Wirtschaftsminister Brüderle im Interview

„Euro-Rettung könnte uns 174 Milliarden kosten“

28.02.2011
, 08:22
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nicht, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird. In der deutsch-französischen Debatte um die Kontrolle bei EADS hält er Vorzugs- und goldene Aktien für denkbare Instrumente.

Herr Minister, von Ihrer Partei, der FDP, war bislang nicht viel zu hören in Sachen Rettung der Währungsunion.

Das stimmt nicht. Wir als FDP sehen es als unsere Aufgabe an, eine Art Wächteramt über den Euro auszuüben. Nicht immer erfolgt das öffentlich. Grundsatzfragen werden in Koalitionsrunden politisch austariert. Da hat die FDP eine klare Linie und macht ihren Standpunkt sehr deutlich. Denken Sie nur an das Problem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, das wir jetzt entschlossen angehen.

Mit wie vielen Milliarden haftet Deutschland denn für den Euro-Rettungsschirm (EFSM), für Griechenland, für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)?

Man kann präzise umreißen, wie die Haftung rein theoretisch im schlimmsten Fall wäre. Das wären rund 174 Milliarden Euro – 22,4 Milliarden für die Griechenland-Hilfe, rund 119 Milliarden für den EFSF und rund 11,4 Milliarden für den EFSM. Der implizite Anteil an den EZB-Käufen beträgt 21 Milliarden Euro. Doch ich gehe nicht davon aus, dass es so weit kommt, denn wir arbeiten ja an konsequenten Strukturreformen und wirksamen Mechanismen für die Zukunft.

Die Lasten für Deutschland sollen steigen. Wie hoch?

Zunächst einmal ist mir wichtig, dass der Rettungsschirm nicht aufgestockt wird. Das wäre das falsche Signal. Das Nominalvolumen des permanenten Schirms sollte genauso hoch sein wie das Gesamtvolumen des aktuellen Schirms: 250 Milliarden Euro vom IWF plus 500 Milliarden Euro. Es gibt folgendes Problem: Man hatte bei der Ausgestaltung des derzeitigen Schirms nicht berücksichtigt, dass die Euro-Staaten ein unterschiedliches Rating haben.

Jeder Hausbauer weiß, dass er seinen Kredit übersichern muss, um beste Konditionen zu bekommen. Wie kann es sein, dass die Staatengemeinschaft erst ein Jahr später darauf kommt?

Offensichtlich hat man damals unterstellt, dass Anleihen des EFSF nicht durchweg mit AAA geratet und damit mit entsprechenden Garantien unterlegt werden müssen, was ja in der Tat eine vernünftige Möglichkeit wäre.

Wie wird das Problem jetzt gelöst?

Zum Beispiel durch Zinsdifferenzierung bei der Refinanzierung des Fonds. Man könnte das volle Volumen von 500 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Tranche, die durch Länder ohne AAA-Rating garantiert wird, zu einem anderen Zinssatz aufgenommen wird, als die Tranche, die von Ländern mit AAA wie Deutschland abgesichert wird. In der Realität ist es ja so, dass Hausbauer A für sein Bauvorhaben andere Konditionen bekommt als Hausbauer B für das seine. Zinsdifferenzierung ist nichts Schlimmes, sondern entspricht einer marktwirtschaftlichen Risikodifferenzierung. Möglich wäre auch, dass die schlechter bewerteten Staaten ihr Rating durch Bareinlagen kompensieren.

Wie sollen Länder ohne gute Bonität eine hohe Bareinlage leisten?

Diese Länder verfügen durchaus über eine gute Bonität – auch wenn sie kein Rating mit Bestnote haben. Für sie besteht jederzeit die Möglichkeit, diese Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

Auf welche Regelung läuft es hinaus?

Das ist noch nicht geklärt. Im Moment analysieren wir die Vor- und Nachteile der verschiedenen Ansätze gründlich und denken über eine Mischung der verschiedenen Elemente nach.

Zu der eine stärkere Haftung der AAA-Staaten, also Deutschlands, gehört?

Das wünsche ich mir nicht. Meine Präferenz wäre eine Zinsdifferenzierung oder Bareinlagen der schwächeren Staaten. Wichtig ist auf jeden Fall, dass keine Fehlanreize gesetzt werden.

Braucht man einen ewigen Krisenfonds?

Ein solcher Fonds ist das Signal, dass die Gemeinschaft des Euro-Raums handlungsfähig ist. Man kann nie ausschließen, dass es wieder Krisen gibt.

Ein ewiger Fonds erhöht den Anreiz, Schulden zu machen, weil man sicher sein kann, rausgehauen zu werden.

Solche Fehlanreize müssen wir verhindern. Deswegen müssen wir mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit die strukturellen Herausforderungen in der EU angehen. Zugleich setzen wir mit dem dauerhaften Krisenfonds ein positives Signal, das den Euro-Raum – auch in Konkurrenz zum Dollar – stärken wird. Der Fonds wird klare, berechenbare Regeln schaffen und der Beruhigung der Märkte dienen. Er zeigt: Sollte es Probleme geben, sind wir in der Lage, sie zu lösen.

Griechenland hat fast Schulden von 160 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Ist es nur illiquide oder insolvent?

