Krisengipfel mit Merkel

Der Preis der Pandemie

EIN KOMMENTAR Von Julia Löhr
Aktualisiert am 28.10.2020
 - 12:55
Im Lockdown: Die Stadt Berchtesgaden in Bayern
Ein so teures Gesundheitssystem wie das deutsche finanziert sich nicht von selbst. Die Politik muss deshalb gut begründen, warum sie welche Maßnahmen anordnet.

Zu Beginn der Corona-Krise regte sich in der Wirtschaft kaum Widerstand gegen die von Bund und Ländern verhängten Beschränkungen. Zu neu war die Gefahr durch dieses Virus, zu unklar die Wege, über die es sich verbreitet. Doch jetzt, mehr als ein halbes Jahr und unzählige Hygienekonzepte später, ändert sich der Tonfall zwischen Wirtschaft und Politik. Er wird, wie in der Gesellschaft insgesamt, rauher. Was auch immer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer heutigen Videokonferenz beschließen, schon jetzt ist klar: Es wird mutmaßlich schnell ein Fall für die Gerichte werden.

Dass sich Gastronomen und die Veranstaltungswirtschaft gegen die beabsichtigten Schließungen wehren, ist verständlich. Denn bislang gibt es wenig Anzeichen, dass ein Restaurantbesuch unter Einhaltung der Abstandsregeln zur Verbreitung des Virus beiträgt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es Merkel vor allem darum geht, ein Zeichen für den Ernst der Lage zu setzen. „Bleiben Sie zuhause“: Vor einer Woche war das noch eine eindringliche Bitte. Nun weiß sich die Bundesregierung offenbar nicht anders zu helfen, als die Möglichkeiten zum Ausgehen einzuschränken. Womit aber noch nicht gesagt ist, dass die Menschen dann auch alleine zuhause bleiben. So manches Treffen mit Freunden dürfte sich aus den Restaurants in die eigenen vier Wände verlagern. Damit wäre nichts gewonnen: Ohne die Bereitschaft vieler Menschen, ihre privaten Kontakte deutlich zu reduzieren, wird sich der Anstieg der Infektionszahlen kaum bremsen lassen.

Der Handel fürchtet unterdessen, dass er zwar offiziell offen bleiben darf, aber kaum noch Menschen in die Innenstädte kommen werden, wenn außer den Läden alles geschlossen ist. Wie auch die Gastronomen fordern die Händler weitere finanzielle Hilfen. Die Branchenverbände treten zunehmend selbstbewusst auf, wohl wissend, dass es am Geld nicht scheitern wird. Noch ist von den Überbrückungshilfen des Bundes erst ein kleiner Teil abgeflossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schon angekündigt, sie zu verlängern und aufzustocken. Von einer „Nothilfe“ ist in der Beschlussvorlage die Rede.

Ein teures Gesundheitssystem muss finanziert werden

In der gegenwärtigen Debatte wird häufig so getan, als wären der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Wirtschaft Gegensätze, also müsste man das eine dem anderen überordnen. Doch dem ist nicht so. Das eine geht nicht ohne das andere. Zweifellos ist die Wirtschaft darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen gesund bleiben. Doch ein so gut ausgebautes Gesundheitssystem wie das deutsche finanziert sich auch nicht von selbst, sondern bedarf seinerseits einer funktionsfähigen Wirtschaft.

Schon in den vergangenen Monaten ist in Deutschland viel Wohlstand verlorengegangen, auch wenn die meisten Menschen es angesichts der Hilfsprogramme noch nicht spüren. Doch klar ist: Die Politik kann nicht jeden Schaden ersetzen, den die Bekämpfung des Virus nach sich zieht. Und sie kann auch nicht jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz retten, auch wenn das anfangs mitunter so klang. Umso wichtiger ist, dass sie – anders als bei den Beherbergungsverboten – gut begründet, warum sie welche Maßnahmen anordnet. Denn auch nach dem sich jetzt abzeichnenden Teil-Lockdown wird die Pandemie noch lange nicht zu Ende sein.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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