Kostenfallen und Rente

Verbraucherschützer fordern von künftiger Regierung mehr Einsatz

04.05.2021
, 10:46
Zum Beginn des Wahlkampfs erhebt auch der Bundesverband Verbraucherzentralen (VZBV) ihre Stimme. Von einer neuen Regierung erwarten sie ein klares Bekenntnis zu fairen Preisgestaltungen und Entlastungen bei den Pflege- und Soziabgaben.

Verbraucherschützer stellen der großen Koalition kein gutes Zeugnis aus und fordern zur Bundestagswahl von den Parteien mehr Engagement. „Die Corona-Krise hat schon lange bestehende Verbraucherprobleme offengelegt“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, am Dienstag zum Start der Kampagne „Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft“. Die Pandemie zu bewältigen sei eine Chance, die Wirtschaft mehr an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten. Diese müssten in allen Lebenslagen unterstützt werden und bestehende Rechte dürften nicht untergraben werden.

Der Verband hat elf Kernforderungen für die Wahl im September. Hier geht es etwa um besseren Schutz vor Kostenfallen, mehr Rechte für Reisende, einen „starken Klimaschutz zu fairen Preisen“, billigeren Strom und bessere Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel. Die Lobbygruppe plädiert zudem für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und für Entlastungen bei der Pflegeversicherung.

Die Arbeit der Großen Koalition bewertete der der Verband als mittelmäßig. Er sieht viele Versäumnisse. „Ziehen wir als Verbraucherschützer eine Gesamtbilanz der Legislaturperiode – jenseits der aktuellen Pandemiesituation – so gibt es viel Licht, aber auch viel Schatten“, sagte Müller. Positiv seien die Musterfeststellungsklage, der freiwillige Nutri-Score zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung.

Keine Alternative zur Riester-Rente

Die Regierung habe allerdings noch viel zu tun und versäumt, ein standardisiertes privates Altersvorsorge-Produkt als Alternative zu den Riester-Produkten zu entwickeln und ein Tierwohl-Label einzuführen. Zudem fehle eine spürbare Entlastung beim Strompreis für private Haushalte.

In einer VZBV-Umfrage geben 44 Prozent der Menschen der Bundesregierung die Schulnote „befriedigend“ und 22 Prozent sogar nur „ausreichend“. Dies ergebe eine Durchschnittsnote von 3,5 und damit eine „4+“, erklärte die Organisation.

Quelle: mj./Reuters
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot