ländern überwunden werden. Sie kann zweitens durch eine Insolvenz der betroffenen Staaten mit anschließenden, wohl durchdachten Hilfsmaßnahmen entschärft werden. Und sie kann drittens zu einer Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Mitgliedstaaten führen, sei es durch höhere Steuern oder durch höhere Inflation in der gesamten EU.

Die Risiken einer Politik, die ausschließlich auf die erste und günstigste dieser Möglichkeiten setzt, sind beträchtlich. Niemand kann heute absehen, ob die betroffenen Staaten die Kraft aufbringen werden, die durch die europäischen Rettungsmechanismen noch weiter gesteigerte Verschuldung zu tilgen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, für den Fall des Scheiterns des Europäischen Rettungsschirms Vorsorge zu treffen und - gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten - unverzüglich einen detaillierten Insolvenzplan für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten auszuarbeiten, der den oben angesprochenen Erfordernissen entspricht. Nur so kann verhindert werden, dass die Europäische Union auf die dritte Alternative zusteuert, mit fatalen Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration.

Weiterführende Links:
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, Nov 2010
Zehn Regeln zur Rettung des Euro, FAZ vom 18. Juni 2010

Mehr über die Stellungnahme: Deutsche VWL-Professoren gegen Euro-Rettung.

Das Ergebnis der Abstimmung:

189 Professoren stimmten mit Ja, 7 Professoren mit Nein und 11 enthielten sich.

Sie stimmten der Stellungnahme zu:

