Vierergipfel

Regierungschefs verkünden Milliarden-Wachstumsprogramm

Von Jörg Bremer und Werner Mussler
22.06.2012
, 16:26
Gipfeltreffen: Frankreichs Präsident Hollande, Italiens Ministerpräsident Monti, Kanzlerin Merkel und der spanische Premierminister Rajoy (v.l.)
Europas Wirtschaft soll mit 130 Milliarden Euro angeschoben werden. So verkünden es die Staats- und Regierungschefs der vier größten Eurostaaten. Gut möglich, dass dafür kaum neues Geld fließt.
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Die vier größten Staaten der Eurozone streben ein Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro an. Das teilte der italienische Ministerpräsident Mario Monti nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Rom mit. Die Bundeskanzlerin ergänzte, dass ihr die Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglich erscheine. Kurz zuvor hatte sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg abgezeichnet, dass zehn der 27 EU-Staaten bereit sein könnten, gemeinsam eine solche Steuer einzuführen.

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Monti sagte, eine europäische Agenda solle dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro“, sagte Monti. Das entspräche einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Die vier Politiker seien sich darin einig, dass „es mehr Europa und nicht weniger geben“ müsse.

Zunächst war allerdings unklar, woher die 130 Milliarden Euro stammen sollten. Möglich ist, dass ein Teil des Geldes aus neuen Schulden stammt. Möglich ist aber auch, dass es sich um Geld aus EU-Regionalfonds handelt und um Geld, das die Europäische Invesitionsbank (EIB) nach einer Kapitalerhöhung zusätzlich verleihen kann. Die Summe nicht abgerufener Mittel aus den Regional- und Kohäsionsfonds der EU beträgt jedenfalls - je nach Rechnung - zwischen 55 und 80 Milliarden Euro, und die EIB hatte bereits gesagt, sie könne 60 Milliarden Euro an Projekten anstoßen - wenn sie nur 10 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital bekäme.

Monti hatte zuvor mehreren Zeitungen gesagt, Europa stehe auf dem Spiel, wenn es der EU-Gipfel nächste Woche nur eine „schwache Antwort“ an die Märkte gebe, denn es gebe „immer heftigere Spekulationsangriffe auf einzelne Länder“. Italien freilich „wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt“, sagte Monti.

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Mit der Vorverlegung des Treffens um zwei Stunden war er Frau Merkel entgegengekommen, die sofort nach dem Gespräch in der Medici-Villa Madama nach Danzig flog, um die EM-Begegnung Deutschlands gegen Griechenland mitzuerleben.

Zehn Länder wollen eine Transaktionssteuer einführen

Vorige Woche hatte Monti bei einem Treffen mit Hollande zurückhaltend auf dessen Ideen zur Vergemeinschaftung nationaler Schulden reagiert und Frau Merkel gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie sei nicht an einer europäischen Lösung interessiert.

Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag in Luxemburg den Einstieg in die „erweiterte Zusammenarbeit“. Sie ermöglicht es, dass mindestens neun EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einführen. Bis zu einem endgültigen Beschluss sind aber noch viele Fragen zu klären. In Luxemburg erklärten sich zehn Länder grundsätzlich bereit, der Initiative beizutreten. Die verstärkte Zusammenarbeit muss aber von einer Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebilligt werden. Dazu ergab sich in Luxemburg noch kein klares Meinungsbild.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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