Neues Finanzgesetz zur Krankenversicherung

Das Vertrauen der Ärzte in den Gesundheitsminister schwindet

Von Christian Geinitz
06.07.2022
, 18:19
Lauterbachs Pläne sorgen für Kritik.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bemängelt „Honorarkürzungen durch die kalte Küche“ - und das ist nicht der einzige Kritikpunkt.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erfährt derzeit viel Gegenwind, etwa wegen der Gebühren für Bürgertests oder wegen seines Entwurfs zu einem Finanzstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Papier befindet sich in der Ressortabstimmung und liegt den Verbänden vor. Diese ärgert vor allem, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) Lauterbach genötigt hat, 3 Milliarden Euro im System selbst einzusparen. Das Geld soll helfen, das für 2023 erwartete Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro zu schließen. Den Rest will man über höhere Steuerzuschüsse und Beiträge aufbringen sowie über den Rückgriff auf Kassenrücklagen und ein Bundesdarlehen.

Was das Sparen von 3 Milliarden Euro angeht, stößt im Gesundheitswesen auf Empörung, dass Lauterbach vorgebe, weder Patienten zu vernachlässigen, noch Honorare zu kürzen, aber genau das tue. „Diese Zusage ist ein ungedeckter Scheck, der Versicherten und Ärzten etwas vorgaukelt“, sagt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Andreas Gassen, der F.A.Z. „Minister Lauterbach streicht Honorare und Leistungen durch die kalte Küche.“

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Die Vertragsärzte bringt auf, dass er die Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz kippen will. Dieser Passus nimmt Patienten, die zwei Jahre lang nicht beim betreffenden Arzt waren, von der Budgetierung aus. Für ihre Behandlung erhält der Mediziner dann das festgelegte Honorar je Person und Quartal und nicht den quotierten Betrag von 80 bis 90 Prozent, der sich im Durchschnitt dadurch ergibt, dass mehr Patienten kommen, als die vorab festgelegte Vergütung vorsieht. Gassen erinnert daran, dass Lauterbach selbst an der Neupatientenregelung mitgearbeitet habe und dass der Abrechnungsmodus sicherstelle, dass diese überhaupt Termine bekämen. Lauterbachs Argument, dass die Ärzte falsch abrechneten, sei durch nichts gedeckt, die Definition eines Neupatienten sei „glasklar“.

Der KBV-Chef kann die Drohung der KV Berlin nachvollziehen, die Praxen zu schließen, sobald das Budget ausgeschöpft ist; neue Patienten stünden dann vor der Türe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Praxen zukünftig weiter Mehrarbeit leisten, um neue Patienten aufzunehmen, wenn sich das nicht mehr lohnt.“ Er rechnet damit, dass die Streichung höchstens 300 Millionen Euro einspart. Viel mehr ließe sich anderswo erreichen: „Die völlig sinnfreien Corona-Bürgertests kosten ein bis 2 Milliarden Euro im Monat, da wird Geld zum Fenster hinausgeworfen.“ Lauterbachs fehlgeleiteter Sparvorstoß habe zu einer „erheblichen Verbitterung in der Ärzteschaft“ geführt, sagt Gassen weiter. „Wir werten das als klaren Beweis, dass man der Regierung nicht trauen kann.“

Getäuscht fühlt sich auch die Pharmaindustrie. Lauterbach will der Branche eine „Solidarabgabe“ von einer Milliarde Euro abverlangen. Der Widerstand fiel zunächst mäßig aus, denn schlimmer wäre ein Zwangsrabatt auf Arzneien gewesen. Doch jetzt ist der Unmut groß, denn Lauterbach hatte zunächst von einer „einmaligen“ Zahlung gesprochen, im Entwurf ist aber eine weitere Milliarde für 2024 vorgesehen. „Es kann nicht sein, dass innerhalb von sieben Tagen, aus einer Milliarde Euro Sanierungshilfe der Pharmaindustrie 2 Milliarden werden“, sagt der Präsident des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, zur F.A.Z. „Eine Einmalabgabe ist keine Zweimalabgabe, hier wird offensichtlich gewürfelt und nicht kalkuliert.“ Zuvor hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft gewarnt, dass in der Klinikpflege 20 000 Stellen wegfallen könnten, weil dem Entwurf zufolge das Pflegebudget künftig nicht mehr für Personen ohne Pflegefachkraftausbildung verwandt werden darf, etwa für Hebammen oder Physiotherapeuten.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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