Vor Brüsseler Gipfel

EU-Staaten vor Kompromiss für „Wettbewerbspakt“

Von Werner Mussler, Brüssel
10.03.2011
, 19:04
Die 17 Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums werden auf ihrem Sondertreffen an diesem Freitag voraussichtlich nur über den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ entscheiden, der vor zwei Wochen weitgehend entschärft wurde.

Vertreter mehrerer EU-Staaten dämpften am Donnerstag Erwartungen, dass schon jetzt weitere Entscheidungen zu anderen Teilen des „Gesamtpakets“ zur Stabilisierung des Euro-Raums fallen könnten. Dieses Gesamtpaket werde erst auf dem EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel beschlossen, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Der „Pakt“, der nach einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem letzten EU-Gipfeltreffen vor fünf Wochen noch für heftigen Streit gesorgt hatte, soll im Sinne eines Kompromissvorschlags beschlossen werden, den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy kürzlich vorgelegt haben. Darin bekennen sich die Euro-Staaten zu einigen Reformen, die auf deutsche Forderungen zurückgehen. Dazu gehören die Anpassung der Rentensysteme an die demographische Entwicklung und eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung. Die Verantwortung für alle Maßnahmen haben aber allein die Mitgliedstaaten, die darüber einmal jährlich reden wollen. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Der Pakt soll künftig „Pakt für den Euro“ heißen.

Über andere Themen wollen die Staats- und Regierungschefs diskutieren, ohne Entscheidungen zu fällen. Die Bundesregierung beharrt offenbar auf ihrem Standpunkt, dass neue Entscheidungen über die Zukunft der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) und den geplanten Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), derzeit nicht erforderlich seien. In Regierungskreisen hieß es, die avisierte Erweiterung des EFSF-Kreditvolumens sei derzeit nicht notwendig, weil das jetzige Volumen für den aktuellen Bedarf ausreiche. Daran ändere die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch die Ratingagentur Moody's nichts.

Regierungsvertreter schlossen zudem kategorisch die Möglichkeit aus, dass die EFSF künftig Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen dürfe. Die Bundesregierung werde dem nicht zustimmen, hieß es. Diese Linie entspricht einem Votum der Koalitionsfraktionen, die den Anleihenaufkauf ausgeschlossen hatten. In Brüssel herrschte die Einschätzung vor, dass die deutsche Regierung in dieser Frage hart bleiben werde. Offen erscheint dagegen, ob die Berliner Ablehnung eines höheren EFSF-Volumens das letzte Wort ist.

Viele Konflikte noch ungelöst

Merkel bestätigte die deutsche Haltung auch in anderen Fragen. Es bleibe dabei, dass EU-Hilfen für angeschlagene Schuldenstaaten nur in Notfällen und unter strengen Auflagen gezahlt werden dürften, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Solche Entscheidungen würden immer nur einstimmig getroffen, was ein deutsches Vetorecht bedeute. Sie werde von diesem Veto Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben seien.

Auch Details der künftigen ESM-Ausgestaltung sind noch strittig. So wollen einige Südstaaten den Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht als Schlüssel für die Beteiligung am ESM akzeptieren, weil sie befürchten, dass sie eine derart gleichgewichtige Beteiligung am ESM schwer verkraften können. Staaten wie Deutschland wollen am EZB-Schlüssel festhalten; die Südstaaten drohen aber derzeit damit, die für kommende Woche geplante vorläufige Verabschiedung der Verschärfung des EU-Stabilitätspakts zu blockieren. In Brüssel hieß es, viele derartige Konflikte seien noch ungelöst.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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