Lobbykontrolle in der EU

Kein Verfahren soll mehr in einer Sackgasse enden

17.09.2021
, 19:11
Unabhängige Ethikbehörde soll EU-Institutionen kontrollieren.
Das Europaparlament will die Kontrolle der europäischen Lobbyregeln in unabhängige Hände legen, den Christdemokraten geht das aber zu weit.

Die Europäische Kommission und das Europaparlament halten viel auf ihre Ethikregeln. Kaum eine andere Institution habe derart strikte Regeln zu Lobbykontakten, Nebentätigkeiten, dem Wechsel von einem offiziellen Amt in die Privatwirtschaft und zur Vermeidung von Interessenkonflikten, hieß es in Brüssel mit kaum verhohlenem Stolz, als die Maskenaffäre und zweifelhafte Kontakte von Politikern nach Aserbaidschan Deutschland erschütterten. Kritiker bemängeln allerdings seit Langem, dass noch so gute Regeln nichts nutzen, wenn sie nicht durchgesetzt werden – und eben daran hapere es in Brüssel. Das Hauptproblem ist ihrer Ansicht nach, dass sich EU-Parlament und Kommission bisher selbst kontrollieren.

Das Europäische Parlament will das jetzt ändern. Die Europaabgeordneten haben sich in Straßburg mit einer Mehrheit von 377 Stimmen und 87 Gegenstimmen für die Einführung einer unabhängigen Ethikbehörde ausgesprochen, die die Kontrolle der beiden Institutionen – und eventuell anderer Institutionen wie des Ministerrats – übernehmen soll. Für die neue Behörde stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Die Christdemokraten, die in Deutschland im Zentrum von Masken- und Aserbaidschan-Affäre standen, enthielten sich.

Die Ethikbehörde soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen je drei von der EU-Kommission und dem Europaparlament ausgewählt werden. Sie sollen dabei keine aktiven Mitglieder wählen können. Die drei verbleibenden Posten sollen ehemalige Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Rechnungshofs sowie ehemalige EU-Bürgerbeauftragte besetzen. Die Behörde soll auf eigene Initiative Untersuchungen einleiten können. Die Kon­trolle der Kommission soll sich nicht nur auf die Kommissare, sondern auf alle Beamten erstrecken. Stellt die Ethikbehörde einen Verstoß gegen die Regeln fest, soll sie Empfehlungen für Sanktionen abgeben, die anders als bisher in jedem Fall veröffentlicht werden.

Damit ende kein Verfahren mehr in einer Sackgasse, wie es in der Vergangenheit im Parlament der Fall gewesen sei, sagte der federführend für den Vorstoß zuständige EU-Abgeordnete der Grünen und ehemalige Mitarbeiter der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Daniel Freund. Verhängen müssen diese Sanktionen aber weiter die Präsidenten von Kommission oder Parlament. Dabei geht es bei EU-Abgeordneten etwa um Rügen, die Kürzung von Tagegeldern oder den Entzug von Ämtern. Für strafrechtlich relevante Fälle bliebe die europäische Betrugsbehörde OLAF zuständig.

Freund übte heftige Kritik an den Christdemokraten. Es sei entlarvend, dass sie sich noch immer nicht zur Unterstützung unabhängiger Kontrolle von Ethikregeln für Lobbyismus durchringen können. „CDU und CSU wissen offenbar immer noch nicht, welche Lehre sie aus den jüngsten Affären ziehen sollen”, sagte Freund. „Einsicht sieht anders aus“, sagte die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff. Der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland verteidigte das Abstimmungsverhalten. Es sei zentrale Aufgabe eines Parlaments, Regierungen zu überprüfen. Ein Ethikgremium, das Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in einem sein wolle, sei damit nicht vereinbar.

Bevor die Ethikbehörde die Arbeit aufnehmen kann, muss das Europaparlament noch eine Einigung mit der Europäischen Kommission über den Zuschnitt der Behörde erzielen. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrem Amtsantritt zwar eine solche unabhängige Ethikbehörde versprochen und Vizepräsidentin Vera Jourová damit beauftragt. Ob sich die Kommission aber etwa darauf einlässt, dass die Behörde wie vom Parlament gefordert nicht nur Spitzenbeamte und EU-Kommission, sondern alle Beamten beaufsichtigt, ist unsicher.

Quelle: hmk.
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