Streit mit EZB über künftigen Rettungsfonds

Bundesbank lehnt Anleihekäufe des ESM ab

Von Stefan Ruhkamp
21.02.2011
, 19:55
Die Bundesbank ist dagegen, dass der künftige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten kauft. Sie zweifelt an der Wirksamkeit solcher Kaufprogramme und lehnt damit abermals eine Position der EZB ab.

Die Bundesbank hat sich gegen den Kauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten durch den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. Das sei ein Eingriff in den Marktprozess, der Preise und Anreize verzerre, warnt die Bundesbank im jüngsten Monatsbericht. Begünstigt würden die Gläubiger der Schuldenstaaten, die ihr Engagement verringern und ihre Risiken auf die helfenden Staaten verlagern könnten. Sollte der Rettungsfonds Kredite an bedrohte Staaten vergeben, damit diese ihre eigenen Anleihen zurückkaufen, würde das obendrein wie eine Transferzahlung wirken.

Mit dieser Ablehnung wendet sich die Bundesbank abermals gegen eine von der Europäischen Zentralbank (EZB) vertretene Position. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich seit dem Beginn der Käufe von Staatsanleihen durch die EZB im Mai 2010 gegen diesen Schritt ausgesprochen. Seitdem hat die EZB für gut 77 Milliarden Euro Anleihen erworben und möchte diese Aufgabe offenbar loswerden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat mehrfach gefordert, das Mandat des Europäischen Rettungsfonds, „in Qualität und Quantität“ zu erweitern. Dem Vernehmen nach meinte er damit auch Anleihekäufe.

Dagegen spricht sich nun die Bundesbank aus und bezweifelt die Wirksamkeit solcher Kaufprogramme. Die zu erwartende Entlastung der verschuldeten Staaten sei gering. Bei einem Staat mit einer Verschuldungsquote von 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, dessen Anleihen zu 80 Prozent des Nennwerts gehandelt werden, müsse schon die Hälfte der ausstehenden Schuld gekauft werden, um eine Reduzierung der Verschuldungsquote um lediglich 15 Prozentpunkte zu erreichen. Zu bedenken sei außerdem, dass gerade bei einer großzügigen Ausstattung solcher Kaufprogramme die Belastung der Geberländer wachse und in den Blick der Märkte geraten könne.

Deutsche Defizitobergrenze widerspreche Schuldenbremse

Von Ökonomen wurde der Vorstoß der Bundesbank am Montag unterschiedlich beurteilt. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte dieser Zeitung, es sei zwar immer noch besser, wenn der von den Staaten finanzierte Rettungsfonds Anleihen kaufe, als wenn dies die Zentralbank tue. Aber im Grunde habe die Bundesbank mit ihrer Warnung recht, wenn sie Anleihekäufe durch den Hilfsfonds ablehne. „Die Staatsschuldenkrise wird nicht durch Anleihekäufe gelöst, sondern dadurch, dass die Peripherieländer ihre Volkswirtschaften wettbewerblicher organisieren und ihre Haushaltsdefizite entschlossen senken“, sagte Krämer. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, kritisierte dagegen die Analyse der Bundesbank als unvollständig. Es gehe bei den Käufen nicht nur um eine Verringerung der Schuld, sondern auch um eine Veränderung der Gläubigerstruktur - weg von sehr nervösen, ausländischen, privaten Kreditgebern hin zu geduldigen, langfristig orientierten Kreditgebern. „Die Bundesbank nimmt außerdem in Kauf, dass der Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen oder die Notenbank die Geldpresse anwerfen muss, um eine noch umfassendere und daher schmerzhaftere Schuldenumstrukturierung in ein paar Jahren zu vermeiden.“

Im Monatsbericht weist die Bundesbank außerdem darauf hin, dass die Defizitobergrenze für den deutschen Bundeshaushalt 2011 in „offensichtlichem Widerspruch“ zur angestrebten Schuldenbremse stehe. Die Defizitgrenze sei um 12 Milliarden Euro zu hoch angesetzt, da sie auf überholten Schätzungen beruhe. Die Bundesbank fordert die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Vorgehen beim Schuldenabbau zu korrigieren, „um die gebotene Stetigkeit der Finanzpolitik in der Konsolidierungsphase bis 2016 abzusichern“.

Quelle: F.A.Z.
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