Höhere Beitragsbemessungsgrenze

Grüne fordern mehr „Solidarität im System“

29.06.2022
, 09:16
Eine Arztpraxis in Bayern.
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen 2023 steigen, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt. Die Grünen fordern nun „mehr Solidarität im System“: durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.
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In der Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge haben die Grünen im Bundestag eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel gebracht. „Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Starke Schultern sollten in Krisenzeiten mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen“, so Dahmen. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte nicht länger ein Tabu sein.“

2022 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 58.050 Euro pro Jahr (4837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 wohl um 0,3 Prozentpunkte steigen werde. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Derzeit beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssten dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden.

Kritik an Lauterbachs Vorschlägen

Dahmen sagte: „Die gesetzliche Krankenversicherung braucht höhere Einnahmen, gleichzeitig brauchen viele Beitragszahlende eine Entlastung.“ Er stellte fest: „Wir können einem Großteil der Menschen in naher Zukunft nicht auch noch höhere Krankenkassenbeiträge zumuten.“ Im Koalitionsvertrag stehe zwar keine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Aber damals waren uns auch die enormen Preissteuerungen noch nicht absehbar“, so Dahmen.

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„Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen.“ Dahmen forderte deshalb auch, dass die staatlichen Zuschüsse für Hartz-4-Empfangende und Geflüchtete aus der Ukraine erhöht werden.

Lauterbachs Vorschläge – neben einem höheren Zusatzbeitrag soll es unter anderem einen höheren Steuerzuschuss sowie ein Darlehen vom Bund in Höhe von einer Milliarde Euro geben – stießen auf viel Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“. Zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung taugten sie nur bedingt. „Anstatt mit nachhaltigen Strukturreformen und ausgabenbegrenzender Maßnahmen kräftig gegenzusteuern sollen die Beitragszahlenden stärker belastet und durch Darlehen Anleihen in der Zukunft genommen werden“, sagte er.

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der „Bild“-Zeitung, Lauterbach habe eine strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung selbst angesprochen, wolle die Hälfte des Defizits aber mit Einmal-Maßnahmen lösen. Dadurch drohe den Versicherten 2024 die nächste Erhöhung. In die gleiche Kerbe schlug der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger in der „Augsburger Allgemeinen“: „Die teils konfusen Einzelmaßnahmen werden nicht dazu führen, den absehbaren Beitrags-Tsunami aufzuhalten“, meinte er.

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Lauterbach hatte die Verantwortung für das drohende Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung – im kommenden Jahr würde es sich ohne ein Gegensteuern auf 17 Milliarden Euro belaufen – auf seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) geschoben. Dieser habe teure Leistungsausweitungen vorgenommen und auf Strukturreformen verzichtet.

Quelle: dpa/bee.
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