Kredite für Banken

Spaniens Schuldenstand nähert sich kritischem Wert

Von Werner Mussler, Brüssel
11.06.2012
, 17:35
Die bisherige Vorgabe lautet, dass Spanien sein Staatsdefizit bis 2013 wieder unter 3 Prozent des BIP senken muss.
Die Risiken für Spaniens Staatshaushalt wachsen: Erhielte Spanien das Maximum an EFSF-Krediten, also 100 Milliarden Euro, so erhöhte sich die Staatsschuld wohl schon in diesem Jahr auf den kritischen Wert von rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Trotz anders lautender Bekenntnisse der Regierung birgt die bevorstehende Kredithilfe des Euro-Krisenfonds EFSF zur Rettung der spanischen Banken auch Risiken für den Staatshaushalt. Sie resultieren aus der rasch steigenden Staatsschuld und der Tatsache, dass die ohnehin gefährdeten Ziele im laufenden EU-Defizitverfahrens verfehlt werden könnten. Auf beide Größen hat die EFSF-Hilfe, die dem spanischen Bankenrestrukturierungsfonds Frob gewährt wird, direkt oder indirekt Einfluss.

Kritischer Wert

So wird der EFSF-Kredit nach den geltenden Regeln des EU-Statistikamtes Eurostat auf die spanische Staatsschuld angerechnet. Das erhöht den ohnehin rasant steigenden Schuldenstand weiter. Die Staatsschuld, die 2007 noch bei 36,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen hatte, ist in den vergangenen Jahren nach oben geschnellt. 2011 betrug sie 68,5 Prozent des BIP; nach den jüngsten Schätzungen der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 80,9 und im kommenden Jahr auf 87 Prozent des BIP steigen, wenn die Regierung keine weiteren Sparmaßnahmen beschließt.

Bild: F.A.Z.

Erhielte Spanien das vereinbarte Maximum an EFSF-Krediten, also 100 Milliarden Euro, so erhöhte sich die Staatsschuld um etwa zehn Prozentpunkte, da das jährliche spanische BIP etwa eine Billion Euro beträgt. Wohl schon in diesem Jahr geriete die spanische Staatsschuld damit in die Nähe des kritischen Wertes von 90 Prozent des BIP, oberhalb dessen nach einer ökonomischen Faustregel das Potentialwachstum so gering wird, dass ein Land seine Schulden nicht mehr aus sich selbst heraus abtragen kann.

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„Zinsen sind Staatsausgaben“

Dieser Befund stellt die Beteuerung der spanischen Regierung in Frage, dass sich die derzeitige Krise auf den Finanzsektor konzentriere, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen des Landes aber im Kern gesund seien. Die in den vergangenen Monaten hohen Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen gingen in dieser Lesart ausschließlich auf die Unsicherheit über die Lage der Banken zurück. Diese These war auch die Begründung dafür, dass die europäischen Hilfskredite nur an den Bankensektor gewährt werden, dass Spanien also kein groß angelegtes Hilfsprogramm mit scharfen Auflagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt, das auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrolliert würde.

Bild: F.A.Z.

Offen sind auch die Konsequenzen der EFSF-Hilfe für das laufende spanische Defizitverfahren. Nach Eurostat-Abgrenzung haben die Kredite keinen Einfluss auf das Staatsdefizit. Der frühere EU-Währungs- und jetzige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia machte am Montag im spanischen Radio allerdings darauf aufmerksam, dass die Zinsen, die für die Hilfe fällig werden, auf das Staatsdefizit angerechnet werden. „Zinsen sind Staatsausgaben“, sagte Almunia. Er widersprach damit der Aussage des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wonach die Bankenhilfe das spanische Staatsdefizit nicht berührt.

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Euro-Partner: Spanien muss Defizitvorgaben genau einhalten

Wann die Zinsen in die Berechnung eingehen und das Defizit steigen lassen, hängt von den genauen Modalitäten der EFSF-Hilfe ab. Jedenfalls stellen die Zinsen ein weiteres Risiko für die Defizitentwicklung dar. Die Eurogruppe hatte nach ihrer Telefonkonferenz am Samstag als Voraussetzung für die EFSF-Hilfe genannt, dass Spanien die Vorgaben des Defizitverfahrens genau einhält. Das will sie laufend überprüfen. Die bisherige Vorgabe lautet, dass Spanien sein Staatsdefizit bis 2013 wieder unter 3 Prozent des BIP senken muss. Nach den jüngsten Kommissionsschätzungen wird das Staatsdefizit 2013 allerdings 6,3 Prozent betragen. Die Behörde hat Spanien in Aussicht gestellt, für die Einhaltung des Maastricht-Ziels ein Jahr mehr Zeit zu bekommen, also bis 2014. Sie knüpft dies aber an die Bedingung, dass die Regierung bis Juli einen detaillierten Haushaltsplan nicht nur für 2013, sondern auch für 2014 vorlegt. Die Entscheidung darüber fällt im Juli.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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