Insolvent wäre Griechenland erst, wenn es nicht mehr zahlungsfähig ist. Griechenland ist intensiv darum bemüht, durch ein außerordentlich anspruchsvolles Sanierungsprogramm die schwierige Situation zu meistern – mit Unterstützung der europäischen Partner und des IWF. Letztlich entscheidet über den Sanierungsweg Griechenlands das dortige Parlament. Künftig werden wir bessere Lösungsmechanismen haben. Erstens, weil die Prävention verstärkt wird – Stichwort: Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit. Und zweitens, weil die Verträge für Staatsanleihen Klauseln für eine Umschuldung bekommen. Damit ist allen Gläubigern klar, dass sie zukünftig bei einer notwendigen Restrukturierung, die mit Mehrheit der Gläubiger beschlossen wird, miteinbezogen werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Gläubigerhaftung diskutieren wir im Moment noch.

Kann das auf eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden hinauslaufen?

Der bewährte Geschäftsgrundsatz muss auch hier gelten: Keine Trennung von Gewinnchancen und Haftung. Darauf werden wir achten.

Bis es neue Staatsanleihen mit so einer Klausel gibt, vergehen noch viele Jahre. Warum kann Griechenland nicht schon früher einen Schnitt machen?

Dies ist allein die Entscheidung Griechenlands.

Sollte der Euro-Rettungsschirm griechische Staatsanleihen kaufen?

Dafür habe ich keinerlei Sympathie.

Warum nicht?

Man sollte keine neuen Tore zur Transferunion aufmachen. Die EZB hat in ihrer Unabhängigkeit aus stabilitätspolitischen Gründen den Kompromiss gemacht, Staatsanleihen vorübergehend aufzukaufen. Aber ich bin strikt dagegen, dass der Rettungsfonds – der ja nur als „Ultima Ratio“ eingreifen soll – das auf dauerhafter Basis tut. Das wäre der Einstieg in die direkte Haftungsübernahme aller Euro-Mitgliedstaaten für die Schulden eines einzelnen Mitglieds.

Der Bundestag muss dem geplanten dauerhaften Rettungsschirm zustimmen. Die Fraktionen von Union und FDP wollen unter anderem, dass gemeinsame Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden. Wenn es am Ende doch anders kommt – macht Ihre Partei mit?

Verhandlungen führen Sie sinnvoller Weise so, dass Sie nicht vorher öffentlich im Einzelnen den Verhandlungspartnern erklären, was Sie alles ausschließen und was nicht.

Verhandelt wird über eine europäische Wirtschaftsregierung. Braucht die EU der 27 eine Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Staaten?

Nein, jedenfalls keine Wirtschaftsregierung in dem Sinn, wie das in Frankreich manchmal verstanden wird. Dort gab es auch aus historischen Gründen schon immer andere Vorstellungen als bei uns. Es wäre allerdings ein Riesenfortschritt, wenn man sich beispielsweise über die Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern verständigen könnte oder über eine schnellere Anpassung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir wollen auch gar nicht von Palermo bis Helsinki die gleichen Steuersätze haben. Im Sinne eines gesunden Steuerwettbewerbs innerhalb der EU gibt es hier durchaus Raum für sinnvolle Differenzierungen. Aber insgesamt müssen die Steuersysteme vergleichbarer und transparenter werden.

Ein liberaler Wirtschaftsminister, der den Steuerwettbewerb eindämmen will – das finden wir erstaunlich.

Keineswegs. Wie bei Paracelsus ist auch das eine Frage der Dosierung. Ohne vergleichbare Strukturen kann sich ein Mittelständler, der einen neuen Standort für seine Fabrik sucht, kein Urteil über die steuerlichen Wettbewerbsbedingungen bilden. Die Steuersätze sollen weiterhin unterschiedlich sein. Aber zum Beispiel die Antwort auf die Frage, was wir eigentlich unter Gewinn verstehen, sollte in der EU gleich beantwortet werden.

Das gemeinsame Wirtschaften von EU-Staaten funktioniert ja nicht mal beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS reibungslos. Da sitzt die Bundesregierung in der Zwickmühle, weil Daimler seine Anteile verkaufen will. Kommt jetzt ausgerechnet unter Schwarz-Gelb die Re-Verstaatlichung?

Es gibt ganz unterschiedliche Möglichkeiten, und wir haben keine Zeitnot. Im Moment hält Daimler 15 Prozent und weitere 7,5 Prozent liegen bei einem deutschen Bankenkonsortium. Diese Regelung gilt bis Mitte 2013. Grundsätzlich scheint es mir sinnvoll, dass es bei den von deutscher und französischer Seite gehaltenen Anteilen eine gewisse Parität gibt. Wenn Daimler raus will, ...

… was der Fall ist …

... dann wäre es rein theoretisch auch denkbar, dass sich Deutschland und Frankreich im Gleichklang aus EADS zurückziehen. Möglich wäre auch, dass die Konstruktion mit dem Bankenkonsortium beibehalten oder ausgeweitet wird, oder dass man einen Weg findet, diese Beteiligung noch breiter zu streuen. Denkbar sind auch Instrumente wie Stamm- und Vorzugsaktien oder eine goldene Aktie. Sie sehen, wir sind in der jetzigen Phase gut beraten, keine Scheuklappen anzulegen. Ich werde mit der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde über das Thema sprechen und bin auch mit Daimler im Gespräch. Meine Präferenz ist, die deutschen Anteile in Privatstrukturen zu wissen.

Man könnte auch überlegen, die Rüstungssparte von EADS auszugliedern und den Rest zu privatisieren.

Wir sind bei dem ganzen Themenkomplex noch nicht in einem Stadium, in dem man öffentlich über Einzelheiten diskutieren könnte. Das wäre ein Anfängerfehler. Nur soviel: Ich bin grundsätzlich gegen ein falsches Autarkiedenken. Aber ich sage auch: Gar keine Verteidigungsindustrie in Deutschland kann ich mir kaum vorstellen.

Das Gespräch führten Henrike Roßbach und Holger Steltzner.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot