Währungsunion

Scheitern in Hellas

EIN KOMMENTAR Von Holger Steltzner
04.06.2011
, 09:19
Könnten Verwerfungen wie die griechische Schuldenkrise durch ein einheitliches Finanzministerium verhindert werden?
Schon wieder wird ein neues Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Die Rettungspolitiker haben ihr Wort gebrochen. Frisches Geld soll es wieder nur gegen Reformen geben. Wer soll das glauben?
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Griechenland ist pleite. Deshalb wird ein neues Kreditpaket über etwa 60 Milliarden Euro geschnürt. Dabei ist das alte Kreditprogramm über 110 Milliarden Euro erst zur Hälfte ausgeschöpft. Der Internationale Währungsfonds darf aber nach seinen Regeln die nächste Kredittranche nicht auszahlen, weil Griechenland in den kommenden zwölf Monaten seine Kredite nicht bedienen kann. Um doch auszahlen zu können, soll es neue Kredite geben, obwohl die Griechen nur einen Teil der Reformen geliefert haben. Noch immer tröpfeln die Steuereinnahmen nur spärlich, die Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes lässt weiter auf sich warten.

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Die Rettungspolitiker haben ihr Wort gebrochen. Die Rettung koste kein Geld, es gehe nur um Kredite, die würden zurückgezahlt, versprachen Retter wie Wolfgang Schäuble. Nun schnürt der Finanzminister mit anderen „Rettungseuropäern“ das nächste Hilfspaket. Frisches Geld soll es wieder nur gegen Reformen geben. Wer soll das glauben? Wie wollen die „Rettungseuropäer“ Griechenland zu Strukturreformen zwingen, wenn sie auf Reformverweigerung nicht mit Kreditentzug, sondern mit neuen Krediten antworten? Das ist ein verheerendes Signal. Regelbruch wird abermals belohnt. Was sollen deutsche, niederländische oder finnische Arbeitnehmer denken, wenn man von ihnen das nächste Mal wieder mehr Arbeit für denselben Lohn verlangt, damit Europa auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt?

Die Fortsetzung einer sanften Umschuldung brächte Hellas nicht voran

Den Bruch des Maastrichter Vertrags haben die „Rettungseuropäer“ spitzfindig kaschieren wollen, indem sie die laut Vertrag verbotenen Finanzhilfen zwischen Staaten als Kredite tarnten. Jetzt sehen alle: Griechenland ist insolvent und kann die Kredite nicht zurückzahlen. Selbst längere Laufzeiten der Kredite und niedrigere Zinsen halfen nicht. Die Fortsetzung solch einer sanften Umschuldung brächte Hellas nicht voran. Es geht nicht um die Rettung des Euro („koste es, was es wolle“), sondern darum, die Strukturkrise im Euroraum zu überwinden. Ein Griechenland, das zum Wandel nicht bereit ist, in dem Chaos und Kapitalflucht wachsen, ist ein Fass ohne Boden, in dem Milliarden verschwinden. Für die Steuerbürger der Geberländer wäre ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.

Natürlich wäre ein Staatsbankrott Griechenlands oder der Austritt aus der Währungsunion schlimm für das Land und den Euroraum. Doch die ewige Retterei ist auch schlimm. In den Geberländern wächst die Ablehnung der EU und in Griechenland die Wut auf Brüssel. Die Summen sind inzwischen so hoch, dass sie sogar das Euro-System der Zentralbanken bedrohen. Die Europäische Zentralbank hat am Markt fleißig griechische Staatsanleihen teils zu Mondpreisen eingesammelt, zur Freude von Banken und Versicherungen. Um griechische Banken mit Liquidität zu versorgen, warf die EZB auch noch ihre Sicherheitsstandards über Bord und akzeptierte selbst Schrottanleihen als Pfand für die Refinanzierung. Das Ergebnis des doppelten Tabubruchs ist eine geldpolitische Katastrophe. Die EZB hat fragwürdige Anleihen aus Griechenland im Volumen von etwa der Hälfte der griechischen Staatsschuld in ihren Büchern. Hinzu kommen fragwürdige Papiere aus anderen Krisenländern. Zusätzliche Milliardenrisiken türmen sich in den Bilanzen anderer Staatsbanken wie KfW, HRE-Abwicklungsinstitut oder in den Landesbanken.

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Kein Umbau der Währungsunion, ohne die Wähler gefragt zu haben

Mittlerweile liegen geschätzt zwei Drittel der griechischen Staatsschuld in öffentlichen Händen. Aus Angst vor Banken und Versicherungen wollen „Rettungseuropäer“ mit neuen Krediten noch mehr Zeit kaufen, um die Schulden weiter umzuschichten. Wenn es später zum unweigerlichen Schuldenschnitt kommt, muss dann vor allem der Steuerzahler bluten. Banken möchte man jetzt bitten, griechische Staatsanleihen zu halten. Das haben die Finanzminister informell schon früher getan - mit mäßigem Erfolg. Deutsche Banken folgten dem Wunsch, französische Banken und niederländische Pensionsfonds warfen ihre Schrottanleihen auf den Markt.

Der geldpolitische Rat der EZB will nicht länger unsolide Staaten finanzieren. Zu Recht spielen Geldpolitiker den Ball ins Feld der Fiskalpolitiker zurück. Doch die Einsicht kommt zu spät. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Zentralbank zur riesigen Bad Bank gemacht. Er sucht nun selbst die Rettung, wenn er ein europäisches Finanzministerium vorschlägt. Die Staatsschuldenkrise ist entstanden, weil sich europäische Finanzminister nicht an die in Verträgen und Institutionen beschlossenen Regeln gehalten haben. Wie das durch die Berufung eines europäischen Oberfinanzministers besser werden soll, bleibt Trichets Geheimnis.

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Ein einziger, riesiger europäischer Steuertopf, frei von parlamentarischer Kontrolle, in den EU-Bürokraten greifen können, ohne sich dem Votum der Steuerzahler stellen zu müssen - das ist ein alter Brüsseler Traum. Doch so etwas wäre nicht nur undemokratisch, sondern auch uneuropäisch. Kein EU-Gipfeltreffen darf den Umbau der Währungsunion zur Transferunion oder die Einführung einer politischen Union beschließen, ohne die Wähler gefragt zu haben.

Quelle: F.A.Z.
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