Carlos Alos-Ferrer, Universität Konstanz
Erwin Amann, Universität Duisburg-Essen
Thomas Apolte, Universität Münster
Lutz Arnold, Universität Regensburg
Ingo Barens, TU Darmstadt
Ralph-Christopher Bayer, University of Adelaide
Sascha Becker , University of Warwick
Klaus Beckmann, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Thomas Beißinger, Universität Hohenheim
Ansgar Belke, Universität Duisburg-Essen
Dirk Bethmann, Universität Magdeburg
Ivo Bischoff, Universität Kassel
Charles Blankart, Humboldt-Universität Berlin
Ulrich Blum, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Henning Bohn, University of California Santa Barbara
Werner Bönte, Universität Wuppertal
Matthew Braham, Universität Bayreuth
Friedrich Breyer, Universität Konstanz
Michael Broer , Ostfalia Hochschule für angew. Wissenschaften
Wolfgang Buchholz, Universität Regensburg
Michael Burda, Humboldt- Universität Berlin
Matthias Busse, Universität Bochum
Uwe Cantner, Universität Jena
Kai Carstensen, Ludwig-Maximilians-Universität München
Volker Caspari, TU Darmstadt
Christiane Clemens, Universität Bielefeld
Matthias Dahm, Universitat Rovira i Virgili, Tarragona
Alexander Dilger, Universität Münster
Klaus Diller, Universität Koblenz
Christian Dreger, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.
Axel Dreher, Universität Göttingen
Uwe Dulleck, Queensland University of Technology
Wolfgang Eggert, Universität Freiburg
Jürgen Eichberger, Universität Heidelberg
Winand Emonds, Universität Bern
Zeno Enders, Universität Bonn
Philipp Engler, FU Berlin
Florian Englmaier, Ludwig-Maximilians-Universität München
Mathias Erlei, TU Clausthal
Hans Fehr, Universität Würzburg
Gabriel Felbermayr, Universität Hohenheim
Stefan Felder, Universität Duisburg-Essen
Ralf Fendel, WHU Koblenz
Robert Fenge, Universität Rostock
Hans-Dieter Feser, TU Kaiserslautern
Gebhard Flaig, Ludwig-Maximilians-Universität München
Cay Folkers, Universität Bochum
Siegfried Franke, Universität Stuttgart
Michael Frenkel, WHU Koblenz
Johannes Frerich, Universität Bonn
Andreas Freytag, Universität Jena
Tim Friehe, Universität Konstanz
Michael Fritsch, Universität Jena
Barbara Fritz, FU Berlin
Markus Frölich, Universität Mannheim
Thomas Gehrig, Universität Wien
Bernd Genser, Universität Konstanz
Egon Görgens, Universität Bayreuth
Alfred Greiner, Universität Bielefeld
Wolf-Heimo Grieben, Universität Konstanz
Thomas Gries, Universität Paderborn
Heinz Grossekettler, Universität Münster
Erich Gundlach, Universität Hamburg
Karl-Hans Hartwig, Universität Münster
Harald Hau, INSEAD
Justus Haucap, Universität Düsseldorf
Andreas Haufler, Ludwig-Maximilians-Universität München
Burkhard Heer, Freie Universität Bozen
Frank Heinemann, TU Berlin
Maik Heinemann, Universität Lüneburg
Florian Heiss, Universität Mainz
Klaus-Dirk Henke, TU Berlin
Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
Matthias Hertweck, Universität Konstanz
Bernhard Herz, Universität Bayreuth
Werner Hildenbrand, Universität Bonn
Robert Hoffmann, Nottingham University Business School China
Oliver Holtemöller, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Rolf Hüpen, Universität Bochum
Andreas Irmen, Universität Luxemburg
Eckhard Janeba, Universität Mannheim
Jürgen Jerger, Universität Regensburg
Leo Kaas, Universität Konstanz
Andreas Knabe, FU Berlin
Alexander Koch, Aarhus University
Lambert T. Koch, Universität Wuppertal
Wilhelm Kohler, Universität Tübingen
Manfred Königstein, Universität Erfurt
Marko Köthenbürger, University of Copenhagen
Dietmar Krafft, Universität Münster
Walter Krämer, TU Dortmund
Tim Krieger, Universität Paderborn
Gerd-Jan Krol, Universität Münster
Hans-Martin Krolzig, University of Kent
Jens Krüger, TU Darmstadt
Jörn Kruse, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Oliver Landmann, Universität Freiburg
Andreas Lange, Universität Hamburg
Fabian Lange, Yale University
Martin Leschke, Universität Bayreuth
Christian Leuz, University of Chicago
Andreas Liening, TU Dortmund
Oliver Lorz, RWTH Aachen
Bernd Lucke, Universität Hamburg
Helga Luckenbach, Universität Gießen
Ernst Maug, Universität Mannheim
Alfred Maußner, Universität Augsburg
Jürgen Meckl, Universität Gießen
Monika Merz, Universität Wien
Wolfgang Meyer, Universität Hannover
Jochen Michaelis, Universität Kassel
Albrecht Michler, Universität Düsseldorf
Georg Milbradt, TU Dresden
Johannes Moenius, University of Redlands
Marc-Andreas Muendler, University of California San Diego
Gernot Müller, Universität Bonn
Doris Neuberger, Universität Rostock
Manfred JM Neumann, Universität Bonn
Ulrike Neyer, Universität Düsseldorf
Tristan Nguyen, Wissenschaftliche Hochschule Lahr
Dirk Niepelt, Universität Bern
Volker Nitsch, TU Darmstadt
Renate Ohr, Universität Göttingen
Ingrid Ott, Karlsruher Institut für Technologie
Wolfgang Pfaffenberger, Jacobs-University Bremen
Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
Michael Pickhardt, Universität Münster
Ingo Pies, MLU Halle-Wittenberg
Mattias Polborn, University of Illinois
Olaf Posch, Universität Aarhus
Markus Poschke, McGill University Montreal
Aloys Prinz, Universität Münster
Sven Rady, Ludwig-Maximilians-Universität München
Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg
Franco Reither, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Wolfram F. Richter, TU Dortmund
Andreas Roider, Universität Heidelberg
Michael Roos, Universität Bochum
Gerhard Rübel, Universität Göttingen
Ralf Runde, Universität Siegen
Dirk Sauerland, Universität Witten/Herdecke
Andreas Schabert, TU Dortmund
Wolf Schäfer, Helmut-Schmidt- Universität Hamburg
Bertram Schefold, Goethe-Universität Frankfurt
Horst Schellhaaß, Universität Köln
Bernd Scherer, EDHEC Business School, London
Wolfgang Scherf, Universität Gießen
Jörg Schimmelpfennig, Universität Bochum
Karl Schmedderes, Universität Zürich
André Schmidt, Universität Witten/Herdecke
Klaus Schmidt, Ludwig-Maximilians- Universität München
Claus Schnabel, Universität Erlangen-Nürnberg
Gunter Schnabl, Universität Leipzig
Monika Schnitzer, Ludwig-Maximilians- Universität München
Ronnie Schöb, Freie Universität Berlin
Almuth Scholl , Universität Konstanz
Siegfried Schoppe, Universität Hamburg
Norbert Schulz, Universität Würzburg
Günther Schulze, Universität Freiburg
Peter Schulze, Universität Mainz
Julia Schwenkenberg, Rutgers University - Newark
Hans-Werner Sinn, Ludwig-Maximilians-Universität München
Heinz-Dieter Smeets, Universität Düsseldorf
Susanne Soretz, Universität Greifswald
Peter Spahn, Universität Hohenheim
Frank Steffen, University of Liverpool
Bernd Süßmuth, Universität Leipzig
Theresia Theurl, Universität Münster
Christoph Thoenissen, Victoria University of Wellington
Peter Tillmann, Universität Gießen
Stefan Traub, Universität Bremen
Silke Übelmesser, Ludwig-Maximilians-Universität München
Stefan Voigt, Universität Hamburg
Ludwig von Auer, Universität Trier
Oskar von dem Hagen, Universität Oldenburg
Jürgen von Hagen, Universität Bonn
Andreas Wagener, Universität Hannover
Gerhard Wagenhals, Universität Hohenheim
Helmut Wagner, Fernuniversität Hagen
Uwe Walz, Goethe-Universität Frankfurt
Markus Walzl, Universität Bamberg
Alfons Weichenrieder, Goethe-Universität Frankfurt
Joachim Weimann, Universität Magdeburg
Rafael Weißbach, Universität Rostock
Axel Werwatz, TU Berlin
Frank Westermann, Universität Osnabrück
Volker Wieland, Goethe-Universität Frankfurt
Hans Wiesmeth, TU Dresden
Bernd Wilfling, Universität Münster

Sie haben mit Nein gestimmt:

Ralph Friedmann, Universität des Saarlandes
Ulrich Fritsche , Universität Hamburg
Stefan Gerlach, Goethe-Universität Frankfurt
Steffen Hoernig , Universidade Nova de Lisboa
Stephan Klasen, Universität Göttingen
Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Karl-Heinz Paqué, Universität Magdeburg

Enthalten haben sich:

Irwin Collier, FU Berlin
Bernd Fitzenberger, Universität Freiburg
Kristin Kleinjans , California State University - Fullerton
Christian Merkl, Universität Erlangen-Nürnberg
Walter Ried, Universität Greifswald
Friedrich Schneider, Johannes Kepler Universität Linz
Wolfram Schrettl , FU Berlin
Ulrich van Suntum, Universität Münster
Klaus Wälde , Universität Mainz
Mark Weder, University of Adelaide

Quelle:
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